Pressefreiheit in der Türkei

Warum von freier Presse keine Rede sein kann

29.03.2016

Erdowie, Erdowo, Erdogan. Ein Nena-Song wird zur Satire auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der Beitrag des Satire-Magazins "extra3" hat in Deutschland für Erheiterung gesorgt, in der Türkei wurde deswegen der deutsche Botschafter einbestellt. Wie steht es um die Pressefreiheit in der Türkei?

Für Martin Erdmann, den deutschen Botschafter in der Türkei, muss es ein eher unangenehmer Besuch im türkischen Außenministerium gewesen sein. Denn der Diplomat hat Rede und Antwort für einen Satirebeitrag des NDR-Magazins extra3 stehen müssen. In einem Video wird Erdogan auf die Schippe genommen. Schon seit den Gezi-Unruhen reagiert die türkische Regierung besonders empfindlich auf kritische Berichterstattung aus dem Westen und dem eigenen Land. Sie schränkt immer offensichtlicher die Pressefreiheit ein.

Freiheit ist eine Frage der Definition

Wirklich frei konnte die Presse in der Türkei noch nie agieren. Auch mit dem Regierungsantritt der konservativ-demokratischen AKP vor 14 Jahren hat sich daran wenig geändert. Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen befindet sich die Türkei auf dem 149. Platz von möglichen 180 Plätzen.

Man hat schon in der Vergangenheit festgestellt, dass Erdogan nicht mit Kritik umgehen kann. Türkische Journalisten bekommen das schon seit Jahren zu spüren. Oft werden Journalisten als Terror-Unterstützer und Provokateure bezeichnet. – Hasnain Kazim, Korrespondent beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel

Zwei Mal in Folge ist die Türkei von der Organisation Reporter ohne Grenzen als das weltweit größte Gefängnis für Journalisten bezeichnet worden. Mittlerweile ist die Zahl inhaftierter Journalisten zwar wieder auf knapp 14 Insassen gesunken. Doch die Methoden sind vielfältig. Die türkische Regierung arbeitet offensichtlich mit Nachrichtensperren, der Erpressung von Medienunternehmern, Internet-Zensur, aber auch mit Festnahmen – legitimiert durch das Anti-Terror-Gesetz.

Pressefreiheit im offenen Vollzug

„Der türkische Newsroom im Open-Air-Gefängnis“ – so hat der Journalist Yavuz Baydar die Pressefreiheit der Türkei im Jahr 2014 bezeichnet. Seither hat die Unterdrückung der Medien weiter zugenommen. Anfang März ist die regierungskritische Zeitung Zaman unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden, kurz darauf auch die türkische Nachrichtenagentur Cihan. Im Prozess gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet kritisierte Staatschef Erdogan die Anordnung des Verfassungsgerichts, die Angeklagten freizulassen.

Beim Prozessauftakt gegen Cumhuriyet hat der Staatschef auch seine Haltung gegenüber den ausländischen Diplomaten demonstriert, die beim Gerichtsverfahren anwesend waren. Später mussten sich die Botschafter im türkischen Außenministerium verantworten. Der Prozess wird nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Bereits zuvor hatte Erdogan die US-amerikanischen und deutschen Medien der übertrieben kritischen Berichterstattung beschuldigt. Der Spiegel und Die Welt haben ihre Auslandskorrespondenten mittlerweile aus der Türkei abgezogen.

Wie demokratisch die Presse in der Türkei aktuell noch arbeiten kann, hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert von dem Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim erfahren. Er hat drei Jahre lang in der Türkei gearbeitet, bis er das Land verlassen musste, weil seine Presse-Akkreditierung von der türkischen Regierung nicht verlängert worden war.

In der Türkei laufen mittlerweile über 2.000 Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung. Das ist ein Signal für alle, dass man es nicht wagen soll, den Präsidenten in irgendeiner Form zu kritisieren. Dadurch ist eine Pressefreiheit nicht gegeben. Hasnain Kazimhat drei Jahre als Korrespondent für den Spiegel in der Türkei gearbeitet. 

Redaktion: Johanna Siegemund