Solidaritätszuschlag als Wahlkampfthema
Es bahnt sich ein mögliches Top-Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs an: die Zukunft des Solidaritätszuschlags, kurz Soli. Ursprünglich eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren, sorgt der Soli heute für sprudelnde Steuereinnahmen im Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz. Damit soll künftig Schluss sein, fordern Union und FDP und trommeln für die Abschaffung der Sondersteuer.
Dabei ist laut Koalitionsvertrag ohnehin bereits vorgesehen, den Soli bis 2021 für rund 90 Prozent aller Steuerzahler abzuschaffen. Ab dann sollen nur noch Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von über 70.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Ich habe den Eindruck, dass weniger über die Tatsachen gestritten wird, als über den Begriff Soli. – Dario Nassal von The Buzzard
Steuern runter, Konjunktur rauf?
Wirtschaftsliberalen geht das allerdings weder weit noch schnell genug. Das Argument: Auch Normalverdiener zahlen jährlich mehrere hundert Euro Solidaritätszuschlag. Und die könnten die gesparten Steuern für den Konsum ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln.
Tatsächlich zahlt, wer im Jahr das aktuelle Durchschnittseinkommen von rund 37.000 Euro brutto verdient und keine Kinder hat, geschätzt 290 Euro Soli im Jahr. Aber: Dank Freibeträgen und Co. zahlen kinderlose Singles den vollen Soli erst ab circa 16.000 Euro brutto im Jahr, eine Familie mit zwei Kindern erst ab 60.000 Euro. SPD, Grüne und Linke sind deshalb strikt gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie halten die Pläne von Union und FDP für ein Steuergeschenk für Besserverdienende.
Doch gute Argumente gibt es auf beiden Seiten – und bei genauerem Hinsehen liegen die Positionen gar nicht so weit auseinander. Dario Nassal und Maurus Jacobs vom Debattenportal The Buzzard präsentieren Perspektiven zum Soli-Streit im Podcast mit detektor.fm-Redakteur Jan Philipp Wilhelm.
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