Sexarbeit | Prostituiertenschutzgesetz im Streitgespräch

Braucht Prostitution mehr Regeln?

12.06.2015

Das älteste Gewerbe der Welt ist auch das umstrittenste: Die große Koalition möchte Prostituierte besser schützen, doch die scheinen davon wenig zu halten. Ein Streitgespräch über die geplante Gesetzesänderung.

Die große Koalition plant ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Das soll unter anderem eine Kondompflicht, Gesundheitschecks und eine verpflichtende Anmeldung bei den Behörden erzwingen. Berufsverbände und Prostituiertenorganisationen laufen aber Sturm: Sie sprechen von „Idiotentests“ für Prostituierte und kritisieren, von der Diskussion ausgeschlossen zu sein.

Gesetz in der Frühphase

CDU und SPD haben sich im Frühjahr auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Ein  Gesetzentwurf, der jetzt der taz vorliegt greift die damaligen Beschlüsse auf. Demzufolge ist eine Kondompflicht geplant, ebenso wie die verpflichtende Anmeldung bei Behörden und Gesundheitschecks. Kritiker sehen den Entwurf jedoch als halbgaren Kompromiss der Koalition. In der SPD stehen nicht alle „ganzen Herzens“ hinter dem Vorhaben. Trotzdem hofft die große Koalition, dass das Gesetz 2016 in Kraft tritt.

Berufsverbände planen Protest

Für Samstag rufen die Kritiker des Entwurfs zum Protest in der Frankfurter Innenstadt auf.  Ihre Hauptkritik ist die verpflichtende Anmeldung bei Behörden. Ein sogenannter „Hurenpass“ würde es Prostituierten erschweren, aus dem Schutz der Anonymität heraus zu arbeiten. Weitergehend erregt die geplante „Prüfung der zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtsfähigkeit“ den Unmut der Prostituierten. Die Organisation Dona Carmen sieht darin einen entmündigenden „Idiotentest“.

Umstrittener Gesundheitsschutz

Auch die verpflichtenden Gesundheitschecks sind umstritten, ebenso wie die geplante Kondompflicht. Diese hat Undine de Riviére vom Berufsverband sexuelle und erotische Dienstleistungen im detektor.fm-Interview bereits im Februar kritisiert.


 

Aufgeheizte Debatte

Nicht zuletzt weil Prostitution immer noch ein Stigma anhaftet, hat sich die Diskussion mittlerweile verschärft. Über die Vor und Nachteile des geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“ hat detektor.fm-Moderator Gregor Schenk mit Sylvia Pantel und Claudia Schwartz-Zimmermann diskutiert.

Sylvia Pantel MdBSie wissen, wieviel Zwang, Gewalt und Drogenmissbrauch in diesem Millieu herrscht. Und da möchten wir sicher gehen, dass den Frauen in ihrer Sprache unsere Rahmenbedingungen nahe gebracht werden und dass sie beraten werden, wo sie sich Hilfe holen können. Deshalb muss es ein verbindliches Anmeldeverfahren geben.Sylvia Pantelist Bundestagsabgeordnete der CDU 
Zimmermann-SchwartzProstitution ist ein Gebiet, was im hohen Maße diskriminiert und stigmatisiert wird. Die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, leben davon, dass sie ein Doppelleben führen. Eine Anmeldung würde bedeuten, sie in ein Zwangsouting zu zwingen.Claudia Zimmermann-Schwartzist Juristin und hat den "runden Tisch Prostitution" in NRW geleitet.