Im Stadtrat und gewaltbereit
Seit Ende September ziehen jeden Montag Neonazis demonstrierend durch Dortmunds Straßen. Der Grund: Im Stadtteil Dorstfeld, den die Rechtsextremisten als ihren Kiez proklamieren, hat die Stadt eine Wand von örtlichen Graffiti-Künstlern besprühen lassen. Zuvor waren dort der Schriftzug „Nazi-Kiez“ und die Reichsflagge zu sehen. Die Neonazis, die mit ihrer Partei „Die Rechte“ auch mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten sind, machen schon seit längerem in der Stadt auf sich aufmerksam: 2009 haben sie eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes angeriffen, 2014 haben sie nach der Stadtratswahl das Dortmunder Rathaus gestürmt und erst im letzten Jahr sind für eine große Demonstration Rechtsextremisten aus ganz Europa angereist. Bis Weihnachten will die örtliche Neonazi-Szene nun jeden Montag in Dortmund auf die Straße gehen.
Schon Fünf Morde durch Neonazis
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfte die Rechtsradikalen in ihrer Ansicht nun bestärkt haben: Verhandelt wurde darüber, ob auf den Neonazi-Demos „Nie wieder Israel“ skandiert werden dürfe. Die Parole erfüllt „für sich genommen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“, so das Urteil der drei Richter. Weiter heißt es in dem Urteilsschreiben, welches detektor.fm vorliegt: „Die Äußerung kann vielmehr als (…) überspitzte und polemische Kritik an der Politik des Staates Israel verstanden werden.“
Die Justiz erkennt oft Dimension der rechten Gewalt nicht. – Alexander Völkel, Dortmunder Lokaljournalist
Opfer von Nazi-Gewalt und Strafverteidiger aus Dortmund kritisieren schon seit längerem, dass die örtlichen Gerichte zu nachlässig bei dem Thema sind. Sie sind der Überzeugung, dass die politische Gewalt nicht als solche benannt wird – selbst wenn ein Neonazi drei Polizisten und danach sich selber erschießt.
Die Bevölkerung der Stadt möchte die Demos der Neonazis nicht hinnehmen: 22 000 Bürger haben in einer Petition ein Verbot der Demonstrationen gefordert. Ob das möglich ist, wie die Dortmunder Neonazi-Szene aufgestellt ist und über das Verhalten der Justiz spricht detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit dem Lokaljournalisten Alexander Völkel.
Redaktion: Dominik Lenze
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Samstag, 16. November 2019, Leipzig (Täubchenthal)