Legalisierung von Cannabis eingetütet
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Damit sollte der Weg frei werden für die von vielen lang erwartete Kehrtwende in der deutschen Drogenpolitik. Für 2021 hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung festgestellt, dass jede und jeder zweite 18- bis 25-Jährige schon Cannabis konsumiert hat – zwölf Prozent sogar in den letzten 30 Tagen. Damit dieser Konsum nicht mehr illegal sein muss, soll jetzt festgestellt werden, wer wann welche Menge wo kaufen darf. Denn insbesondere für Jugendliche ist der Konsum nicht ungefährlich.
Für die Konsumierenden über 18 wird das bedeuten, dass es lizensierte Fachgeschäfte gibt, in die sie reingehen können und da können sie dann Cannabis legal erwerben – und zwar in klar deklarierter Qualität.
Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss
Foto: Thomas TrutschelDie EU muss mitziehen
Ganz einfach ist dieser Prozess aber nicht. Denn zuerst muss die EU-Kommission die Eckpunkte prüfen. Eventuell könnte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, denn der Entwurf widerspricht erst einmal dem EU-Recht. Auch andere internationale Verträge stehen der Legalisierung im Weg.
Plan B wäre die Entkriminalisierung, der Eigenanbau und der gemeinschaftliche Eigenanbau. Diese drei Punkte kann man ohne Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzen, auch ohne Verstoß gegen EU-Recht.
Kai-Friedrich Niermann, Jurist mit Schwerpunkt Cannabis
Foto: Juan ZamelaWie lange wird es also dauern, bis Cannabis legal verkauft werden kann? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Til Schäbitz mit Kai Friedrich Niermann. Er ist Jurist und beschäftigt sich schon lange mit Cannabis. Kirsten Kappert-Gonther sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss.