Italien rutscht nach rechts
Am Sonntag haben Neuwahlenin Italien stattgefunden. Die letzte Regierung hatte sich nach einigem Chaos erst im Februar gebildet. Doch schon im Juli wurde das Parlament wieder aufgelöst. Nach den Wahlen ist nun klar: Giorgia Meloni wird die neue Ministerpräsidentin – denn ihre rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia (FDI) ist die klare Siegerin.
Die FDI war in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia zur Wahl angetreten. Zusammen konnten die Parteien rund 44 Prozent der Stimmen gewinnen. Somit werden sie die Mehrheit in beiden Parlamentskammern bilden. Damit wird es erstmals seit Ende des Regimes Mussolinis eine im Faschismus verwurzelte Regierung geben.
Die Brandmauern der Demokratie in Italien sind nicht allzu stabil. Italien hat keine wirklich gefestigte demokratische Tradition.
Hans Woller, Historiker und Experte für italienische Zeitgeschichte
Foto: PrivatWahlsiegerin mit faschistischen Wurzeln
An der Spitze der neuen Regierung wird eine Frau stehen, die zwar im Wahlkampf um ein halbwegs moderates Auftreten bemüht war, sich aber nie klar vom Faschismus distanziert hat. Giorgia Meloni war in ihrer Jugend in einer neofaschistischen Partei aktiv gewesen. Mit 19 Jahren hat sie den Diktator Benito Mussolini in einem Statement als den „größten Politiker der letzten fünfzig Jahre“ bezeichnet. Zuletzt hat sie im Wahlkampf den Slogan „Gott, Familie, Vaterland“ aus Mussolinis Propaganda benutzt. Auch Melonis Partei, die FDI, ist im Neofaschismus verhaftet
Das Wahlergebnis ist besonders für die Minderheiten Italiens besorgniserregend. Meloni hat im Wahlkampf Stimmung gegen Ausländer und Ausländerinnen und Geflüchtete gemacht. So hat sie zum Beispiel eine Seeblockade auf dem Mittelmeer gefordert. Bereits jetzt werden in Landesteilen unter rechten Regierungen Frauenrechte mit der Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen beschnitten. Auch für die LGBTIQ*-Community könnte sich die rechtliche Lage verschlechtern.
Meloni hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie auch das politische System ein bisschen umbauen will.
Roman Maruhn, Politikwissenschaftler und Journalist
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Demokratie und die Zukunft Italiens? Das fragt detektor.fm-Moderator Lars Feyen den Politologen und Journalisten Roman Maruhn. Er arbeitet derzeit in Palermo. Wie es soweit kommen konnte, dass eindeutig rechtsgerichtete Parteien die Parlamentswahlen gewinnen konnten, erklärt der Historiker Hans Woller. Er ist Spezialist für italienische Zeitgeschichte.