Der Migrationsgipfel und die angespannte Lage in den Kommunen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für Februar einen Migrationsgipfel angesetzt. Der Grund dafür: Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben in Deutschland so viele Geflüchtete Schutz gesucht wie derzeit. Allein im Jahr 2022 sind es mehr als 1,2 Millionen Menschen gewesen, der Großteil ist dabei aus der Ukraine gekommen.
Die gestiegene Anzahl von Geflüchteten stellt die deutschen Kommunen vor Probleme. Die Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen in vielen Fällen überfordert. Sie klagen über mangelnde Kapazitäten, Unterbringungsmöglichkeiten und fehlende finanzielle Mittel. Ende Januar beispielsweise haben die Verantwortlichen im Main-Taunus-Kreis in Hessen in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz überparteilich um Hilfe gebeten und ein Umdenken in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. „Aus den Städten erreichen uns immer mehr Alarmsignale, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kaum noch zu stemmen sind“, sagt auch Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster.
Als Allererstes erwarten wir eine massive Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten durch den Bund und vor allem durch die Länder.
Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Fotos: Baris CihanForderungen nach einem gemeinsamen Aktionsplan
Die Kommunen fordern deshalb ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Dieses soll auf dem Gipfel im Februar besprochen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird jedoch nicht an dem Gipfel teilnehmen. Der Deutsche Landkreistag hat die Maßnahmen bereits jetzt als unzureichend bezeichnet und betont, dass die Landkreise in der derzeitigen Lage dringend politische Unterstützung benötigten — auch aus dem Kanzleramt.
Überall platzt alles aus allen Nähten und es fehlt auch entsprechend an den Lehrkräften oder in der Kita, an den Erzieherinnen und Erziehern, die nicht verfügbar sind.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat im Kreis Ostholstein
Foto: Kreis OstholsteinWelche Herausforderungen die Kommunen sehen und was sie sich vom Gipfel erhoffen, darüber spricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt mit Alexander Handschuh, dem Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und mit Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.