Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat erfolgreich einen Volksentscheid herbeigeführt. Mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner, insgesamt 57,6 Prozent, haben bei der Wahl im September 2021 für das Anliegen gestimmt. Rouzbeh Taheri ist Sprecher und Mitinitiator der Initiative, die Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften will, also gegen Entschädigung enteignen.
Droht die Idee zu versanden?
Doch die Landesregierung ist nicht verpflichtet, den Volksentscheid umzusetzen. Sie hat eine Expertenkommission angekündigt, die innerhalb der ersten Hundert Tage der rot-rot-grünen Regierung eingesetzt werden und danach Vorschläge erarbeiten soll. Noch ist die Kommission aber nicht ernannt worden. Für Taheri ist das eine Hinhalte-Taktik aus politischen Gründen.
In Deutschland wird ständig enteignet. Bis jetzt immer zum Schaden des Großteils der Bevölkerung. Wir wollen das umdrehen, zum Nutzen dieses Großteils.
Rouzbeh Taheri, Sprecher von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Foto: DWETaheri beruft sich auf die Mehrheit der Bevölkerung. Außerdem hat er das Grundgesetz auf seiner Seite: Artikel 15 erlaubt Enteignungen für das Gemeinwohl, allerdings ist dieser bisher nie angewendet worden. Dabei sind Enteignungen durchaus üblich: Bisher ist in Deutschland meist für Braunkohletagebaue oder Infrastruktur wie Straßen und Schienen enteignet worden.
Enteignen: Und wer finanziert es?
Das wohl schwerwiegendste Gegenargument betrifft das Geld, denn: Enteignung kostet. Taheri glaubt, dass die Bilanz des Landes Berlin aber nicht belastet werden würde. Eine zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts würde die Wohnungen verwalten und aus den Mieten heraus die Kredite tilgen.
Unser Vorschlag ist radikal und ohne Beispiel. Nur gibt es keine anderen Vorschläge, die weit genug gehen und die Lage der Menschen in Berlin und anderen Großstädten verbessern.
Rouzbeh Taheri
Der Unterschied: Statt wie bei privaten Wohnungskonzernen würde kein Geld an Aktionäre fließen. Das, so Taheri, könne für die Kredittilgung, für tarifgerechte Gehälter der Hausmeister und die Instandhaltung der Häuser genutzt werden.
detektor.fm-Moderator Christian Bollert spricht mit Rouzbeh Taheri über die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nach dem erfolgreichen Volksentscheid, wie sie den Wohnungsmarkt entlasten soll und über Finanzierungspläne.