detectiv – Die Recherche-Serie | Der CETA-Check

Klare Spielregeln oder doch nur Flickwerk?

03.11.2016

Die CETA-Verhandlungen sind durch, die Verträge unterschrieben – alles mit großem Tam Tam. Im Vorfeld hat es unzählige Proteste gegeben. Viel Lärm um Nichts oder gerechtfertigte Panikmacherei? Der CETA-Check mit correctiv.org.

Eine kleine Region leistet Widerstand

Vergangene Woche ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU unterzeichnet worden. Bis zuletzt hat ein Teil des belgischen Volks, die Wallonen, seine Zustimmung verwehrt und so die Wirtschaftsmächte der EU und Kanadas ins Schwitzen gebracht. Viel Anspannung herrschte auf beiden Seiten des Atlantiks. Die kanadischen Vertreter erklärten, man habe seine Arbeit gemacht und stünde bereit, nun sei die EU an der Reihe.

Die Wallonen sind zur postmodernen, fleischgewordenen Version der Gallier und Helden der Kritiker geworden. Die EU rang heftig mit der belgischen Teilregion, kritisierte sie und musste zähneknirschend hinter den Kulissen verhandeln. Die Vertreter der belgischen Region haben schlussendlich der EU noch einige Kompromisse abringen können: Einzelne Passagen sind modifiziert, Anhänge zu bestimmten Punkten ergänzt und Absichtserklärungen hinzugefügt worden.

Von Genmais und Teersandöl

Die Wallonen sind, wenn man so will, die parlamentarischen Vertreter der CETA-Kritiker und ihrer Sorgen: vom apokalyptischen Einmarsch der Chlorhühnchen über Genmais und niedrigere Produktstandards hin zu Regelungen zum Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Sorgen, die auch im Zusammenhang mit TTIP immer wieder auftauchen. Außerdem herrscht die Befürchtung, dass Firmen und Konzerne tatsächlich Staaten verklagen, sollten diese Gesetze erlassen, die sie beschränken. Durch CETA hätten sie das Recht dazu. Kontrovers ist nur: Auch die EU hat weiterhin das Recht, solche beschränkenden Gesetze zu erlassen.

CETA wirft Fragen auf

Die Bedenken zu Schiedsgerichten und wirtschaftlicher Aushöhlung demokratischer Organisationen im Rahmen des freien Handels werden nun im angepassten Vertragswerk berücksichtigt. Die Klagemöglichkeiten von Firmen im Rahmen von privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten sind auf Drängen der Wallonen beschnitten worden und der EU wird das Recht zur Einführung von strengeren Auflagen im Umwelt- und Verbraucherschutz eingeräumt.

Wie wird das Abkommen also in der Realität umgesetzt? Kann ein Unternehmen die EU verklagen, weil es sich durch eine neue Auflage zum Umweltschutz in seiner produktiven Freiheit diskriminiert fühlt? Und wie wird das erst bei TTIP aussehen? Diesen Fragen ist Justus von Daniels von correctiv.org auf den Grund gegangen. Dort hat man in Kooperation mit der französischen Zeitung LeMonde den CETA-Check durchgeführt.

detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat mit Justus von Daniels darüber gesprochen.


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