Frag den Staat | Bauunternehmer & Städteverwaltungen

„Das Gemeinwohl ist nicht immer so klar im Blick“

Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum interessiert das „Frag den Staat“?

Bauunternehmer und Stadtverwaltung

Es geht um den Baubeginn für ein neues Stadtviertel in der Kölner Innenstadt. Ein Bauunternehmer kauft die halbe Deutz-Mühlheimer Straße für 350 Millionen Euro, um dort zu bauen. Die Stadt Köln genehmigt den Baubeginn ab Juli 2018. Aber das scheint dem Unternehmer zu lange zu dauern. Er will schon im April loslegen. Den Vorgang dokumentiert die ARD-Doku „Ungleichland“. In einer Szene ist zu sehen, dass der Bauunternehmer überlegt, einfach mit dem Umzug seiner Firma nach Düsseldorf zu drohen. Damit würden für die Stadt Köln Gewerbesteuereinnahmen wegfallen. Das mögliche Ziel: Druck aufbauen, damit der Bau doch noch früher starten kann. Das sagt der Bauunternehmer vor laufender Kamera.

Das Problem: Es ist unklar, ob sich Oberbürgermeisterin Reker von der Drohung hat beeindrucken lassen. Denn die Stadt Köln bestätigt, dass der Baubeginn um einen Monat vorverlegt worden ist. Worüber der Unternehmer und Reker genau gesprochen haben, ist bisher nicht bekannt. Aber der Bauunternehmer erzählt in der Talkshow Hart aber fair erneut vor laufender Kamera, dass sich Reker anschließend für seine Firma eingesetzt habe.

Gerade, wenn eine Baugenehmigung schneller erteilt wird, könnte es heißen, dass zum Beispiel bestimmte Prüfungen des Baugrundes nicht korrekt durchgeführt werden. Wenn dann viel Geld im Spiel ist, gibt es auf jeden Fall den Verdacht der Korruption und der kann nur durch Transparenz ausgeräumt werden. — Arne Semsrott von Frag den Staat

Stadt Köln verweigert Auskunft

Das zweite Problem an dem Vorfall: Seit achtzehn Monaten weigert sich die Stadt Köln, Informationen über die Kommunikation zwischen dem Bauunternehmer und Reker herauszugeben. Dazu hat das Informationsportal FragdenStaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Weil die Stadt Köln darauf bisher nicht eingegangen ist, verklagt FragDenStaat jetzt die Stadt.

Über das Verhältnis von Städten und Investoren und wieso die Stadt Köln die Informationen bisher verweigern konnte, spricht detektor.fm-Moderatorin Christian Eichler mit Arne Semsrott von Frag den Staat.

BauunternehmerDie Öffentlichkeit muss grade bei solchen großen Bauvorhaben besser wissen, was da passiert und deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.Arne Semsrottleitet das Projekt FragdenStaat.de 

Redaktion: Nadja Häse


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