Grundgesetz-Podcast | Digitalpakt & Sozialwohnungen

Gefahr für die Demokratie?

Der Digitalpakt hat eine große politische Debatte ausgelöst. Viele verfassungsrechtliche Fragen sind im Zuge dessen aber gar nicht diskutiert worden. Dabei werfen die Artikel 104c und d des Grundgesetzes mehrere Fragen zum Demokratieverständnis in Deutschland auf.

Digitalpakt Schule: Gefahr für die Demokratie?

Was wurde über Artikel 104c des Grundgesetzes gestritten. Mit dem Artikel wird der „Digitalpakt Schule“ geregelt, also ein hoch umstrittenes Förderprojekt des Bundes für die Länder. Und trotz all der geäußerten Kritik und Bedenken wurde die Verfassungsänderung verabschiedet.

Verfassungsrechtliche Probleme habe man während der Debatte zwar erkannt – berücksichtigt wurden sie aber letzten Endes kaum, sagt der Verfassungsjurist Alexander Thiele.

Man muss eben auch sagen, dass die Länder völlig willenlos sind, wenn es ums Geld geht. – Alexander Thiele

Grund dafür ist, dass der Bund sich durch diese Förderung eine Tür öffnet, um bei der Bildungspolitik der Länder mit zu entscheiden. Und die Länder haben das mit ihrer Zustimmung im Bundesrat auch zugelassen.

Löcher im Konnexitätsprinzip

Warum das problematisch ist und wie man es besser hätte lösen können, besprechen Hajo Schumacher und detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz. Mit dabei ist dieses Mal wieder Alexander Thiele von der Uni Göttingen.


Ihr habt Fragen oder Feedback? Dann schreibt uns gerne an grundgesetz[at]detektor.fm


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