Der Anschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem 50 Menschen getötet wurden, entfacht auch hierzulande wieder eine Debatte über Islamfeindlichkeit. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert einen besseren Schutz für muslimische Einrichtungen. Denn viele Menschen der Gemeinden seien besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in Deutschland allerdings kein islamfeindliches Klima.
Keine Erklärung?
Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung erstmals islamfeindliche Straftaten erfasst. 1.075 solcher Straftaten wurden gezählt, fast alle davon waren rechts motiviert. taz-Redakteurin Dinah Riese findet deshalb die Aussage des Bundesinnenministers weit untertrieben. Vor allem die Rhetorik von AfD und Pegida ähnele extrem dem, was der Attentäter in Christchurch in sein Manifest geschrieben hat.
Wir dürfen das auf keinen Fall verharmlosen, warnt Dinah Riese. Und zwar nicht so, wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getan hatte:
Egal gegen wen sich Hass, Gewalt und Terror richten, am Ende sterben Menschen, verlieren Kinder ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Dafür kann es keine Erklärung und darf es nie Entschuldigung geben.
Im Gedenken an Opfer in #christchurch nie einen Zweifel daran aufkommen lassen.— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 15. März 2019
Dinah Riese kritisiert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer weder das Wort „Muslime“ noch „Rassismus“ erwähnt und schreibt, es gäbe keine Erklärung.
Denn es ist erklärlich. Es ist Rassismus, es ist Rechtsextremismus. Das muss man benennen und da muss man handeln. – Dinah Riese, taz
Möglicher Polizeischutz
Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Horst Seehofer: „Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt.“ So könnten bei Bedarf Moscheen polizeilich geschützt werden. Ähnlich wird das schon bei Synagogen und jüdischen Schulen in Deutschland getan, die teilweise rund um die Uhr bewacht werden.
Der Schutz muslimischer Einrichtungen wäre auch ein klares Statement des Staates, dass ihnen die Sicherheit der Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, wichtig sei. Das erklärt taz-Redakteurin Dinah Riese im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt.