Grünes Licht für den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht: Vergangene Woche haben nun auch die SPD-Mitglieder zugestimmt. Die drei Parteien bekennen sich darin zu den Pariser Klimazielen und zum Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Allerdings spielt der Klimaschutz auf den 144 Seiten nur eine untergeordnete Rolle. Umweltschutzverbände und auch Bündnis 90/ Die Grünen äußern sich kritisch zu den Klimaschutzplänen von SPD und Union. Sie sehen den Koalitionsvertrag als einen Rückschritt für den Klimaschutz.
Im Koalitionsvertrag stehen Dinge drin, wo man eigentlich einen Rückbau von Klimaschutzmaßnahmen machen will. Also es ist eigentlich ziemlich eindeutig, dass man mit dem, was in dem Koalitionsvertrag steht, die Klimaschutzziele eben nicht einhalten kann.
Niklas Höhne, Klimawissenschaftler „New Climate Institute“
Was planen Union und SPD fürs Klima?
Die schwarz-rote Koalition verspricht einen „entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien“ und nennt dabei Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Aber SPD und Union planen auch, in großem Stil neue Gaskraftwerke zu bauen, um Strompreis-Sprünge bei Dunkelflauten zu verhindern. Dass die Koalition neue Gaskraftwerke will, sorgt für heftige Kritik: „Unter CDU und SPD könnten Gas und die gut verdienende Fossillobby eine Renaissance erleben“, mahnt etwa die Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Kritik kommt auch vom SPD-Klima-Netzwerk „Klima.Gerecht“, das neben dem Bau neuer Gaskraftwerke auch kritisiert, dass der Koalitionsvertrag klimaschädliche Maßnahmen enthält, etwa die Pendlerpauschale oder die Subvention von Agrardiesel.
Wie viel Klimaschutz ist von Schwarz-Rot zu erwarten? Und was bedeutet das für die Klimaziele? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew in dieser Folge von „Mission Energiewende“ mit Niklas Höhne. Er hat das New Climate Institute mitgegründet und ist Experte für nationale und internationale Klimapolitik.