Es gibt eine Stimmung in Teilen der Wählerschaft, die irgendwie geprägt ist von Feindseligkeit gegenüber demokratischen Parteien. Und wenn es der Politik, wenn es der Verwaltung, aber auch der Zivilgesellschaft nicht gelingt, dieser Stimmung zu begegnen und Menschen wieder zu gewinnen fürs Mitmachen, fürs Aktivsein, sich konstruktiv einzubringen, dann fehlt es der Demokratie an Leben und Beteiligung. Und das wäre im Worst Case der Tod auf Raten.
Der, der hier so entschlossen mahnt, dass Menschen sich für eine pluralistische Demokratie einsetzen sollten, ist Pascal Begrich. Er ist Geschäftsführer vom Miteinander e.V., einem der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Vereine in Sachsen-Anhalt im Bereich Demokratiearbeit. Und ich finde, Demokratiearbeit ist ein total interessantes Wort, denn ja, Demokratie ist Arbeit. Sie ist kein Fest im steingemeißelten Zustand, sondern eine fortwährende Entwicklung, und für die braucht es Einsatz.
Der Soziologe Oskar Neckt hat ja mal über die Demokratie gesagt: „Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss.“ Aber wie lernen wir eigentlich Demokratie? Stimmt es, dass Demokratie zerbricht, wenn wir uns nicht für sie einsetzen? Und was passiert, wenn Demokratiebildungsprojekte wegfallen, weil sie nicht mehr gefördert werden? Darüber sprechen wir heute bei Dazwischen. Vorher schauen wir nochmal zurück.
Anne hat wie immer eure Nachrichten und Kommentare im Blick. Anne, was kam denn in der vergangenen Woche rein? Ja, Carla aus Magdeburg hat ein Lob für den Podcast dargelassen und speziell etwas zur Grenzerfahrungsfolge geschrieben. Sie arbeitet nämlich beim Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt und hat uns gebeten, auf deren Angebot hinzuweisen. Sie beraten und unterstützen dort nämlich Menschen, die von SED-Unrecht betroffen waren, und bieten auch Hilfe bei der Einsicht in Stasi-Akten an. Carla sagt, viele Menschen sind betroffen, kennen die Angebote aber nicht. Deshalb war ihr das ein großes Anliegen.
Wichtiger Hinweis und irgendwie auch schön zu sehen, dass immer noch Menschen neu in unserem Podcast einsteigen und auch die alten Folgen hören. Es gab aber auch noch Feedback zu unserer vorletzten Folge mit Arne Semsrott. Detlef hat geschrieben: „Möglicherweise hat sich die AfD in meinem Fall ins Knie geschossen, denn Arne Semsrott hatte ich bis dahin überhaupt nicht auf dem Schirm.“ Und ebenfalls ein Feedback zum Interview mit Arne Semsrott gab es von Michael. Der schreibt: „Es macht total Mut, weil es zeigt, wie stark der zivile Widerstand gerade ist und wie man selbst aktiv werden kann, anstatt nur frustriert zuzuschauen. Das hat mir richtig gute Energie gegeben.“
Das ist doch auch mal richtig schönes Feedback. Das freut uns natürlich sehr. Habt ihr auch Feedback für uns? Lob, Anmerkungen, Hinweise oder konstruktive Kritik? Dann schreibt uns immer gerne. Ihr findet uns wirklich so gut wie überall in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Mastodon. Da einfach nach detektor.fm suchen oder kommentiert einfach auf eurer Lieblings-Podcast-Plattform. Oder schreibt uns eine Mail. Die Adresse lautet dazwischen@detektor.fm.
So, Leonard, ich habe in der letzten Folge ja schon verraten, dass ich dich in dieser Folge mit in den Burgenlandkreis nehme und zwar in den östlichsten Zipfel, fast schon nach Thüringen. Dort in der Gemeinde Elsterauer liegt Spora. Und von dem Ort hast du vielleicht schon mal gehört, denn da gibt es zwar nur so ungefähr 900 Einwohner, aber die stellen richtig viel auf die Beine und haben schon total viele Preise dafür bekommen.
Und die Menschen in Spora, die haben ein ganz besonderes Projekt für Kinder. Seit 2021 gibt es die Kinderbürgermeister bei uns. Die Kinder haben eine Stimme bei uns im Dorf, erlernen politisches Interesse und Demokratie. Die lernen nicht zu meckern, sondern einfach selber was zu tun und zu machen. Die konnten schon selber in der Verwaltung beim hauptamtlichen Bürgermeister reinschnuppern und dort einen Tag verbringen. Die erlernen ganz viel Selbstbewusstsein, was fürs Leben wichtig ist. Und ja, die lernen sich durchzusetzen bei uns im Dorf. Und das ist gut so.
Also bei uns unterhält sich eine Fünfjährige halt mit einer 80-Jährigen, was wir im Dorf machen können. Und das ist eine absolute Bereicherung. Diese Sprachnachricht haben wir von Katharina aus Spora bekommen. Sie ist da Ortsbürgermeisterin. Und eigentlich hatte ich mich mit ihr und den beiden Kinderbürgermeistern zum Interview verabredet. Aber wie das manchmal so ist, die bereiten da schon wieder irgendeinen Wettbewerb vor, haben total viel zu tun. Und dann hat das eben leider nicht geklappt.
Ja, das klingt auf jeden Fall total spannend und ich finde irgendwie auch ganz schön, weil gerade Kommunalpolitik ist ja so ein Bereich, der uns eigentlich direkt betrifft, wo wir direkt sehen, was umgesetzt wird, wo wir direkt davon betroffen sind, ganz unmittelbar. Und trotzdem ist das so ein Bereich, zu dem ganz viele Menschen gar nicht so einen richtigen Zugang haben. Und dass jetzt die Kinder das eben machen können, so ganz greifbar, ganz direkt und sich da einbringen können, klingt auf jeden Fall erst mal ziemlich cool.
Wie ist man denn in Spora auf die Idee mit diesem Kinderbürgermeister gekommen? Herr Spora muss sich wie viele kleine Ortschaften auch die Frage stellen: Wie halten wir unsere jungen Leute hier und wie halten wir auch unseren Ort lebendig? Ja, demografischer Wandel, Landflucht, das ist ja eine große Herausforderung in Sachsen-Anhalt. Darüber haben wir auch in der Folge übers Dorfsterben schon gesprochen. Hört also gern noch rein, wenn ihr das noch nicht gemacht habt.
Fazit der Folge war ja: Man kann den Bevölkerungsrückgang gerade in den ländlichen Regionen eigentlich nicht mehr wirklich aufhalten. Aber starker Zusammenhalt und gemeinsames Mitgestalten hilft zumindest, dass nicht noch mehr Leute weggehen. Und in Spora, wie sicherlich in vielen kleinen Orten auch, kam diese Frage noch mal verschärft auf 2021 während der Corona-Pandemie. Da sind ganz viele gemeinsame Aktivitäten, auch so Vereinsveranstaltungen, weggefallen.
Und dann hat man sich gedacht: „Gut, also wenn wir irgendwie wollen, dass die Kinder und Jugendlichen hierbleiben, dass die auch nach Corona wieder in die Vereine gehen, dann müssen wir die stärker mit einbeziehen.“ Und dazu nochmal Katharina: „Wir können jammern, dass wir kein Geld haben in der Kommune oder in unserer Region. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen sagen, wir gucken selber, dass wir irgendwo Geld herkriegen. Wir haben Wettbewerbe gemacht, haben uns überall angemeldet, gucken nach jedem kleinen Förderprojekt, was wir am Spielplatz machen können. Die Kinder entscheiden dann, was bauen wir auf dem Spielplatz, werden halt in Entscheidungen mit einbezogen. Die kommen mittlerweile auf uns zu und sagen: „Das und das brauchen wir im Jugendclub“ oder „das und das brauchen wir auf dem Sportplatz.“
Und ich glaube, die Kinder, die sind mittlerweile alle in irgendwelchen Vereinen bei uns im Dorf und die haben da auch Lust. Die helfen bei jedem Fest mit, die kümmern sich um das Essen, haben meistens so einen Süßigkeitenstand. Seit 2021 gibt es also immer zwei Kinderbürgermeister in Spora. Im Moment sind es zwei Mädchen, beide 15 Jahre alt, und die lernen in Spora ganz praktisch Mitbestimmung, aber eben, wie wir auch gerade gehört haben, auch Verantwortung. Und das sind wichtige Grundprinzipien unserer Demokratie.
Ja, du hast ja ganz am Anfang schon den Soziologen Oskar Neck zitiert und er sagt: „Wir müssen Demokratie lernen.“ Aber warum eigentlich? Naja, eigentlich müsste es ja heißen: Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir sie lernen und lehren. Denn jemand, der ein totalitäres System zum Beispiel haben möchte, der muss Demokratie natürlich überhaupt gar nicht lernen. Totalitäre Systeme sind ziemlich einfach zu verstehen. Du hast eine Partei oder einen Führer und der besitzt eben die entscheidende Macht und sagt allen anderen, was zu tun ist.
Bei der Demokratie ist es ein bisschen komplizierter, weil es einfach so verschiedene Ebenen gibt und man eben gemeinsam nach Lösungen sucht, die dann möglichst auch alle einschließen. Wir haben darüber mit Benjamin Höhne gesprochen, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, und der sagt: „Naja, ich würde zunächst einmal sagen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Demokratie davon lebt, dass sie Unterstützung in der Bevölkerung findet. Man muss immer wieder auch für Demokratie werben. Demokratische Prozesse sind oft langwierig, schwierig. Mitunter kommen nur Minimalkompromisse dabei raus. Und das ist auch sehr, sehr kompliziert geworden. Demokratie findet in einem Mehrebenensystem statt heutzutage. Das heißt, das ist nicht nur die kommunale Ebene, sondern die ist verbunden mit der Landesebene, der Bundesebene. Europa hat mitzureden und da gibt es starke Interaktionen. Und das ist teilweise so kompliziert, dass selbst Politikwissenschaftler nicht mehr an jeder Stelle in jedem Detail durchblicken. Von daher braucht es Bildung.
Und die beginnt, da sind sich Experten einig, am besten so früh wie möglich, also schon im Kindesalter. Und deswegen steht auch im 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung: Demokratische Bildung wird als zentrale Voraussetzung für eine stabile Demokratie verstanden. Das, was Benjamin Höhne da beschreibt, kann ich gut verstehen. Für mich ist das auch so, obwohl ich mich viel mit Demokratie beschäftige, finde ich manche Sachen schwer zu greifen.
Und jetzt reden wir ja über frühe demokratische Bildung, also sogar schon im Kindesalter. Und demokratische Bildung, ja, ist wichtig, aber ist natürlich auch irgendwie ein abstrakter Begriff. Was heißt das denn konkret oder wie lernen denn Kinder Demokratie? Ja, also du brauchst jetzt Kinder natürlich nicht versuchen, die verschiedenen Ebenen der kommunalen bis hoch zur internationalen Politik zu erklären. Also das macht irgendwie wenig Sinn. Für meine siebenjährige Tochter sind selbst die Unterschiede zwischen so Staat, Bundesland und Land noch total abstrakt.
Aber was man Kindern schon super früh beibringen kann in der Familie oder auch in der Kita, das sind die Grundlagen für demokratische Prozesse. Also ohne dass man das jetzt so nennen muss. Ein ganz einfaches Beispiel: Werden Kinder bei Entscheidungen mit einbezogen? Dürfen die ihre Meinung äußern? Werden unterschiedliche Ansichten da auch irgendwie respektiert? Erleben die da eine Fairness, eine Solidarität im Umgang? Diese Art der Auseinandersetzung mit Kindern, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, die kann super anstrengend sein, ist aber total wichtig, damit sie frühzeitig grundlegende Werte wie Rücksichtnahme, Mitbestimmung und eben auch den Umgang mit Vielfalt lernen.
Ja, dieses Gefühl, mitbestimmen zu können und von Anfang an ernst genommen zu werden, aber auch Widerspruch auszuhalten, macht, meiner Erfahrung nach, ja auch sehr viel dafür aus, wie man so auf Politik und das Leben guckt. Denn das Gefühl, sich einbringen zu können, ist ja auch irgendwie das Gegenteil von diesem Ohnmachtsgefühl und dem Gefühl, übersehen zu werden, was manche Menschen haben. Genau, man nennt das auch Selbstwirksamkeit. Also dieses Gefühl: Meine Stimme, die macht einen Unterschied. Und das ist super essentiell in der Demokratie.
Und dann spielt für Demokratiebildung, du hast ja gerade angesprochen, wie du das mit deiner Tochter machst, aber wahrscheinlich spielt ja auch die Schule eine große Rolle, oder? Im besten Fall ja. Aber wie ist halt die Frage? Dazu braucht es wirklich gute Methoden. Denn ob ich jetzt wirklich ein besseres Verständnis von Demokratie bekomme, wenn ich im Unterricht irgendwelche Dinge auswendig lerne, das bezweifle nicht nur ich, das bezweifelt auch Benjamin Höhne.
Ich bin dann jetzt nicht so ein Freund davon, dass man, ja, nicht die Abläufe in den Verfassungsinstitutionen erklärt und dort in die Details geht, die eher was für vielleicht politikwissenschaftliche Feinschmecker sind, sondern eher Werte. Und das ist der glaube ich entscheidende Punkt, auch ein Stück weit wegzukommen von der bloßen Weitergabe, von der bloßen Vermittlung demokratischer Werte hin zur Praxis von Demokratie. Das kann in der Klasse sein, über gelebte Demokratie, über Klassensprecher. Also eine Demokratie erfahrbar machen, das ist was ganz Essentielles, weil damit oftmals das Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit einhergehen kann.
Das heißt, ich, der da mitmacht, habe das Gefühl: Meine Stimme wird gehört, die bewirkt irgendwie was, Prozesse verändern sich zum Positiven. Das ist super wichtig, dass die Menschen, man hat auch junge Menschen, so ein Gefühl bekommen. Ja, und aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, auch wenn man am Ende nichts Positives erreicht, aber dieses Gefühl, zusammen an was zu arbeiten und zusammen gehört zu werden, zusammen sich für was einzusetzen, Kompromisse auszuhandeln, das macht ja alles total viel aus. Einfach damit man das Gefühl hat: Ja, es gibt Möglichkeiten, wie ich mich zumindest theoretisch einbringen kann, und das ist irgendwie wichtig.
Wie läuft es denn an den Schulen so im Moment? Ich habe vorhin schon den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung angesprochen und der kritisiert sehr klar Defizite in der politischen Bildung an Schulen. Man würde da zu wenig Unterrichtszeit für aufwenden und es gäbe auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Empfohlen werden in dem Bericht mindestens zwei Wochenstunden politische Bildung in den Klassen 5 bis 10 sowie mehr demokratische Mitbestimmung an Schulen.
Bei uns in der Schule war das eigentlich ganz in Ordnung. Ich erinnere mich, bei uns gab es natürlich Klassensprecher, Schulsprecher und so weiter. Ich war auch selbst manchmal Klassensprecher. Das fand ich immer spannend, weil ja, man hat viel gesehen, was so geklärt worden ist, wie es geklärt worden ist, auch was in anderen Klassenstufen so Probleme waren. War natürlich auch dann spannend, bei den älteren Schülern zu gucken, wie die dann so mit dem Rektor diskutieren und verhandeln. Und dann wurde vielleicht doch eine neue Toilette mal gebaut oder so.
Es gab an unserer Schule aber tatsächlich auch, glaube ich, so eine Luxussituation, weil wir hatten relativ viele Angebote, auch über AGs und so weiter, wie man sich relativ aktiv ins Schulleben einbringen konnte. Eben mal eine Wand gestalten oder irgendwie beim Schulessen mal mitkochen oder Streitschlichtungs-AG und Probleme lösen oder so. Da gab es immer schon Möglichkeiten, wie man auch in Prozesse ganz aktiv direkt eingreifen konnte, auch wenn man jetzt nicht so gewählter Schulsprecher war oder so was.
Also die Ebene hat bei uns, glaube ich, auch gut funktioniert. Ich war auch Klassensprecherin, fand das auch irgendwie ein wichtiges Instrument, war dann später auch mal so stellvertretende Jahrgangssprecherin und erinnere mich auch, dass wir da öfter mal so beim Direktor saßen und dann uns ganz wichtig gefühlt haben, weil wir da so Dinge besprochen haben, die den Schülerinnen und Schülern auf der Seele lagen. Also ja, das ist so die eine Ebene, die dieser Jugendbericht oder Kinder- und Jugendbericht aufmacht.
Und die andere, das sind eben zwei zusätzliche Wochenstunden, in denen es eben in der Schule um politische Bildung geht. Wie ist es dann gedacht? Also ist das dann als eigenes Fach gedacht oder soll das eher abgedeckt werden von anderen Fächern, wie zum Beispiel Sozialkunde oder Politik oder so? Ja, das wird jetzt in dem Bericht nicht ganz explizit geschrieben. Da steht, das könnte im Sachkundeunterricht, Politik oder Geschichte stattfinden. Wichtig wäre eben, dass junge Menschen wirklich verstehen, wie unser Staat aufgebaut ist, wie die Demokratie und auch Wahlen funktionieren, was im Grundgesetz steht und auch, wie man politische Themen kritisch hinterfragen und auch vielleicht verschiedene Standpunkte verstehen kann, damit man eben in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und die auch begründen zu können.
War das bei euch im Unterricht Thema? Hattet ihr so was? Ich würde sagen schon. Und ich hatte da glaube ich auch viel Glück, weil es hing bei uns so ein bisschen von den Lehrkräften ab. Und ich hatte zum Glück, glaube ich, auch einige sehr gute Lehrerinnen und Lehrer, denen wirklich wichtig war, dass wir verstehen, worum geht’s da. Die mit uns diskutiert haben, die mit uns auch mal so Beispiele, Experimente ausprobiert haben und eben das so auf eine von dieser abstrakten Ebene, wie funktioniert das denn, runtergeholt haben, sodass ich wirklich auch verstanden habe und wir als Klasse auch irgendwie mehr verstanden haben, was soll das bedeuten.
Aber das war, glaube ich, nicht standardmäßig immer eingebaut. Das war schon so im Lehrplan so ein bisschen vorgesehen, aber hing eben dann doch so ein bisschen auch von den Leuten ab. Also ich erinnere mich auf jeden Fall auch, dass wir so legislative, exekutive, judikative besprochen haben, dass wir uns auch das Grundgesetz angeschaut haben. Und wir haben tatsächlich auch so Planspiele gemacht, wo wir also verschiedene Standpunkte einnehmen sollten und dann irgendwie eine Lösung finden mussten.
Aber jetzt ist natürlich auch meine Schulzeit und ich glaube, deine auch, mein lieber Leonard, schon eine Weile her. Deswegen wollte ich mal wissen, wie Schülerinnen und Schüler das heute erleben und habe in Halle mit der 14-jährigen Julia und der 15-jährigen Maja gesprochen. Die sind beide Schülersprecherinnen und sagen, also so Mitsprache hätten sie an ihrer Schule eigentlich schon ziemlich viel, aber mit der politischen Bildung sind sie eben eher unzufrieden.
In der Schule lernt man Mathe, Deutsch, Englisch. Warum aber nicht das Leben? Also es ist ja im Endeffekt das Wichtigste, eigentlich, weil du lebst damit. Jeder hat andere Ansichten. Das ist eigentlich das Wichtigste und das wird viel zu wenig thematisiert. Wir haben Fächer wie Sozialkunde, Politik. Da kommt nicht so viel zu dem Thema rum, wie ich mir wünschen würde.
Ich habe Julia und Maja übrigens im Rahmen eines Demokratiebildungsprojekts der Bürgerstiftung Halle getroffen und sowas ist auch noch ein wichtiger Baustein für die Frage: Wann und wie lernen wir eigentlich Demokratie? Das Projekt heißt Barcamp Dazwischenfunken und hat Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 18 Jahren dazu eingeladen, an einem Tag in verschiedenen Workshops über die Themen zu sprechen, die ihnen wichtig sind.
Wie muss man sich denn dieses Barcamp vorstellen? Wie viele Schülerinnen und Schüler waren da? Also ich war ehrlich gesagt schon ein bisschen neidisch, weil das war wirklich sehr, sehr cool. Also ich bin da angekommen, da steckten gerade alle Jugendlichen in so verschiedenen Sessions, die sie sich vorher ausgesucht hatten. Also Themen waren da zum Beispiel Nachhaltigkeit, Mental Health oder Schulklima. Und dann kamen die da zur Mittagspause da raus und plötzlich war der große Raum voll mit 60 jungen Menschen zwischen 14 und 18 aus allen möglichen Schulformen mit allen möglichen Hautfarben.
Und die waren immer noch so total vertieft in die Gespräche, die sie da eben vorher geführt haben. Das, was sie in ihren Sessions besprochen haben, wurde dann den anderen Gruppen vorgestellt. Und da waren auch Politiker und Politikerinnen mit dabei, mit denen die Jugendlichen danach auch ins Gespräch kommen konnten. Also es war für viele schon ein ziemlich besonderer Tag. Das Barcamp ist, wie gesagt, ein Projekt der Bürgerstiftung Halle.
Was ich ganz cool fand, auch bei denen hat noch ein ganz junger Mensch daran gearbeitet, dass es dieses Barcamp gab, nämlich die 18-jährige Lina, die da gerade ihr FSJ macht. Und die hat mir im Gespräch Folgendes gesagt: „Ja, es ist immer wichtig, von allen die Stimmen zu hören. Und viele denken auch, dass Jugendliche ab 16 noch nicht dafür bereit sind, zu wählen oder seine Stimme zu teilen. Aber das, also nach allem, was ich heute gehört habe, kann ich dem eigentlich nur widersprechen. Also vor allem auch 14, 15-Jährige haben sich schon sehr viel auseinandergesetzt.
Aber sie sagt eben auch, wie die Schülersprecherinnen ja eben auch schon erwähnt haben, dass die Schule da echt noch mehr leisten muss, um jungen Menschen einen besseren Zugang zu ermöglichen. Viel zu wenig. Auch heute ist wieder so durchgekommen, dass viele gesagt haben: „Ich bin total überfordert mit Wahlprogrammen und ich wünsche mir mehr Mitbestimmung oder dass mehr Aufklärung auch schon früher passiert, dass das schon von früh an mit gelernt wird.“
Also wir haben jetzt über Mitbestimmen und Ernstnehmen im Kindesalter gesprochen, mit Gestaltung an der Schule und auch politische Bildung. Aber zwischendurch fielen auch schon Begriffe wie Kinder- und Jugendräte. Das ist ja dann schon ein richtiges demokratisches Instrument. Genau, Kinder- und Jugendräte vertreten ja die Interessen junger Menschen in einer Stadt oder Gemeinde und ermöglichen so Mitbestimmung und sind ein wichtiger Teil dieser demokratischen Bildung, über die wir heute sprechen.
Die Mitglieder werden meist von Jugendlichen gewählt oder entsandt, treffen sich dann regelmäßig, diskutieren Anliegen und formulieren Vorschläge, sprechen zum Beispiel mit dem Stadtrat, mit der Verwaltung oder auch mit anderen politischen Gremien. Und so typische Themen sind Schulwege, Freizeitangebote, Sport- und Jugendtreffs, Umweltschutz oder Veranstaltungen. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche eigenständige Kinder- und Jugendräte, Jugendparlamente oder Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Halle, aber auch in kleineren Orten wie Bernburg oder Schönebeck.
Und da erfahren Kinder und Jugendliche im besten Fall dann schon sehr konkret, was ihre Stimme eigentlich verändern kann. Ganz genau. Also wir haben jetzt verschiedene Bausteine benannt: Kinder schon frühzeitig in Entscheidungen mit einbeziehen, mitbestimmen lassen, Mitgestaltung an Schulen leben und dort auch politische Bildung stärken und Demokratiebildungsprojekte und eben auch Angebote wie Kinder- und Jugendräte.
Das, was die Kinder und Jugendlichen aus unseren Beispielen lernen dürfen, haben einige Erwachsene vielleicht so noch nie erlebt. Und das ist ja tatsächlich ein Problem, was wir erleben, dass viele Menschen sich aktuell in der Politik nicht oder nicht gut repräsentiert fühlen. Es gibt Frust. Menschen fühlen sich übersehen und das kann eben auch die Bereitschaft stärken, extreme Parteien zu wählen.
Anne Semsrott hat in der vorletzten Folge darum auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die demokratische Beteiligungsmöglichkeit von Menschen zu verbessern und sich ganz direkt einzubringen. Genau. Und an dieser Stelle möchte ich verraten, dass das Zitat von Oskar Neck, den wir ja heute schon ein paar Mal zitiert haben, noch weitergeht. Er sagt: „Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein.“
Also wir müssen da unser ganzes Leben auch dranbleiben. Und deswegen brauchen wir in den aktuellen Zeiten, in denen die Demokratie immer wieder so unter Beschuss gerät, möglichst viele Ansätze, Demokratie zu lernen, sagt Benjamin Höhne. Mittel und langfristig glaube ich sehr wohl, dass Bürgerräte und verschiedene andere Einrichtungen, die BürgerInnenräten ähneln, positive Effekte haben. Das zeigt auch die Forschung.
Die sollte man jetzt aber auch nicht überschätzen. Also insofern ja durchaus in diese Richtung was machen, aber nicht nur auf große Bürgerräte-Projekte setzen, sondern an ganz vielen Stellen dafür sorgen, dass Menschen wieder zusammenkommen und am besten face to face und nicht über Social Media. Das ist ja auch ein sehr wichtiger Punkt.
Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Das erleben wir schon länger, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Im Grunde mit dem Einzug der AfD in den Landtag sind Demokratieprojekte ein Stück weit im Visier dieser Rechtsaußenpartei. Das hängt damit zusammen, dass die AfD andere Vorstellungen vom politischen System hat, sich abgrenzt oder abwendet von der pluralistischen Parteiendemokratie. Das ist der AfD einen Dorn im Auge, weil sie argumentiert, und das ist auch ein Punkt, dass sie das einzig wahre Sprachrohr der Bevölkerung ist und sich dafür einsetzen möchte, dass die Bevölkerung wieder mehr gehört wird oder Gehör findet gegenüber den politischen Eliten, die angeblich ja nur an sich selbst denken. Also das ist ein Stück weit der größere Rahmen.
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Und jetzt konkret gab es dann schon in der Vergangenheit, dass Fragen im Parlament zu Demokratieprojekten gestellt wurden, weil die AfD eben weiß, dass wenn in der Gesellschaft es Kräfte gibt, die sich für Demokratie, für eine vielfältige Demokratie einsetzen, dass das natürliche Barrieren sind, die sich der AfD und ihren Einflussnahmeversuchen quasi entgegenstellen.
Gleichzeitig verspricht die AfD aber viel mehr Mitbestimmung. Es gibt ja zum Beispiel im Wahlprogramm den Punkt „mehr direkte Demokratie wagen“, Stichwort Volksabstimmung und digitale Beteiligungsplattformen. Wollen die auch. Und dass bei Petitionen, die über 3000 Unterschriften bekommen, man ein Rederecht im Landtag erhält. Ja, klingt erst mal nicht so schlecht.
Das finde ich insofern schon spannend, weil wir ja in dieser Folge schon ganz viel darüber gesprochen haben, dass man Demokratie lernen muss, dass man verstehen können muss, wie das System funktioniert, dass man in der Lage sein muss, Dinge kritisch zu hinterfragen, um sich seine eigene Meinung bilden zu können. Und vor allem, dass in einer pluralistischen Demokratie für alle das Ganze möglich sein sollte.
Also es sollte für alle möglich sein, sich das anzueignen. Und da muss man einfach sagen, wenn man sich das Wahlprogramm der AfD anschaut, tut sie alles dafür, dass das eben nicht mehr passiert. Also die Schule soll entpolitisiert werden, Integration und Inklusion sollen nicht mehr stattfinden. Man will da wieder mehr Elitenförderung. Auch an den Hochschulen sollen die Studierenden immer weniger Mitspracherecht haben.
Fördergelder für Demokratiebildungsprojekte sollen gestrichen werden. Also wo lernen die Menschen dann noch diese Fähigkeiten, die sie brauchen, um tatsächlich in der Lage zu sein, mitzubestimmen und mitzugestalten? Und vor allen Dingen alle. Also es geht hier wirklich darum, dass eben alle Teil dieses demokratischen Prozesses sind. Und das ist nicht das, was die AfD möchte.
Das kann man im Wahlprogramm nachlesen. Genau. Und dieses Problem, das ist allerdings jetzt nicht ein Problem, was wir jetzt nur ganz aktuell haben. Das gibt es im Osten schon viel länger, sagt Benjamin Höhne. Gerade in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern fehlen dann auch Träger demokratischer Werte.
Da denke ich insbesondere an die großen Organisationen wie Gewerkschaften, wie Kirchen, aber auch Parteien, die im Osten schwächer sind. Von daher fehlt es dann im Osten eben an diesen Kräften, die sich für Demokratie einsetzen, die Demokratie auch innerhalb ihrer eigenen Organisation leben. Und das hat schon seit 1990 dazu beigetragen, dass rechte Akteure versucht haben, dort eine Art Raumergreifung zu praktizieren.
Ein wichtiger Aspekt davon ist ja auch, dass die Menschen, die noch die DDR erlebt haben, jetzt auch nicht unbedingt die gleichen Demokratieerfahrungen gemacht haben wie die Menschen, die in der BRD aufgewachsen sind. Also als nach dem Krieg die Demokratie kam, die BRD gegründet wurde, kam dann auch ein Wirtschaftswunder und erst mal viel Wohlstand, während man im Osten ja erst einmal mit der DDR ein autoritäres System verfolgte.
Und dann die Wiedervereinigung jetzt nicht unbedingt als einen demokratischen Prozess wahrgenommen hat, wo man viel mitzureden hatte. Und danach setzte erst mal die Massenarbeitslosigkeit ein. Genau, und da hatten viele, glaube ich, erst mal ganz andere Sorgen.
Und deswegen sagt Benjamin Höhne auch, dass vielen Menschen in Ostdeutschland bis heute dieses Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit fehlt. Und wir haben ja schon darüber gesprochen, dass das eine total wichtige Grundlage ist, um Demokratie als wertvoll anzusehen.
Ohne dieses Gefühl läuft es ja eigentlich darauf hinaus, dass man vielleicht mal alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben und ansonsten eigentlich nur getrieben ist von Entscheidungen, die irgendwo an irgendeiner anderen Stelle getroffen werden. Ja, und dann spielt vielleicht auch eine Rolle, dass man mal gelernt hat, dass die eigene Meinung gar nicht so erwünscht ist, sondern im Zweifelsfall vielleicht sogar gefährlich, dass kritisches Denken auch gefährlich sein kann.
Das macht natürlich was mit den Erfahrungen, auch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Also ich kann das schon irgendwie nachvollziehen. Aber gleichzeitig denke ich, man kann da jetzt ja schlecht stehen bleiben. Wir müssen ja irgendwie auch nach vorne gucken.
Also was machen wir denn damit? Also ich glaube, schnelle Lösungen gibt es dafür nicht. Es ist wie Oskar Neckt schon sagt: Demokratie muss man lernen bis ins hohe Alter. Das geht nur, wenn Menschen das Gefühl bekommen, ich kann selbstwirksam sein. Ich kann mit meiner Stimme etwas verändern.
Und da haben wir so ein Problem, weil es gibt eben viele Menschen, die da schon resigniert haben. Das sagt Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Miteinander e.V., den wir ja ganz am Anfang der Folge schon mal gehört haben. Das ist eines der Probleme, die wir haben, nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber auch und gerade in Sachsen-Anhalt, dass es eben viele Menschen gibt, die sich zurückgezogen haben aus diesen öffentlichen Aushandlungsprozessen, die gar keine Sinn darin sehen oder gar keine Gelegenheit finden, um sich irgendwie einzubringen.
Und das sind dann eben Menschen, die schwer erreichbar sind und die auch leichter das Potenzial haben, eben in anderen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, den Feind zu sehen und nicht sozusagen den Mitmenschen, mit denen man gemeinsam Dinge gestalten kann. Der Miteinander e.V. ist einer der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Vereine in Sachsen-Anhalt im Bereich Demokratiearbeit und Rechtsextremismusprävention.
Er bekommt Gelder aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“, das der AfD ja ein Dorn im Auge ist. Sie argumentiert, dass mit Steuergeldern politische Gegner bekämpft würden und stellt die Neutralität vieler geförderter Projekte grundsätzlich in Frage. Ja, und dieses grundsätzlich, das sagt, da finde ich schon ziemlich viel aus.
Benjamin Höhne hat sich das mal genauer angeschaut. Ja, ich hoffe auch, dass bei dem „Demokratie leben“-Programm noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, dass man noch mal sehr kritisch über die Reform des Programms schauen wird und auch anerkennt, dass gerade im Osten damit bei Streichung von Fördermitteln oftmals die einzigen Akteure, die im Feld sind und gegen Rechte die Fahne hochhalten, betroffen sind.
Das würde ich als Appell schon auch als Wissenschaftler weitergeben, da sehr behutsam mit umzugehen und sich nicht irgendwie von den Karren sperren zu lassen, den im Grunde die AfD bewegt. Weil sie hat ein Interesse daran, dass zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt sind.
Und die AfD hat in Sachsen-Anhalt über solche Fördermittel wie „Demokratie leben“ da schon ziemlich viel Spielraum, obwohl es eigentlich Gelder vom Bund sind. Das zeigt ein Beispiel aus Salzwedel. Da hatte man im vergangenen Jahr schon die Zusage für über eine Million Euro aus diesem „Demokratie leben“-Programm, wollte damit ein Jugendforum organisieren, eine Koordinationsstelle für Demokratieförderung aufbauen, aber auch ganz einfache Jugendprojekte, lokale Initiativen und Vereine unterstützen.
Und dafür gab es nur eine Voraussetzung, nämlich dass die Stadt einen Eigenanteil von 4500 Euro pro Jahr trägt. Und obwohl dieses Geld schon eingeplant war, hat der Stadtrat, vor allem eben AfD und CDU, das Geld dann abgelehnt. Das bedeutet, da fallen dann für solche Projekte einfach über eine Million Euro weg, die eigentlich schon zugesagt waren.
Ja, und das ist ja natürlich für Projekte und Initiativen ein enorm verstörendes Zeichen. Und das sagt auch Pascal Begrich vom Miteinander e.V.: Viele Träger wie wir, auch als Miteinander e.V., sind gerade in Ostdeutschland und in Sachsen-Anhalt angewiesen bisher auf öffentliche Förderung, sei es nun des Landes oder der Kommunen oder auch des Bundes.
Ohne diese Förderung können viele Angebote an Schulen, an Jugendclubs, an sozialen Einrichtungen oder auch Weiterbildungsangebote für Verwaltung gar nicht stattfinden. Und Pascal Begrich sagt auch, und das haben wir ja so auch schon in unserer Folge zum Ehrenamt besprochen: Wenn wir mündige Bürger und Bürgerinnen haben mit sozialen Kompetenzen, die engagiert sind, die sich einbringen, dann hat das auch einen wirtschaftlichen Mehrwert.
Denn zum einen spart das Land ja Geld für Aufgaben, die es sonst selbst übernehmen müsste. Und zum anderen werben viele der Träger, die im Bereich Demokratieförderung Geld vom Land Sachsen-Anhalt erhalten, wiederum Gelder ein, beispielsweise europäische Gelder oder eben Bundesmittel, wie ja auch bei „Demokratie leben“.
Aber jetzt wird es sicher auch Menschen da draußen geben, die sagen: „Ja, aber wir wollen die Demokratie ja auch gar nicht mehr. Deswegen braucht es das alles eben auch gar nicht.“ Ich finde ja, es darf natürlich jeder erst mal seine Meinung haben, würde aber an der Stelle dann doch mal die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Alternative?
Also natürlich gibt es alternative Gesellschaftsformen. Bei einer Autokratie oder im Speziellen der Diktatur muss man sich dann halt immer im Klaren darüber sein: Sobald das einmal läuft, ist man dem quasi ausgeliefert. Wenn es dann nicht mehr so läuft, wie man sich das vorgestellt hat, hat man da auch kein Mitspracherecht, keine Wahlen.
Also wenn man sowas will, sollte man sich sehr sicher sein, dass der Diktator oder die Partei auch langfristig genau das umsetzt, was man möchte. Und man muss damit leben, dass es auch egal ist, wenn andere nicht so leben wollen. Genau. Dann gibt es noch sowas wie Technokratie, wo Experten und Fachleute regieren, oder Meritokratie, wo eben die besten oder die leistungsfähigsten führen sollen.
Da hast du dann wahrscheinlich aber auch relativ schnell Probleme mit einer Form von Elitenpolitik. Und das wiederum wirft man den Parteien ja jetzt schon vor, kann also auch nicht so richtig das sein, was die Leute wollen. Dann gibt es ja noch Anarchie, also kein Staat, keine zentrale Regierung. Die Menschen organisieren sich freiwillig selbst.
Ja, das klingt erst mal nach maximaler Freiheit, aber natürlich auch nach ganz anderen Aushandlungsprozessen. Also welche Regeln gelten denn dann noch für alle? Wie handelt man die eigentlich miteinander aus? Wie gehen wir mit Menschen um, die jetzt gerade vom Sozialsystem leben? Gäbe es das dann noch, wenn jeder entscheiden könnte, ob er oder sie da einzahlt?
Ich würde mal mutmaßen, bei dem derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Spaltung wäre Anarchie sehr vorübergehend und eher so eine Art Machtvakuum, bevor dann jemand die Macht an sich reißt. Das zumindest wären jetzt so meine ersten Gedanken zu dieser Frage: Was gäbe es überhaupt für Alternativen zur Demokratie?
Ja, das ist jetzt natürlich auch wieder sehr, sehr kurz angerissen und wahrscheinlich schreien jetzt auch alle, die irgendwie ein Fan von einer dieser Staatsideen sind: „Oh Gott, das habt ihr ganz falsch dargestellt. Es ist ganz schrecklich. Wieso habt ihr das nur gemacht?“ Ich finde es trotzdem wichtig, sich da kurz Gedanken darüber zu machen: Wie wollen wir denn eigentlich leben?
Und warum ist die Demokratie eigentlich für uns wichtig? Welche Alternativen gibt es denn? Das ist natürlich wichtig, vielleicht auch gerade, um sich den Wert der Demokratie noch mal vor Augen zu führen. Und vielleicht habt ihr da draußen ja auch Gedanken dazu.
Dann schreibt uns gerne und zwar an dazwischen@detektor.fm. Und Katja, dann lass uns doch mal festhalten: Wir wollen Demokratie. Wir wollen, dass alle Menschen Mitspracherecht haben und die Gesellschaft mitgestalten können.
Und dafür braucht es Demokratiebildung in Familien, in Kitas, an Schulen, aber auch in Jugendbeiräten und in Demokratiebildungsprojekten. Bist du denn zuversichtlich, dass wir das hinbekommen? Ja, ich bin ja eigentlich wirklich optimistisch.
Aber das ist schon nicht so ganz einfach. Also ich glaube, es braucht so eine Zuversicht und ein Vertrauen in demokratische Prozesse. Und ich weiß, Zuversicht ist eben in diesen Zeiten nicht besonders leicht. Wir haben Kriege, wir haben Klimawandel.
Es gibt den riesigen Abstand zwischen Arm und Reich. Der wird auch noch immer größer. Das ist natürlich Mist. Und die Politik hat Dinge verpennt. Die hat nicht immer gut kommuniziert. Es gab da Fehler.
Dann hat man eben auf die großen Fragen dieser Zeit noch keine besonders guten Antworten. Da fällt jetzt auch so Vertrauen in staatliche Organisationen und Institutionen auch nicht immer leicht. Und mit Vertrauen meine ich jetzt nicht, dass man alles hinnimmt und das nicht hinterfragt.
Ganz im Gegenteil. Ich bin dafür, selbst ganz aktiv mitzudenken, zu hinterfragen und auch laut zu sagen, wenn einem Dinge nicht gefallen. Denn das ist ja genau der Vorteil von Demokratie. Und das sagt auch Pascal Begrich vom Miteinander e.V.: Mich macht sogar zuversichtlich, dass Leute ihrer Besorgnis Ausdruck geben, dass sie sagen: „Hier ist vieles schwierig und herausfordernd.“
So, das kann aber nicht die Lösung sein. Das zeigt mir, dass es so ein Grundpotenzial noch gibt, konstruktiv das Zusammenleben in Sachsen-Anhalt voranzubringen, und darauf können und müssen wir bauen.
Ja, ihr merkt, eine große Folge mit einem sehr großen Thema: Demokratie. Absolut nicht in eine Folge zu fassen, aber mit sehr, sehr wichtigen Punkten, die wir hier, glaube ich, besprechen konnten.
Und damit sind wir leider auch schon fast am Ende dieser Folge angekommen, über Demokratie und Demokratiebildung. Aber wir haben euch natürlich wie in jeder Folge noch einen Veranstaltungstipp mitgebracht. Denn es sagt ja keiner, dass Demokratiebildung nicht auch Spaß machen kann.
Und wir haben ja auch in der Wirtschaftsfolge schon gesagt, dass Politikerinnen und Politiker ehrlicher mit ihren Wählern sein müssen. Und das passiert in der Fackabnei-Tour für die Demokratie durch Sachsen-Anhalt, organisiert wird die vom Politikberater Martin Fuchs.
Und der lädt euch alle herzlich ein: „Wir kommen nach Sachsen-Anhalt und haben etwas ganz Besonderes vor. Eine Fackabnei für die Demokratie-Tour. Was ist das? Jeden Abend stehen fünf PolitikerInnen aus allen demokratischen Parteien auf einer Bühne und sprechen nur über ihre persönlichen und politischen Fehler, über ihr Scheitern.
Ihr bekommt Einblicke in einen Politikalltag, den ihr so sonst nie bekommen würdet. Ich würde mich freuen, euch auf einen dieser Abende zu sehen: Am 30.06. in Zeitz, am 01.07. in Stendal und am 02.07. in Bitterfeld-Wolfen. Alle Informationen gibt es auf www.fackabnei.de.
Ja, und mehr dazu findet ihr natürlich auch in unserem Newsletter sowie auch mehr Informationen zur Demokratiebildung. Wenn ihr den noch nicht abonniert habt, dann macht das auf jeden Fall ganz schnell.
Und wenn ihr noch Veranstaltungstipps habt oder Orte, die man in Sachsen-Anhalt gesehen haben muss oder vielleicht engagierte Menschen kennt, denen ihr schon immer mal Danke sagen wolltet, dann schreibt uns doch eine Mail oder schickt uns eine Sprachnachricht, einfach an dazwischen@detektor.fm.
Nächste Woche ist dann auch Marie wieder da. Die arbeitet nämlich schon ganz fleißig am nächsten großen Thema. Wir stellen uns die Fragen: Wie blicken Migranten und Migrantinnen auf die bevorstehende Landtagswahl? Wie erleben sie die Stimmung im Land und welche Themen sind ihnen wichtig?
Bis dahin: Dieser Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm und dem Media Forward Fund. Podcast Hosts: Marie Landes und Katja Schmidt. Community-Redakteurin: Anne Koslowski. Arkneig. Podcast Redaktion: Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dölling und Anja Krämer von Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audioproduktion: Benjamin Serdani, Stendi Baldauf und Tim Schmutzler. Projektleitung: Christian Bollert.
