Wir sind in Sachsen-Anhalt, ein agrarisch geprägtes Land. Wir haben in der Börde zum Beispiel seit Jahren trockene Böden, und die Bauern, die merken das. Sie merken, dass wir eine Klimakrise haben. Sie merken, dass wir da Schwierigkeiten haben. Ich bin sehr überzeugt, dass das Thema Klimaschutz in Sachsen-Anhalt ein sehr wichtiges ist. Wenn wir nicht im Landtag sind, dann ist das kein Thema mehr.
Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme. Und in einem kleinen Land wie Sachsen-Anhalt, wo über die ganze Zeit eigentlich nie gefragt wird, bekommt man ja meistens nur sehr kurz vor der Wahl überhaupt solche Umfragewerte. Ich habe mir einfach angewöhnt, damit entspannt umzugehen und für liberale Politik zu werben. Und das ist noch nie so wichtig gewesen wie aktuell. Denn unsere Gesellschaft ist noch nie so unter Druck gewesen von Parteien, die eben nicht eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor Augen haben, sondern viel, viel mehr Staat und ganz andere Gesellschaftsformen in ihrem Fokus haben.
Und da müssen wir, da bin ich fest überzeugt, unsere Positionen und unsere Punkte gegensetzen. Das sagen Susann Schibora Seitlitz, Spitzenkandidatin für Bündnis 90 die Grünen, und Lydia Hüsgens, die Spitzenkandidatin der FDP. Zwei Parteien, die bei dieser Landtagswahl das Zünglein an der Waage sein könnten. Die große Frage ist: Schaffen sie überhaupt die 5-Prozent-Hürde oder fliegen sie am 6. September beide aus dem Landtag? Das wäre nicht nur für die beiden Parteien ein herber Schlag, es hätte auch große Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.
Und ich frage, ob die AfD die absolute Mehrheit erlangt oder nicht. Warum das so ist, mit welchen Themen die beiden Parteien die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen und wie sie auf die Zukunft Sachsen-Anhalts schauen, unser Thema heute bei Dazwischen.
Gespräch mit Ministerpräsident Schulze
Marie, während ich im Urlaub war, bist du ja mit Leonard nach Magdeburg gefahren, um mit Ministerpräsident Schulze zu sprechen. Erzähl mal, wie war das so?
Erstmal war es natürlich ein etwas anderer Aufwand, als wir sonst aufnehmen, weil wir wirklich als große Crew dort hingefahren sind. Unser Produktionsteam war mit dabei, wir haben in der Staatskanzlei alles aufgebaut, und das ist natürlich schon etwas Besonderes. Und ja, dann natürlich einmal so viel Zeit zu haben mit dem Ministerpräsidenten, das hat man jetzt nicht alle Tage.
Warst du ein bisschen aufgeregt? Tatsächlich nicht, weil ich habe ihn schon ein- oder zweimal getroffen. Deshalb war ich jetzt nicht so aufgeregt wegen des Interviews an sich. Musstest du Leonards Händchen halten? Nein, ich musste auch sein Händchen nicht greifen.
Ich habe mir die Folge natürlich auch angeschaut und war überrascht, dass Schulze da sehr klare Worte für die Bundes-CDU gefunden hat. Das macht er sicherlich mit Blick auf die Umfragewerte nicht ganz schlecht, denn wir haben ja schon häufig darüber gesprochen, dass eben der Einfluss dieser Bundesebene auf die Landtagswahl sehr groß ist, und das wird ja auch in dieser Folge wieder ein Thema sein.
Feedback zur Folge
Absolut. Mich würde aber auch interessieren, wie euch eigentlich diese Folge gefallen hat oder ob ihr allgemeine Hinweise, Themenwünsche oder Lob und Kritik für uns habt. Dann schreibt uns doch sehr gerne eine Nachricht an dazwischen at detektor fm. Oder ihr könnt auch einfach eine WhatsApp-Nachricht an uns schicken. Die Nummer findet ihr in den Shownotes.
Wahlkampf und Parteien
Schulze vs. Sigmund, CDU vs. AfD. Verfolgt man die letzten Monate, ja, da kann man irgendwie schon den Eindruck gewinnen, dass es bei dieser Landtagswahl nur um dieses, ich nenne es mal, Duell geht. Aber es treten ja deutlich mehr Parteien an. 15 Parteien sind zur Wahl zugelassen und werden am 6. September auf dem Wahlzettel stehen.
Klar ist aber auch, nur die wenigsten davon haben echte Chancen, in den Landtag gewählt zu werden, denn sie müssen erst einmal die 5-Prozent-Hürde knacken. Die kann man vielleicht relativ einfach zusammenfassen: Nur Parteien, die über 5 Prozent der Stimmen kriegen, bekommen Sitze im Parlament. Alle anderen eben nicht. Damit will man sicherstellen, dass nicht zu viele kleine Parteien oder Kleinstparteien im Parlament sitzen, und das soll eben die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten erleichtern.
Ja, aber seitdem diese Regel mal gelassen wurde, ist ganz schön viel passiert, und genau diese 5 Hürde wird deshalb bei der Wahl in Sachsen-Anhalt besonders entscheidend sein. Also die Frage danach, wie viele es eben schaffen, sie zu erreichen. Denn daran hängt bei der Landtagswahl noch etwas anderes, worüber wir in diesem Podcast schon öfter gesprochen haben: die Frage nämlich, wie hoch die Chancen der AfD sind, die absolute Mehrheit im Landtag zu erlangen.
Absolute Mehrheit der Stimmen
Aber was heißt denn das eigentlich? Eine absolute Mehrheit? Die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Also die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Benjamin Höhne von der TU Chemnitz. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei der Wahl nicht die absolute Mehrheit erreichen. Aber sie hat mit einem Ergebnis von über 40 Prozent bei der Wahl die Chance, die absolute Mehrheit im Landtag zu bekommen.
Und das hängt damit zusammen, dass das Wahlergebnis nicht eins zu eins in Mandate umgerechnet wird. Das geht ja gar nicht, weil wir ja nur über eine geringe Anzahl von Mandaten insgesamt sprechen. Allein deswegen kommt es schon zu Verzerrungen. Und größere Verzerrungen gehen damit einher, dass nicht alle Parteien, die antreten, auch Sitze bekommen. Und die fallen weg.
Und dann heißt es, den Parteien, denen es gelungen ist, über die fünf Prozent Sperrklausel zu kommen, die kriegen dann alle sozusagen noch etwas obendrauf. Es geht also um die absolute Mandatsmehrheit. Im aktuellen Landtag gibt es 97 Sitze. Für eine Partei, die an der fünf Prozent scheitern wird, werden die übrigen Sitze anteilig auf die Parteien verteilt, die in den Landtag einziehen.
Je mehr kleine Parteien bei vier Prozent, drei Prozent oder 4,8 Prozent nicht reinkommen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für die AfD, mit einem Prozentergebnis von etwas über 40 Prozent die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Und die absolute Mandatsmehrheit, die ist wiederum dafür wichtig, dass sie ohne Kompromisse mit anderen Parteien eingehen zu können oder zu müssen, den Ministerpräsidenten stellt.
Dass eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten stellt, das wollen die demokratischen Parteien im Landtag von CDU, SPD über Linke bis FDP und Grüne natürlich verhindern. Da sind sich auch alle einig. Das Zünglein an der Waage könnten dabei vor allem die letzten beiden werden. Nur wird es aufgrund eben dieser Fünf-Prozent-Hürde gerade für sie verdammt eng.
Umfragewerte und Prognosen
Ja, und wie eng, das zeigen die neuesten Zahlen von Infratest DiMAP. Am 30. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut noch einmal einen Ländertrend für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Laut dem käme die AfD auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 13, die SPD auf 7, die Grünen landen bei 5 Prozent. Das BSW lag in der Umfrage bei 4 Prozent und würde damit ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen.
Sollte das BSW über 5 Prozent kommen, hätte auch das Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, weil das BSW sich ausdrücklich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt. Die FDP, die wir als aktuell im Landtag vertretene Partei und auch mitregierende Partei in dieser Folge anschauen, war in der Umfrage gar nicht mehr ausgewiesen. Das bedeutet, dass sie bei der Umfrage weniger als drei Prozent der Stimmen bekommen hat.
Zum Vergleich: Im Sachsen-Anhalt Trend vom Mai landeten die Grünen bei 4 Prozent, das BSW ebenfalls bei 4 Prozent. Die FDP wurde auch da schon nicht ausgewiesen. Das sind also kritische Zahlen, und da stellt sich natürlich die Frage, wie führt man eigentlich einen optimistischen, motivierenden Wahlkampf, wenn die Aussichten alles andere als vielversprechend sind?
Optimismus im Wahlkampf
Unsere Mitglieder sind on fire, also unsere Mitglieder sind hoch optimistisch. Man könnte ja angesichts der Wahlprognosen auch sagen, die machen sich vielleicht Sorgen und sind ein bisschen ängstlich oder so. Gar nicht! Also wir sind alle durch die Bank weg komplett überzeugt, dass wir das am 6. September schaffen. Das sagt Susann Schibora Seitlitz, die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Die ist in Ostberlin geboren, ist 2008 der Liebe wegen in den Harz gezogen, nach Quedlinburg. Und wenn man sich mit ihr unterhält, dann merkt man schon auch, dass sie sich da so richtig zu Hause fühlt. Ja, da sehe ich Parallelen zu Lydia Hüskens. Die ist geboren in Gädern in Nordrhein-Westfalen, lebt und arbeitet aber seit der Wende in Sachsen-Anhalt und sagt auch ganz klar: Dieses Bundesland ist meine Heimat.
Und sie hat mit der FDP auch schon wirklich viel durchgemacht, kann man sagen. 1989 ist sie eingetreten, seit 1994 ist sie im Kreisverband Magdeburg. Sie war schon Landtagsabgeordnete, sie war Stadträtin, aktuell ist sie Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Und die FDP ist in all der Zeit immer mal wieder in den Landtag eingezogen, aber auch rausgeflogen.
Ich mache Politik in Sachsen-Anhalt schon seit fast 30 Jahren, und ich glaube, ich bin in keinen Wahlkampf gestartet, ohne dass man mir erzählt hat: Oh, das wird nix. Also wenn Sportler so unterwegs wären, dann würden wir beim Rennen immer nur einen sehen, nämlich der, der eine Chance hat zu gewinnen, und alle anderen nicht. Ich glaube, das liegt ein bisschen in der DNA von Liberalen, dass sie trotzdem den Wettbewerb annehmen.
Optimistisch bleiben ist doch in den Landtag zu schaffen. Da geben sich ja die Grünen und die FDP gleich. Und ehrlich gesagt, diese Form von Optimismus, die kenne ich schon von anderen Wahlen. Und klar, die braucht es auch. Man braucht sich nicht hinstellen und sagen: Ja, ich glaube, wir schaffen es nicht, weil dann braucht man ja nicht antreten.
Aber ich glaube auch, dass sich hinter den Kulissen schon sehr viele Leute Sorgen machen. Und deshalb finde ich es immer sehr spannend zu beobachten, wie der Wahlkampf dann so wirklich läuft. Und auch wenn heute wahnsinnig viel über Social Media passiert, der Wahlkampf vor Ort und das persönliche Gespräch bleibt extrem wichtig.
Wahlkampfaktionen der Grünen
Da versuchen Parteien ja auch immer mal wieder, neue Konzepte auszuprobieren, auch die Grünen. Ich habe Susann Schibora Seitlitz zum Beispiel bei sehr heißen Temperaturen bei ihrem Wahlkampfauftakt in einem Waldbad in der Altmark getroffen, ganz idyllisch. Und dort hat sie gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaschak die Leute zu Eis und Freigetränken eingeladen und ist da eben mit ihnen ins Gespräch gekommen.
Ja, und Schibora Seitlitz ist ja nicht nur die Spitzenkandidatin der Grünen, sie ist auch schon seit 2021 Landtagsabgeordnete. Aber für diejenigen, die jetzt vielleicht noch nicht so viel von ihr gehört haben: Wofür steht sie und was ist ihr Background? Sie ist 1977 in Ostberlin geboren, ist gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin und lebt, wie gesagt, mit ihrer Familie, also Mann und drei Söhnen, in Quedlinburg.
Als Krankenschwester ist die Gesundheitsversorgung eines ihrer Kernthemen. Sie setzt sich zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein. Anders als das Klischee einer Großstadt-Grünen versucht sie, die Partei als Kraft für ländliche Regionen zu positionieren.
Also auch bessere Mobilität, wohnortnahe Bildung und Gesundheitsversorgung sind da so große Themen, ebenso wie Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen selbst zeichnen Susanne Schibora Seitlitz als eine Politikerin, die versucht, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Wahlkampf im Waldbad
Okay, ich muss ehrlich sagen, ich stelle mir jetzt dann diese Szenerie in diesem Waldbad beim Eisverkauf und frei mir auch ein bisschen skurril vor. Ich bin ehrlich. Ja, das war auf jeden Fall ganz interessant, denn es war, wie schon gesagt, richtig doll heiß und alle haben gelitten und geschwitzt, und das schweißt ja dann irgendwie auch so ein bisschen zusammen.
Auch der Bundesvorsitzende Felix Banaschak, der musste sich dann vor Ort erstmal frisch machen, und dann ist er aber direkt in so ein Gespräch gestartet mit einem Ehepaar, was extra ins Waldbad gekommen ist, um ihn zu sehen. Ja, also es sollten viel mehr Politiker den Schritt tun, an die Bevölkerung anzusehen, an die Basis anzusehen, um auch die Probleme zu erfahren.
Denn sie kriegen sicherlich irgendwann mal was mit, habe ich mal gehört. Aber wenn du da wirklich wie der Eismann, der sagt: Ich habe 40 Grad, eine Eismaschine da, sagt der eine Frittenhut: Da lache ich sogar, ich habe 60. Ja, ich war mir ehrlich gesagt, als ich da hingefahren bin, auch überhaupt nicht sicher, wie das so wird, wenn man mit den Grünen in die Altmark fährt und wie man denen da auch begegnet.
Aber es war tatsächlich ein total entspannter und netter Nachmittag mit vernünftigen und ruhigen Gesprächen, auch wenn man sich natürlich nicht immer einig war. Also wir sind absolute Kriegsgegner und Rüstungsgegner, und ich finde es ganz schlimm, was im Moment in der Welt los ist.
Und speziell in Deutschland reden wir nur noch über Kriegstauglichkeit, über Rüstung, und da werden Milliarden, Milliarden zum Fenster rausgeschmissen. Also ich glaube nicht, dass das zum Fenster rausschmeißen ist. Also da gibt es sicherlich unterschiedliche Perspektiven.
Meine Perspektive ist: Wenn wir dauerhaft und sicher Frieden haben wollen, dann können wir so Kriegstreiber und Imperialisten wie Putin nicht durchmarschieren lassen. Wir haben im Moment eine Situation, in der man nicht mehr so über Krieg und Frieden und so schwarz-weiß reden kann, wie wir das vor zehn Jahren noch gut konnten.
Wahlkampftermin der FDP
Also ich fand das schon auch spannend, da mal Mäuschen zu spielen. Das hat ja bei der FDP dann leider nicht geklappt. Genau, also wir hätten auch gern bei denen einen Wahlkampftermin begleitet. Das war aber dann einfach aus terminlichen Gründen nicht möglich. Und das, obwohl die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine richtig große Wahlkampftour geplant hat.
Das Ziel: In allen 41 Wahlkreisen einmal gewesen zu sein. Insgesamt 50 Stops wollen sie dabei machen. Ja, und auch sie setzen auf Prominenz aus ihrer Partei, wie Wolfgang Kubicki. Der Titel des Wahlprogramms lautet: Freiheit hat nur eine Heimat.
Menschen müssen sich bei Wahlen immer auch überlegen: Wie ist denn eigentlich die Gesellschaft? Wie ist denn der Ort, an dem ich lebe? Der Heimat ist für mich wie möchte ich den auch in Zukunft haben und wie möchte ich ihn zum Beispiel meinen Kindern hinterlassen? Und für Sachsen-Anhalter ist Freiheit etwas ganz, ganz Wichtiges.
Wir haben tatsächlich ja auch noch Generationen in unserem Land, die eben Unfreiheit erlebt haben und wissen, wie sich das anfühlt, wenn man den Eindruck hat, man darf nicht sagen, was man denkt. Man muss vorsichtig sein, man muss Formulierungen entsprechend wählen.
Und die immer wieder auch erzählen, dass das natürlich mit dem eigenen Mindset etwas macht, dass das ein Gefühl gibt von Unfreiheit. Und deshalb wollen wir darauf auch nochmal hinweisen und einfach sehr, sehr klar vermitteln: Ihr habt eine demokratische Wahl und entscheidet euch auch, welchen Lebensstil, welches Lebensumfeld ihr für euch und eure Kinder hinterlassen wollt.
Heimatbegriff im Wahlkampf
Ich finde es total spannend, dass dieser Begriff Heimat im Moment wieder so eine große Rolle spielt. Wir haben ja in unserer Folge zum Kulturkampf schon darüber gesprochen, weil die AfD diesen Begriff ja sehr lange sehr eindimensional für sich beansprucht hat. Und jetzt nimmt man diesen Begriff und versucht ihn wieder mit neuen Bedeutungen zu füllen.
Bei den Grünen spielt der Heimatbegriff jetzt nicht so eine große Rolle. Ihr Slogan für diesen Wahlkampf: Nur mit Grün wird Zukunft draus. Kleiner Vorguck an dieser Stelle für die Folge kommende Woche. Tatsächlich haben die Linken auch den Heimatbegriff aufgegriffen bei sich. Aber das hören wir nächste Woche.
Zurück zu den Grünen. Da bin ich schon gespannt, was du dazu erzählen hast. Mit welchen Themen wollen die denn überzeugen? Also das Herzstück der Grünen ist und bleibt natürlich Klima und Naturschutz. Sie wollen, dass Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral wird. Sie wollen Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung und einen deutlich schnelleren Ausbau der regenerativen Energien.
Die Grünen sagen aber auch: Ökologie und Wirtschaft das sind keine Gegensätze, sondern die bedingen sich gegenseitig. Und das finde ich auch beim Bundesvorsitzenden Felix Banaschak so interessant. Der kommt ja aus Duisburg, ist Mitglied von IG Metall und betont eben ganz häufig die Bedeutung industrieller Arbeitsplätze.
Ich will, dass wir zwei Ziele erreichen: dass wir Industriestandort bleiben in Deutschland, aber auch natürlich hier in Sachsen-Anhalt. Und dass wir diesen Industriestandort aber in einem Zustand an unsere Kinder übergeben, dass sie auch noch eine Chance haben, hier ein vernünftiges Leben zu führen.
Und deswegen, also es gibt eigentlich gar keine gute Alternative dazu, das zusammenzubringen. Also Deindustrialisierung, Degrowth, das ist keine Option, zumindest keine gute. Aber zu sagen: Nach uns die Sintflut und wir machen einfach alle weiter wie bisher und hoffen, dass es weiter funktioniert in der Welt, die sich wandelt, das wird halt auch keine Perspektive haben.
Also ja, es braucht immer die Kombination aus einem klaren Kompass und einem Pragmatismus, um im Moment auf die Situation zu reagieren, wie sie sich einem darstellt. Ein Weg wäre laut der Grünen, die Energiewende quasi als Wirtschaftsprogramm zu verstehen.
Also mehr Windkraft, mehr Solar, aber eben verbunden mit einer regionalen Wertschöpfung durch Energieprojekte und auch günstigeren Strom als Standortvorteil für Industrie und Mittelstand. Und wenn wir schon bei Wirtschaft sind, dort setzen die Grünen auf Startups, auf Innovationen, die Gewinnung von Fachkräften, den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung.
Migration und Bildung
Und vielleicht noch zwei Themen, die wir auch hier im Podcast schon besprochen haben: Migration und Bildung. Die Grünen setzen sich dafür ein, Integration ab dem ersten Tag zu leben. Das heißt, Menschen, die zu uns kommen, schnell Sprachförderung zukommen zu lassen, ihnen einen schnelleren Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.
Und das Thema Bildung liegt Susann Schibora Seitlitz wirklich total am Herzen. Wir stellen uns eine Schule vor, die tatsächlich für alle Kinder viele Chancen bietet. Wir wollen zum Beispiel die Grundschule mindestens sechs Jahre haben, weil wir wissen aus Studien, dass langes gemeinsames Lernen eben zu einer Entkoppelung der Bildungsaufstiegschancen von der Herkunft führt.
Und ein wichtiges Thema für uns ist Inklusion als Regelfall. Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland, wo mehr als in allen anderen Bundesländern auf Förderschulen gesetzt wird, was wirklich Chancen raubt, weil an den allermeisten Förderschulen eben kein Schulabschluss erreicht werden kann.
Auch das trägt übrigens dazu bei, dass Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer in den letzten Jahren, häufig sogar das Bundesland mit den allermeisten Kindern war, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das sind ja deutlich über 10 Prozent. Das ist einfach zu viel. Das beraubt die Kinder ihrer Chancen, und das ist aber auch fürs Land schlecht, weil die natürlich fehlen.
Wenn die keinen Schulabschluss haben, dann werden die auch keine Ausbildung machen können, dann fehlen die in den Handwerksbetrieben, und das ist ein Problem fürs Land. Und wir würden auch gerne damit anfangen, dass wir erstmal dafür sorgen, dass alle Kinder überall eine gute Lernumgebung haben und dass mindestens die Schultoiletten an allen Schulen im Land in Ordnung sind. Auch da haben wir noch einen großen Weg zu gehen.
Herausforderungen für die Grünen
Jetzt geht es bei den Grünen ja nicht nur darum, mit Themen zu überzeugen, sondern sie müssen die Menschen, die SPÖ, überhaupt von sich als Partei überzeugen, denn die Grünen haben es da ja nicht so ganz einfach in Sachsen-Anhalt. Und ich muss dir ehrlich gesagt was denken: Ich bin ja letztens erst wieder dran vorbeigefahren.
Ich war im Harz unterwegs, und da gibt es so einen Hof, der ist auch mittlerweile relativ bekannt. Da steht halt draußen dran: Unser Hof hat Napoleon, Hitler, Stalin und Kohl überlebt. Unser Hof überlebt auch die Grünen. Und das alles in eine Reihe zu setzen, das sagt viel aus, würde ich sagen.
Ja, das hat ja fast so ein bisschen Tradition in Sachsen-Anhalt. Ich erlebe das auch im Umfeld, zumindest meiner Familie, meines Bekanntenkreises dort, dass die Grünen einfach wie so einen Stempel haben, den sie auch ganz schwer wieder losbekommen.
Und das haben wir natürlich auch mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz mal besprochen, woran das eigentlich liegt. Das ist auch kein Sachsen-Anhalt-typisches Phänomen, sondern die Grünen tun sich generell im Osten viel schwerer als im Westen.
Sie greifen dort nicht auf ihr angestammtes sozial-moralisches Milieu, könnte man so ausdrücken, zurück, wie im Westen. Das heißt, dort sind sie ja aus Bewegungen hervorgegangen, die sich auf den Straßen gebildet haben. Das ist ein ganz bunter Strauß an Themen, die sozusagen dazu geführt haben, dass die Grünen auferstanden sind quasi und in die Parlamente einzogen. Diese historische Genese hat man so im Osten nicht.
Ja, ohne jetzt einen zu weiten historischen Exkurs zu machen: In der DDR wurde ja erst während der Friedlichen Revolution, nämlich im November 1989, die Grüne Partei gegründet. Parallel dazu das Bündnis 90, also so ein Zusammenschluss der wichtigsten Bürgerrechtsbewegungen.
Und nach der Wiedervereinigung 1993 schlossen sich diese beiden Bündnisse mit den westdeutschen Grünen zusammen, die es ja schon seit Anfang der 80er Jahre gab. Und nach dieser Vereinigung gab es da ja natürlich auch immer wieder Spannungen. Viele ostdeutsche Bürgerrechtler empfanden zum Beispiel die westdeutschen Grünen als stärker ideologisch geprägt.
Konflikte und Herausforderungen
Was sagen denn genau dazu zu diesem Konflikt zu Susann Schibora Seitlitz und Felix Banaschak? Felix Banaschak sagt schon auch, dass da in der Wendezeit viele Fehler gemacht worden sind. Ja, es gibt ganz viele Gründe, die teilweise schon auch in den Wendejahren angelegt waren.
Aber das bringt ja nichts, sich immer wieder nur in den Fragen zu suhlen: Was haben wir falsch gemacht? Ich kann nur sagen, was wir tun, damit es anders wird. Rausgehen, mit Menschen ins Gespräch kommen, vielleicht auch das ein oder andere Vorurteil entkräften, das ja auch über uns vermittelt wird.
Da muss man einiges für tun. Aber ich glaube, das lohnt sich. Und viele der Zerrbilder und Feindbilder, die sich so festgesetzt haben, die kommen in Teilen auch noch aus anderen Zeiten. Und das ist jetzt auch ganz gut, wenn wir offensiv zeigen: So sind wir gar nicht, ganz im Gegenteil.
Ja, und für Susann Schibora Seitlitz ist es natürlich vor allem wichtig, dass die ostdeutschen Themen und Besonderheiten von der Gesamtpartei wahr und ernst genommen werden. Aber da habe ich den Eindruck, dass wir da als Gesamtgrüne, als Bundespartei auf einem ziemlich guten Weg sind.
Nicht umsonst ist Herr Banaschak hier im Osten so viel unterwegs, gerade im Moment. Nicht umsonst ist es in diesem Jahr der zweite Ostkongress. Wir erleben gerade als ostdeutsche Landesverbände, dass uns nicht nur zugehört wird, sondern dass wir ernst genommen werden.
Und dass die Westverbände auch versuchen, unsere Erfahrungen zu übertragen auf das, was sie so vor der Brust haben. Das fühlt sich nicht nur wertschätzend an, sondern das hilft uns auch. Ob das auch die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt so sehen, wird sich dann im September zeigen.
Herausforderungen für die FDP
Aber Marie, ehrlicherweise, so viel leichter hat es die FDP, was das betrifft, ja auch nicht in Sachsen-Anhalt. Also eigentlich nicht nur dort, sondern bundesweit befindet sich die Partei ja seit dem Bruch mit der Ampelregierung, dem verpatzten Wiedereinzug in den Bundestag, ja im Sinkflug.
Das stimmt. Die FDP ganz allgemein muss sich eigentlich gerade erst wiederfinden, muss auch herausfinden, wie sie wieder punkten kann. Aber gerade in Sachsen-Anhalt kann man eigentlich sagen, ja, haben die Wählerinnen und Wähler ein recht ambivalentes Verhältnis zu dieser Partei.
Denn einerseits ist Sachsen-Anhalt das Genscherland, ja, einer der am längsten amtierenden Bundesinnenminister, die es jemals gab. Schlüsselfigur der Wiedervereinigung, wichtige FDP-Person, eine der berühmtesten Personen auch aus Halle.
Und nach der Wiedervereinigung ist die FDP auch erst einmal mit einem sehr guten Ergebnis damals eingezogen in den Landtag. Aber sie flog in einigen Jahren auch immer mal wieder raus und musste immer wieder um den Wiedereinzug kämpfen.
Die FDP und ihre Herausforderungen
Zuletzt für 2021 hat sie es gerade erst wieder geschafft. Deshalb regiert die FDP jetzt auch mit. Und ja, warum das so schwierig ist, auch dazu haben wir natürlich Benjamin Höhne gefragt. Die FDP, ihre Stammklientel, die ist offenbar zu klein geworden über die Jahre, die vor allem den Markenkern der FDP nachfragt. Und das ist, wenn man das sehr einfach ausdrückt, das Eintreten für einen schlanken Staat, für keine Neuverschuldung, für eine Steuerreduktion. All diese Punkte im Bereich der Wirtschaft werden eher neoliberale Konzepte akzentuiert. Und dieser Kern, dieser Markenkern, der trifft insgesamt in Deutschland auf zu wenig Resonanz.
Ein paar Punkte aus dem Markenkern hat ja Benjamin Höhne jetzt schon angesprochen. Auf welche Themen setzt die FDP denn in ihrem Wahlkampf, um es eben doch noch in den Landtag zu schaffen? Also Bildung ist tatsächlich auch bei der FDP ein großes Thema. Aber wie ich finde, diesen Wahlkampf findet man bei sehr vielen Parteien einfach, weil es sehr wichtig ist. Und natürlich ist weiterhin Wirtschaft eines der Schwerpunkte der FDP. Wir haben es ja auch am ganzen Anfang der Folge schon gehört. Die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens findet, dass die Liberalen mehr denn je gefragt sind: Mehr Freiheit, weniger Staat. Und das eben in vielen Bereichen.
Das ist ja auch etwas, wo wir als Liberale immer wieder darauf hinweisen: Haltet euch als Staat zurück. Die öffentliche Hand muss nicht immer alles regeln. In der Regel machen Unternehmen, macht der Wettbewerb, macht der Markt das deutlich besser. Also das ist tatsächlich ein sehr, sehr breites Spektrum. Insgesamt ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver geworden, als er früher war. Und ich sage, wir müssen hier in Sachsen-Anhalt einiges tun, um Dinge zu kompensieren.
Bürokratieabbau und Energieversorgung
Was heißt das jetzt konkret? Sie wollen zum Beispiel Bürokratie abbauen, indem staatliche Regeln und Vorschriften eine Art Ablaufdaten bekommen, gerade die für Unternehmen, damit sie nicht unendlich lange weiterlaufen und immer neue Regeln dazukommen. Alle, die älter als zehn Jahre sind, sollen überprüft werden. Oft ist das, was die nervt, ja so Berichtspflichten, wo wir uns alle immer fragen: Was machen wir denn mit den Berichten eigentlich? Da müssen Unternehmen jemanden hinsetzen, der die Daten zusammenkramt, aufbereitet und dann irgendwo hinschickt. Und das ist zum Beispiel die Frage: Brauche ich die alle?
Das sind so Dinge, wo ich möchte, dass man sagt: Wo sind denn eigentlich Unternehmen belastet, wo nicht? Und dann kann man zum Beispiel vereinbaren zu sagen: Ich versuche in jeder Legislatur die Hälfte der Bürokratie lasten abzubauen. Ja, wenn wir schon bei Wirtschaft sind, da wollen sie auch technologieoffen schauen, wo sich Sachsen-Anhalt wir haben ja da die große Frage der Energieversorgung, unabhängig von Rohstoffimporten, machen könnte Sicherheit. Umweltschutz sind für uns wichtige Punkte, aber in dem Rahmen der da möglich ist, sollten wir nichts ausschließen.
Also wir haben in Deutschland das Thema Schiefergas, wir haben in Deutschland auch das Thema Gas. Also es ist schon ein bisschen putzig, dass wir unseren Nachbarn, etwa in den Niederlanden sagen: Schöpft doch euer Gasvorkommen etwas stärker aus. Das deutsche Gasvorkommen daneben lassen wir aber unangetastet. Höchstens meint ihr Fracking? Ja, ganz genau. Das ist zur Einordnung kommerziell derzeit in Deutschland verboten. Unter anderem fand das Umweltbundesamt davor laut Gutachten vor allem, weil Risiken für das Grundwasser entstehen.
Kernenergie und Netzentgelte
Zu Rohstoffen gehört ja aber auch allgemein das große Thema Energie, unabhängig jetzt von Gasförderung. Und da fordern sie auch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, wo man ja sagen muss, in Sachsen-Anhalt gab es nie Atomkraftwerke. Und ja, da soll laut Wahlprogramm Sachsen-Anhalt zu einem Zitat Entwicklungs- und Ansiedlungsstandort für moderne Kernenergie-Technologien werden. Und sie wollen die Netzentgelte fairer gestalten. Mich ärgert immer noch, dass wir hier aufgrund des Ausbaus der Netze hohe Energiepreise haben, während man in anderen Regionen, in denen man von alten Netzen profitieren konnte, preiswerteren Strom hat.
Das heißt, wir tragen die Lasten und andere haben die Vorteile. Das ist etwas, was ich untereinander nicht fair finde und wo wir als Land, da sind wir als Landesregierung einer Meinung, halt eben immer fordern, dass man hier zu einem anderen Ausgleich bei den Kosten kommt.
Zusammenfassung der Themen
Okay, vielleicht noch mal kurz zusammengefasst: Bildung ist auf jeden Fall ein Riesenthema in den Wahlprogrammen aller Parteien, aber auch der beiden Parteien, über die wir heute gesprochen haben. Natürlich geht es auch viel um Wirtschaft und natürlich auch um so große Themen wie Energiekosten, Energieversorgung. Da ist man sich natürlich bei der FDP und den Grünen ganz uneinig, wie das aussehen soll. Wir haben eben schon über Fracking und Atomenergie bei der FDP gehört. Das würden die Grünen so sicherlich nicht unterschreiben.
Trotzdem bleibt die große Frage: Wer schafft es überhaupt über die Fünf Prozent-Hürde? Wir haben schon darüber gesprochen, warum das wichtig ist. Wie schätzt denn Benjamin Höhne die Situation von den Grünen und der FDP ein? Werden sie diese Hürde nehmen? Er sagt, die Grünen müssen zwar bibbern, aber er schätzt insgesamt ihre Chancen für sehr viel aussichtsreicher ein, wieder in den Landtag gewählt zu werden. Und das zeigt ja auch beispielsweise der Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest DiMAP, über den wir vorhin auch schon gesprochen haben. Die FDP wird es seiner Meinung nach eher nicht schaffen.
Regierungsbeteiligung und Wählerstimmen
Die FDP regiert ja in Sachsen-Anhalt, aber derzeit doch. Könnte sie das nicht für sich irgendwie nutzen? Ja, würde man meinen. Und auch Benjamin Höhne sagt, das wäre theoretisch möglich, vorausgesetzt, dass sie sehr bekannte Minister hat, die sehr populär sind und die sozusagen in Stellung gebracht werden im Wahlkampf. Ich vermute aber, dass der Effekt, den die FDP da für sich rausziehen kann aus der Regierungsbeteiligung, nicht so riesig sein wird. Das sehen wir auch bei der SPD, dass sie oftmals es eben als Juniorpartner einer Bundesregierung oder einer Landesregierung erst nicht vermocht hat, diese Regierungsbeteiligung für sich positiv in Wählerinnenstimmen bei einer nachfolgenden Wahl zu münzen.
Naja, und da muss man ja sagen, die FDP hat ja wirklich eine Ministerin in der aktuellen Regierung, und das ist nun mal Lydia Hüskens. Aber es geht ja nicht nur darum, ob man einen guten Job gemacht hat. Es geht ja, finde ich, auch immer viel darum, ob man Fehler gemacht hat und dazu stehen kann. Und dazu habe ich Lydia Hüskens auch mal gefragt.
Fehler und Koalitionen
Also auf Landesebene nehme ich mal das Vergabegesetz, so wie wir es in der ersten Fassung hatten, war viel zu kompliziert. Da haben wir einen Fehler gemacht. Den haben wir aber, Gott sei Dank, korrigieren können. Haben allerdings dafür drei Jahre gebraucht. Ich glaube, da hätten wir vielen Unternehmen das Leben von Anfang an leichter machen können. Zur Einordnung: Da ging es um ein Gesetz, das bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter anderem die Einhaltung von Sozialstandards und auch Tarif sichern sollte. Und das hat nach Ansicht von Lydia Hüskens einfach viel zu lange gedauert, war viel zu kompliziert und das kam nicht so gut an bei eben auch ihrem Wählerklientel.
Auf Bundesebene ist ihrer Meinung nach der größte Fehler gewesen, die Koalition mit SPD und den Grünen. Ja, das, was auf Bundesebene passiert, spielt natürlich auch für die Landtagswahlen eine riesige Rolle. Susann Schibora-Seitlitz sagt zum Beispiel, das kann bis zu zwei Prozent ausmachen, sogar im Osten noch mehr. Und im Moment ist das für die Grünen ziemlich gut, weil es eben auf Bundesebene gut läuft. Aber auch das war ja nicht immer so.
Wahlkampf und öffentliche Wahrnehmung
Wir haben in der Ampelkoalition in der Zeit hier sehr unter dem Bundestrend gelitten. Also ja, da sind natürlich kommunikativ Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen sollen. Aber man muss an der Stelle eben auch sagen, und das sagen inzwischen ja auch viele, die nicht Grüne sind: Es ist halt auch viel Verhetzung gewesen. Also dieses Heizungsgesetz von Habeck, was die Bild so komplett verrissen hat, das wünscht sich inzwischen sogar die Bild-Zeitung zurück, mit dem Blick auf Katharina Reiches Variante davon. Und insofern glaube ich, ich will da gar nicht der Bundesspitze oder der Bundestagsfraktion oder der Bundesregierung damals die Schuld geben.
Spannend, dass beide ja das als einen Fehler betrachten. Aber aus solchen Fehlern kann man ja bei möglichen zukünftigen Regierungsbildungen noch mehr lernen. Aber erstmal müssen sie in diesem Fall ja hier erstmal in den Landtag einziehen. Es geht ja nicht nur um ihren Wiedereinzug. Natürlich treibt sie auch noch etwas anderes um, nämlich die Sorge vor einer möglichen AfD-Regierung.
Stimmungen und Meinungen
Ich habe früher immer gelästert und gesagt, wenn Menschen den Autokauf so gut vorbereiten würden, dann würden sie vielleicht ein rotes Auto kriegen, was dann aber nicht fährt. Ich glaube, dass es gerade bei Landespolitik wirklich oft so ist, dass man sich da von Stimmungen und Meinungen leiten lässt. Die ist zurzeit sehr, sehr kritisch, was vor allem auch die Bundespolitik anbelangt. Sehr kritisch insgesamt nach dem Umhalt, getragen hier in unserem Land, manchmal von so einem Punkt: Dann soll ich es doch mal probieren. Ich warne da dringend vor.
Spannend auch dieser Vergleich mit dem Auto. Da würde ich gerne auch mal hören, ob Herr Sigmund sich als rotes Auto versteht, was nicht fährt. Aber natürlich ist das auch für die Grünen ein Thema. Ich habe Susanne Schiebohrer-Seitlitz gefragt, ob es denn auch Dinge gibt, die die AfD tatsächlich besser gemacht hat und von denen man vielleicht auch was lernen kann.
Populismus und Social Media
Sigmund ist ein TikTok-Star. Die Reichweiten in Sachsen-Anhalt sind allerdings auch begrenzt. Was damit gefüttert wird, ist vor allem diese Erzählung dieses Erfolgs. Und das macht ihn spannend und das führt zu weiterer Berichterstattung. Die sind da sehr geschickt, das stimmt. Ich bin nicht sicher, ob wir von Populisten so viel lernen können, weil das, was sie da anbieten, ja nicht die Antwort auf komplexe Fragen und auf reale Lebensprobleme ist, sondern eben vor allem Wut und Verhetzung.
Die Grünen sind übrigens auf Social Media gar nicht so schlecht unterwegs. Allen voran der Bundesvorsitzende Felix Banaschak. Und der wiederum ist sehr optimistisch, was die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt angeht. Weil ich auch sehe, dass Susanne Schiebohrer-Seitlitz und der ganze Landesverband, die sind gut aufgestellt, die sind motiviert, die haben einen klaren Kompass.
Natur und Wählervertrauen
Und ich finde, gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, das so von seiner Natur auch lebt, das ist ja einer der Hauptpunkte, auf die man stolz ist, über den man sich freut: Die schöne Landschaft, die Artenvielfalt, die an vielen Stellen noch da ist, Wälder, Wanderwege, die man nutzen kann. Und es braucht halt auch irgendjemanden, der sich darum kümmert. Es gibt viele gute inhaltliche Gründe, uns zu wählen.
Ja, das würde Lydia Hüskens auch so sagen. Und ich finde es aber spannend, dass sie, obwohl die Aussicht in den Prognosen ja wirklich nicht so gut ist, sagt, sie vertraut den Wählerinnen und Wählern im Land, dass am 6. September das Ergebnis doch noch einmal anders ausfallen wird, als es derzeit prognostiziert wird. Je mehr kleine Parteien im Landtag vertreten sind, umso unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung.
Wahlaufruf und Prognosen
Also von daher kann ich nur jeden auffordern, sich einfach mal anzusehen, welche der Parteien den eigenen Überzeugungen nachher kommt und dann entsprechend wählen. Also das dürfte Sachsen-Anhalt helfen. Ich bin wirklich gespannt, wie viele Wählerinnen und Wähler FDP und Grüne noch für sich gewinnen können. Viel Zeit bleibt ihnen tatsächlich nicht mehr. Es sind mit dieser Folge nur noch gut zwei Wochen bis zur Landtagswahl.
Ja, aber wir haben ja in der Vergangenheit tatsächlich auch immer mal wieder gesehen, dass bei allen Prognosen sich am Wahltag selbst doch noch einiges ändern kann. Gerade wenn es wie in diesen Fällen an ein paar Prozentpunkten, ein bis zwei Prozentpunkten hängt, ob eine Partei eben in den Landtag einzieht oder auch nicht. Das stimmt.
Engagement und persönliche Einblicke
Ich glaube, was wir mit dieser Folge auf jeden Fall zeigen konnten, dass egal wie man jetzt zu diesen beiden Parteien steht, beiden Spitzenkandidatinnen wirklich viel an dem Bundesland gelegen ist. Man hat vielleicht auch so ein bisschen den Eindruck von den Menschen hinter dem Wahlplakat, wenn ich es jetzt mal erlangen konnte.
Und beide haben uns auch noch einen Tipp verraten, nämlich ihren Lieblingsort. Und der erste, der kommt von Susann Schibora-Seitlitz: Mein Lieblingsort in Sachsen-Anhalt ist tatsächlich das Bode-Wehr an der Schafbrücke in Quedlinburg. Da gibt es hinter dem Wehr, ich weiß gar nicht, ob das legal ist, aber da gibt es hinter dem Wehr so eine sehr schöne ausgespülte Kulk. Und da drin kann man schwimmen, wie in einer Gegenstromanlage. Das ist herrlich.
Ja, und auch Lydia Hüskens hat natürlich einen Lieblingsort. Und der ist in Magdeburg, dort wo sie auch lebt. Am Dom gibt es eine Domterrasse, eine Stadtmauer. Da können sie auf die Elbe sehen, sehen mehrere Brücken. Und das ist ein Ort, der für mich wirklich einer ist, wo ich mich gerne aufhalte. Weil er hat interessanterweise etwas unglaublich Beruhigendes. Einerseits ist er aber auch schon mitten in der Stadt. Das heißt, er hat auch Verkehr und Trubel. Das ist mein Lieblingsort.
Abschließende Gedanken
Ja, das kann ich total nachvollziehen. Ich bin da auch immer gerne, wobei man wirklich sagen muss, bei den heißen Temperaturen kann man da schon durch die Elbe durchlaufen. Und das macht einem dann doch wieder so ein bisschen Kopfzerbrechen, finde ich.
Nächste Woche beschäftigen wir uns hierbei dazwischen mit der SPD und der Partei Die Linke. Dafür hast du dir einen Wahlkampf näher angeschaut, und zwar in Köthen. Ja, genau. Köthen ist tatsächlich eine Hochburg von den Linken in Sachsen-Anhalt. Und ich habe dort die Spitzenkandidatin Eva von Ahn getroffen, die in ihrem Wahlkampf vor Ort von Heidi Reichenegg unterstützt wird.
Und ob die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die auf Social Media ja wirklich mega gefeiert wird, dort genauso gut ankam. Und auf welche Kniffe die SPD in ihrem Wahlkampf setzt, das hört ihr alles in der nächsten Folge. Bis dahin, macht’s gut.
Dieser Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm und dem Media Forward Fund. Podcast Hosts Marie Landes und Katja Schmidt. Podcast Redaktion Leonard Schubert. Cover Design Claudia Dörling und Anja Krämer von Sisters of Design. Originalmusik Florian Sievers. Audioproduktion Benjamin Serdani, Stanley Beidauf und Tim Schmutzler. Projektleitung Christian Bollert.
