Wir verspielen gerade unsere Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Die Deutschen, die Alten, die Kinder werden vergessen. Mit der Entwicklung der AfD und den Prozentszahlen und den Prognosen, das treibt mich doll um. Ich wünsche mir, dass wir eine andere Regierung kriegen, die was durchsetzt und nicht bloß verspricht und dann umfällt. Stimmen aus Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Eine Wahl, die von manchen auch als Schicksalswahl bezeichnet wird.
Erstmals könnte die AfD, eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, bei einer Landtagswahl nicht nur die meisten Stimmen holen, sondern auch die absolute Mehrheit und in Regierungsverantwortung kommen. Wir haben in den vergangenen Wochen im Podcast intensiv auf Themen geschaut, die die Menschen in Sachsen-Anhalt beschäftigen. Und dabei auch analysiert, was eine Regierungsverantwortung der AfD bedeuten würde. Noch ist diese Wahl aber nicht entschieden, denn gewählt wird erst am 6. September. Die entscheidenden Wochen liegen also noch vor uns, Wochen, die über den Ausgang dieser Wahl bestimmen werden.
Was bislang die im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Wahlkampf eint, ist, dass sie alle eine AfD-Regierung verhindern wollen. Dabei nimmt der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze eine besondere Rolle ein. Denn erst im Januar hat er das Amt von seinem Vorgänger und CDU-Parteikollegen Rainer Haseloff übernommen, der Sachsen-Anhalt knapp 15 Jahre regiert hat. Dieser hat damals in einem Interview mit dem MDR gesagt: „Entweder Sven Schulze wird im nächsten Jahr Ministerpräsident oder wir haben ein anderes Land.“ Sachsen-Anhalt stärker machen, nur mit mir. Damit wirbt Sven Schulze auf seiner Webseite zur Wahl.
Kann er damit die Menschen im Land überzeugen, ihm und der CDU weiterhin ihr Vertrauen zu schenken? Wo sieht er die drängendsten Probleme im Land und wie will er sie lösen? Wie sehr besorgt ihn der Aufstieg der AfD? Hält die Brandmauer seiner Partei? Und welche Visionen hat er für Sachsen-Anhalt? All das wollen wir wissen vom Ministerpräsidenten Sven Schulze, unser Gast in dieser Ausgabe bei Dazwischen. Heute nicht im Studio von detektor.fm, sondern in Magdeburg in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Und damit herzlich willkommen, Sven Schulze.
Hallo! Auch von mir herzlich willkommen zu dieser Podcast-Aufzeichnung. Und bevor wir direkt in die harten Themen einsteigen, würden wir gerne kurz wissen: Hören Sie eigentlich selbst auch Podcasts oder sprechen Sie jetzt nur in welchen? Ich höre sehr gern Podcasts, und zwar dann, wenn ich mal irgendwie ein bisschen weg von Politik möchte. Das heißt also, ich höre eher weniger Politik-Podcasts, weil ich das ja ganz viel jeden Tag habe, sieben Tage die Woche. Und es ist für mich schon ganz schön, wenn ich mal Fahrrad fahre. Wenn ich die Zeit habe, dann hört man vielleicht was. Ich fahre natürlich dann nicht auf Straßen, sondern irgendwo Fahrradwegen, Feldwegen, wo auch die Gefahr nicht da ist, wenn man einen Klopf im Ohr hat. Aber ja, ich höre gern Podcasts.
Bedeutet aber auch, viel Zeit zum Podcast hören haben Sie ja gerade dann eher nicht. Wir haben es gerade erwähnt: Eine Schicksalswahl steht Sachsen-Anhalt bevor. Wenn aber ganz Deutschland und auch die Welt schaut, was im September passieren könnte, dann sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit holen und in Regierungsverantwortung kommen. Ist das ein Machtwechsel, richtungsweisend für das ganze Land? Denn auch in bundesweiten Umfragen liegt die AfD ja vorn.
Herr Schulze, Sie sind jetzt nicht nur Ministerpräsident, Sie kommen auch aus diesem Bundesland. Sie leben hier, Sie haben Ihre Familie hier. Wie sehr besorgt Sie die Entwicklung, dass aus Ihrer Heimat mittlerweile fast 40 Prozent eine Partei wählen, die hier gesichert rechtsextrem ist? Nämlich besorgt in allererster Linie erstmal die Thematik, warum das so ist, dass wir überhaupt diese Diskussion so stark haben. Ich sage es ganz ehrlich: Ich finde es auch zu viel Diskussion über die AfD. Sondern wir müssen vielleicht auch mehr über die anderen Parteien reden und nicht nur, wie kann man die AfD verhindern, sondern was möchten eigentlich beispielsweise die CDU, die ich vertrete, oder auch die anderen Parteien in der Zukunft für Sachsen-Anhalt machen.
Ich finde, dazu gehört auch, selbstbewusst zu sagen, was ist eigentlich in den letzten Jahrzehnten hier in Sachsen-Anhalt passiert. Weil das ist, denke ich, eines der Grundthemen, was die AfD ja für sich nutzt. Die sagt, dieses Land ist in einem absolut schlechten Zustand und man müsste ja das Gefühl haben, dass hier überhaupt nichts läuft. Und Sie haben es ja angesprochen: Ich bin hier geboren, 1979, also schon vor vielen Jahrzehnten. Und ich kenne Sachsen-Anhalt noch ganz anders. Und wenn ich mir anschaue, wie wir uns entwickelt haben, was die Menschen aus diesem Land gemacht haben, dann ist das eine riesen Lebensleistung für viele Menschen.
Und die so schlecht zu reden, so wie es halt in dem Fall aktuell die AfD macht, und es gibt ja nicht nur die AfD, BSW macht das genauso im Übrigen. Das hat Sachsen-Anhalt nicht verdient, das haben die Menschen nicht verdient. Das heißt nicht, dass wir alles schon erreicht haben, was wir wollen. Aber das ist das Grundthema für mich erstmal, dass wir auch stolz auf das sein sollten, was wir erreicht haben, bei allen Herausforderungen, die sicherlich noch vor uns liegen.
Sie haben ja gerade gesagt, es kann nicht nur darum gehen, die AfD zu verhindern. Wofür kämpfen Sie denn ganz konkret? Na, ich möchte, wenn ich es mal ganz allgemein beschreiben darf, den Menschen eine Sicherheit geben. Denn das ist das, was die Menschen mir im Moment als meistens sagen: Sie fühlen sich unsicher, sie wissen nicht, wie die Zukunft aussieht. Sie haben hier viel erreicht, waren vielleicht so wie ganz, ganz viele in den 90er Jahren auch arbeitslos, weil der Betrieb, in dem sie gearbeitet haben, nicht mehr existierte. Und auf einmal dann hat sich das Leben komplett verändert.
Und dann hat man was aufgebaut, dann ist man auf einmal wieder stark geworden. Und heute schaut man nach vorn und sagt: Hat mein Unternehmen in den nächsten Jahren überhaupt noch genug Aufträge, dass ich hier weiterarbeiten kann? Gibt es überhaupt eine Perspektive für Sachsen-Anhalt für die Menschen hier? Oder haben wir das, was wir in den 90er Jahren schon mal gehabt haben, dass man sagen muss, die Menschen müssen Sachsen-Anhalt verlassen, die jungen Menschen, weil es hier keine Arbeitsplätze gibt?
Und diese Sicherheit möchte ich den Menschen geben, dass es nicht so kommt, dass wir also Jobs für die Zukunft bieten. Und dann, und das ist mir auch wichtig, die Sicherheit, also nicht nur für die Jobs, sondern auch für die ältere Bevölkerung, die jetzt in Rente ist oder in Rente geht. Dass die wissen, dass sie jetzt ihre Zeit in Sachsen-Anhalt leben können, ohne sich permanent Gedanken zu machen: Habe ich denn gerade im ländlichen Raum eine ärztliche Versorgung? Was passiert, wenn ich in vielen Jahren vielleicht mal Pflege brauche? Ist denn überhaupt jemand da, der mich pflegt? Und wie schnell kommt denn Hilfe, wenn ich sie mal brauche, weil beispielsweise im schlimmsten Fall ein Herzinfarkt oder ähnliches da ist?
Und diese Sicherheit gebe ich den Menschen, dass ich mich genau um diese Themen kümmere und das, was man ihnen einreden möchte, dass wir das nicht machen, dass das so nicht stimmt. Und das ist im Moment auch im Wahlkampf mein Hauptthema, zu sagen: Lasst uns unser Land nicht so schlecht reden, wie es einige machen wollen.
Jetzt hatten Sie aber, beziehungsweise nenne ich Sie vor allem die CDU, ja 25 Jahre Zeit, Dinge zu verändern, den Menschen Sicherheit zu geben, die Sie ihnen jetzt geben möchten. Das scheint bei den Menschen laut Wahltrend selber gar nicht anzukommen. Sie scheinen nicht mehr so zufrieden zu sein mit der CDU. Wie wollen Sie denn die nächsten Wochen die Wählerinnen und Wähler jetzt von der CDU und von sich überzeugen?
Das ist natürlich ein Argument, was häufig kommt. Man hätte so lange Zeit gehabt, und es ist richtig, dass das Land jetzt seit vielen Jahrzehnten auch von der CDU regiert wird. Und das Land hat sich ja auch in vielen Bereichen positiv entwickelt. Wenn wir denn wirklich mal uns erlauben, 20 Jahre zurückzuschauen, da war beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt bei über 20 Prozent. Und heute ist sie im Durchschnitt unter 10 Prozent. Heute kriegt man, wenn man arbeiten will, in jedem Landkreis, auch in Landkreisen, die es nicht ganz so leicht haben, einen Arbeitsplatz. Das war vor 20 Jahren noch anders. Das ist schon ein Erfolgsrezept.
Und das Zweite ist, es ist zu einfach zu sagen, als gäbe es ein Problem nur einmal und das hätte man lösen müssen und dann ist es gelöst. Wenn wir uns anschauen, nur fünf Jahre zurück, 2021, da haben wir hier die Koalition auf den Weg gebracht: CDU, SPD, FDP, die sogenannte Deutschlandkoalition, und hatten einen Koalitionsvertrag, der aus meiner Sicht sehr gut ist. Aber da steht zum Beispiel kein Thema und kein Wort drin zum Ukraine-Konflikt, zum Krieg in der Ukraine, der bei uns Auswirkungen hat, dass wir beispielsweise in der Chemieindustrie jetzt große Probleme haben, dass wir auf einmal über 6.500 Kinder aus der Ukraine bei uns in den Schulen mitbeschulen müssen und so weiter.
Das steht alles nicht drin. Warum steht es nicht drin? Weil das zum Zeitpunkt, als die Koalition geschlossen wurde, noch nicht existierte, dieser Krieg. Und trotzdem braucht es aber eine stabile Regierung, die dann, wenn es dazu kommt, und das ist jetzt passiert in diesen letzten fünf Jahren, dass man solche Probleme löst. Was ich also sagen will: Du hast nicht ein Problem, was du einmal löst und kriegst dann den Vorwurf, wenn du es nicht gelöst hast, das hättest du ja in den letzten 20 Jahren machen können.
Sondern die Hauptaufgabe einer Regierung, auch von mir als Ministerpräsidenten, ist es, die Herausforderungen, die aktuell auf einen zukommen, auch so zu lösen, dass die Bevölkerung damit zufrieden ist. Aber wie erklären Sie sich dann die Stimmverluste? Haben Sie dann einfach ein Kommunikationsproblem und nicht gut genug erklärt?
Es ist so, dass wir in Sachsen-Anhalt, wenn ich ganz aktuell im Wahlkampf bin, sehr, sehr häufig gar nicht auf unsere Themen angesprochen werden oder manchmal pauschal gesagt wird: Mensch, wenn die in Berlin so regieren würden wie ihr hier in Magdeburg, dann würde doch alles viel besser laufen. Und ich erlebe das ehrlich gesagt aktuell auch, dass ich das manchmal, und manchmal in den letzten Wochen sogar sehr häufig sage, das stört mich ganz schön, was da passiert. Und das überlagert gerade ganz aktuell unseren Wahlkampf und unsere Gespräche mit den Bürgern, dass da nicht differenziert wird.
Und das ist vielleicht auch nachzuvollziehen, warum soll jemand immer sofort wissen, ist dafür die Bundespolitik, die europäische Politik oder die Landespolitik verantwortlich? Und wir kriegen dann die Aussage: Mensch, bei euch läuft es ja in Magdeburg, aber in Berlin. Das ist so der Hauptsatz aktuell. Aber deswegen muss man sagen, es geht aber nicht um eine rote Karte für Berlin. Es geht auch nicht darum zu sagen, jetzt müssen wir da mal ein Zeichen setzen, sondern am 6. September bei der Wahl geht es darum, dass die Menschen entscheiden, wie Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren regiert wird und wer Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren regiert.
Sie haben es ja gerade angesprochen: Es ist viel Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gerade da. Ich glaube, 13 Prozent nur Zustimmungsrate oder 16 Prozent. Würden Sie sagen, das schadet momentan Ihrem Wahlkampf? Ja, das schadet uns im Wahlkampf, denn schon allein die Thematik, dass es für uns, wenn wir mit den Bürgern sprechen, mit den Menschen sprechen, schwerfällt, mal auf die Themen Sachsen-Anhalt einzugehen. Und da, wo wir wirklich auch Entscheidungen treffen können, sondern dass immer wieder auch Themen aus Berlin als allererstes angesprochen werden, ist schon eine Herausforderung.
Man sieht es ja übrigens auch, dass gerade die Opposition, BSW und AfD, machen das extrem, ja gar kein Interesse daran haben, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, sondern die machen ja ganz klar Werbung dafür, dass man mit der Wahl in Sachsen-Anhalt dann Berlin schaden möchte. Ja, jetzt sage ich mal ganz ehrlich: Mir geht es hier um das Land Sachsen-Anhalt, um unsere Heimat und nicht darum, wie man jetzt in Berlin irgendwo auftritt. Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt wirklich zu sagen und zu zeigen: Es geht um Sachsen-Anhalt.
Sie haben ja gerade die AfD angesprochen, und ich glaube, jetzt beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei der Podiumsdiskussion, sind Sie, glaube ich, im Wahlkampf jetzt das erste Mal mit Ulrich Sigmund richtig aufeinander getroffen. Und Sie haben auch durchaus viel Applaus jetzt bekommen für Konter, für die Auseinandersetzung, die da geführt worden sind. Glauben Sie, dass das im kommenden Wahlkampf noch nützen kann? Kann das eine Strategie auch sein, nochmal gegen die AfD anzutreten?
Also ich kann mich noch sehr gut an diese Veranstaltung erinnern. Es gab immer dann Applaus für mich, wenn ich inhaltlich auch mal gezeigt habe, dass das, was die AfD sagt, so ja nicht umsetzbar ist oder so nicht stimmt. Oder so, wie es die AfD macht, immer wieder abschweift und auf Bundes- und europapolitische Themen, die sie gar nicht beeinflussen können, eingeht. Und wir aber hier eine Landtagswahl haben, wo wir uns um Landesthemen kümmern müssen. Und auch die AfD und alle anderen Parteien ja wissen müssen, sie kandidieren hier für den Landtag und für die Themen, die es hier im Land zu lösen gibt.
Und deswegen habe ich das klar angesprochen, und die Bevölkerung, nicht nur bei dieser Veranstaltung, sondern auch an anderer Stelle, gibt mir ja recht, wenn ich das so mache. Ich wünschte mir ehrlich gesagt, dass es diese Konfrontation noch viel öfter gäbe, vor allen Dingen im öffentlichen Fernsehen, damit es auch viele Menschen sehen. Das möchte Herr Siegmund scheinbar nicht.
Also wir hatten verschiedene Angebote auch von großen Fernsehsendern, die von der AfD abgelehnt wurden. Gleichzeitig soll ich in irgendwelche speziellen YouTube-Kanäle reingehen, wo ich sage: Sorry, ich möchte schon, dass es am Ende öffentlich wirklich in einer Größenordnung ist, wie es das Fernsehen beispielsweise auch darstellt. Das also nicht nur Menschen, die das Internet nutzen, sondern auch gerade bei uns die ältere Bevölkerung, die ja viel Fernsehen nutzt, öffentlich-rechtliches Fernsehen, genauso wie Privatfernsehen, das nutzen kann.
Ja, und es wird einzelne weitere Duelle geben, da freue ich mich auch drauf, weil es gezeigt hat, dass es genau an der Stelle möglich ist, auch mal wegzukommen von dem, was man uns unterstellt, zum pauschalen AfD-Bashing und hinzukommen zu sagen: Jetzt reden wir doch mal über Inhalte. Warum glauben Sie, ist das so? Hat Siegmund da vielleicht auch ein bisschen Respekt vor Ihnen? Das muss Herr Siegmund beantworten.
Ich habe mich sehr gewundert, weil es noch Zeiten gab, wo die AfD gesagt hat: Wir wollen das Duell mit Sven Schulze. Jetzt biete ich das an an verschiedenen Möglichkeiten, und es wird dann aus angeblich Zeitgründen abgelehnt. Es wird einige geben, aber ich hätte gern eigentlich mehr gehabt. Wir haben jetzt hier über die vielen Verstrickungen gesprochen, über unvorhergesehene Ereignisse wie zum Beispiel den Krieg, über andere Sachen, die sich angebahnt haben, die man aber nicht so schnell lösen kann, wie beispielsweise den Bevölkerungsrückgang oder auch diese Verstrickungen zwischen Parteipolitik, also Bundespolitik und Landespolitik.
Wenn wir das jetzt mal ausblenden, würden Sie sagen, Sie könnten eine Sache jetzt unabhängig davon sofort umsetzen als Ministerpräsident. Was wäre denn das? Also was ich sofort umsetzen werde, das ist eine große Chance, die Sachsen-Anhalt hat, denn wir haben jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober. Das heißt, Sachsen-Anhalt wird das Land sein, was die Themen vorgibt und was am Ende auch Debatten unter den Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bund, also mit der Bundesregierung, vorgeben wird.
Und die Chance möchte ich nutzen, weil wir da natürlich anders im Fokus stehen. Ich werde das Thema Wirtschaft sehr in den Mittelpunkt rücken wollen, denn es ist bei uns so, dass wir viele mittelständische Unternehmen haben in Sachsen-Anhalt, wenig große Unternehmen, und dass die mittelständischen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern ganz andere Herausforderungen haben. Ich werde das Thema Arbeits- und Fachkräfte in den Mittelpunkt stellen.
Ich wünsche mir natürlich auch und unterstütze das auch, dass hier viele Kinder geboren werden in Sachsen-Anhalt, aber das reicht nicht. Und wir müssen uns überlegen, wie kriegen wir es hin, dass wir auch jetzt, wo wir in einem Land leben, wo die Menschen vermehrt in Rente gehen, die sie auch verdient haben, diese Arbeitsplätze auch wieder besetzen können. Da wird es mit Sicherheit auch das Thema gehen: Wie sehen wir Zuzug in den Arbeitsmarkt? Ich sehe das positiv. Ich lehne ab Zuzug ins Sozialsystem, aber Zuzug in den Arbeitsmarkt halte ich für notwendig, denn ansonsten wird sich das Land Sachsen-Anhalt selbst Chancen nehmen.
Es wird weitere Themen geben, die für uns wichtig sind. Also da geht es um Inhalte. Ich kenne ja auch 100-Tage-Programme anderer Parteien. Also wenn man sagt, wir kümmern uns darum, in den ersten 100 Tagen, dass vor jeder Schule die Deutschlandfahne weht, sage ich: Ja, kann man mit mir gerne auch machen, aber mir ist es wichtiger, dass die Schule überhaupt existiert und dass die Kinder und Eltern dieser Schule eine Garantie haben, dass es die Schule auch in der Zukunft gibt, als ausschließlich zu sagen, wir kümmern uns darum, dass da vor einer Fahne weht.
Es wird gerade vor allem viel über das Thema Wirtschaft gesprochen. Das wird ja gemeinsam mit Umfragen, mit Bildung und Migration als eines der drei wichtigsten politischen Probleme genannt, wenn hier die Wählerinnen und Wähler befragt werden. Ganz oben lag zuletzt Migration, und der Fokus, den die Parteien da setzen, ist sehr unterschiedlich. Einige wollen Integrationsangebote verbessern oder attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Andere wollen Migration begrenzen, Menschen ausweisen.
Welche Herausforderungen sehen Sie denn bei dem Thema Migration? Also erstmal ist es so, dass wir, denke ich, oder ich bin nicht nur ich, sehe das nicht so, sondern ich bin wirklich überzeugt, dass wir eine Debatte führen müssen, dass es keine Themen mehr gibt, die ausschließlich von Parteien dominiert sind, wo man sagt: Ja, das Thema spreche ich nicht an, weil das eine Partei vielleicht mehr anspricht und dafür spricht man das als andere Partei gar nicht an.
Und das ist ein Thema wie Migration, wo wir erlebt haben, dass man sagt: Ja, wenn man darüber redet, dann nützt das der AfD, und deswegen sollte man das vielleicht nicht machen. Deswegen spreche ich dieses Thema auch an. Und auch die Erfolge, die wir haben, es ist ja eine ganz klare Erwartungshaltung der Menschen in Sachsen-Anhalt, dass die illegale Migration heruntergefahren wird, idealerweise auf Null.
Und wenn ich mir dann jetzt mal die Zahlen anschaue, insgesamt wie viele Menschen jetzt nach Sachsen-Anhalt kommen, dann sind wir auf einem Level, das wissen viele Menschen gar nicht, wie wir es letztmals 2012 hatten. Das heißt, es sind noch knapp 1.000 Menschen, die hier aus Asylgründen nach Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026 gekommen sind. So wenig hatten wir lange nicht mehr. Und gleichzeitig wurde viele Jahre immer gesagt, das ist Thema Nummer 1, ist es auch gewesen, aber wie löst man das jetzt?
Und man muss es auch differenzieren, weil ich gerade ja auch in diesem Podcast über das Thema Zuzug in den Arbeitsmarkt gesprochen habe. Das wird oft in einen Topf geworfen, das ist es nicht. Wenn ich die AfD in dem Fall nochmal letzten Endes nennen darf, die ja sagt: Wir wollen keinen Zuzug in den Arbeitsmarkt durch Zuzug aus beispielsweise, wie wir das machen in Vietnam, wo junge Menschen hier bei uns arbeiten, dem Staat nicht zur Last fallen, sondern letzten Endes hier auch gute Arbeit machen, und die brauchen wir auch, dann ist das eine Thematik, die oft mit dem Gesamtthema Migration in einen Topf geworfen wird. Das darf nicht passieren.
Und beim Thema Migration insgesamt gibt es noch viele Probleme zu lösen. Einen Teil haben wir schon hinbekommen. Wir sind jetzt besser dabei, Menschen in den Arbeitsmarkt auch zu bekommen, die hier sind. Noch nicht genug arbeiten, aber viele arbeiten von denen. Und deswegen ist es für mich auch ein großes Thema.
Sie haben zu Recht gesagt, es ist immer noch Thema Nummer 1, aber es ist von der Wertigkeit mittlerweile schon nicht mehr so stark Thema Nummer 1, wie es viele Jahre lang der Fall in Sachsen-Anhalt auch war. Wir haben zu dem Thema auch Fragen aus der Community bekommen, und ein großes Thema, was die Menschen sehr beschäftigt, ist diese feindliche Stimmung, die da aufkommt, die ja auch zum Teil Fachkräfte abschreckt oder Investoren auch abschreckt, aber die natürlich auch besonders Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt, die schon in Sachsen-Anhalt leben.
Und zwar kam da die Frage rein: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund geschützt werden und weiter gut hier leben können in Sachsen-Anhalt? Ich vernehme das ganz genauso. Ich habe ja viele Freunde mit Migrationshintergrund, und ich habe ja selber auch meine Zeit lang im Ausland gearbeitet, in Belgien. Ich habe dadurch nicht vollumfänglich gelebt, aber wenn man dort unter der Woche arbeitet, dann kriegt man da auch viel mit.
Und das ist für uns eine der größten Herausforderungen jetzt schon, dass mir viele Menschen, nicht nur Unternehmen, ich war ja auch Wirtschaftsminister und habe weiterhin sehr großen Kontakt auch zu Unternehmen, die international tätig sind, Unternehmen, die viele Menschen mit Migrationshintergrund auch beschäftigen, die sagen: Das ist gerade ein riesen, riesen Thema, das jetzt schon im Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht wird bei potenziellen Neueinstellungen.
Ich habe gerade jetzt von einer Klinik hier in Sachsen-Anhalt gesagt bekommen, dass da ein Arzt, der eigentlich schon überlegt hat, hierher zu kommen, im Moment zweifelt, herzukommen, weil er und seine Familie Migrationshintergrund haben und gesagt wird: Jetzt warten wir erstmal ab, wie die Wahl ausgeht am 6. September. Und das ist natürlich auch ein Zeichen aus Sachsen-Anhalt heraus, was schon ein ganz großes Problem ist.
Unsere Unternehmen haben überwiegend, selbst wenn sie nicht direkt ins Ausland ihre Produkte liefern, aber indirekt dann doch Produkte, die sie produzieren, Dienstleistungen, die sie erstellen, die auch manchmal ausschließlich auf dem ausländischen Markt einen Absatz finden. Und wir können nicht so tun, als würden wir unsere Probleme hier in Sachsen-Anhalt lösen können.
Und wenn ich dann so höre: Naja, dann würden ja irgendwann diejenigen, die mal Deutschland verlassen haben, jetzt alle nach Sachsen-Anhalt kommen, die Deutschen. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass der Zahnarzt, der aus Baden-Württemberg irgendwann ausgewandert ist in die Schweiz, jetzt auf einmal nach Sachsen-Anhalt kommt und hier seine Praxis neu eröffnet. Also das ist für uns tatsächlich ein ganz großes Problem, dass schon jetzt aufgrund dieser Umfragen, die wir haben, diese Thematik sehr, sehr negativ auf Sachsen-Anhalt einwirkt.
Fachkräfte und der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft sind ja ein häufiges gutes Argument auch für Menschen mit Migrationshintergrund, weil oft gesagt wird, in vielen Bereichen geht es gar nicht ohne diese Fachkräfte. Gerade aus der migrantischen Community kommt aber auch die Frage: Wie kann man denn vielleicht auch unabhängig von der Arbeitskraft wieder ein Klima schaffen, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft willkommen sind? Gehört das nicht auch dazu, damit Menschen gerne hierher kommen?
Und dann sozusagen, wer mich unterstützt, auch als Ministerpräsident, auch jetzt bei der Wahl, der hat die Garantie, dass es genau so ist. Weil ich sehe hier den Mensch als Mensch. Im Übrigen finde ich manchmal auch spannend, wie insgesamt über Menschen hier gesprochen wird. Wir haben ja auch viele tausende Menschen, die auch nicht in Sachsen-Anhalt geboren sind und irgendwie aus Westdeutschland, aus Süddeutschland hier irgendwo mal hergekommen sind und Sachsen-Anhalt jetzt eher als ihre Heimat empfinden. Also all diejenigen, die hier unser System nicht nur anerkennen, sondern hier arbeiten, hier leben. Und das sind ja…
Die allerallermeisten sind nicht nur herzlich willkommen, sondern die brauchen wir auch. Es ist tatsächlich so, dass oft über das Thema Arbeitsplätze und Jobs gesprochen wird. Aber insgesamt geht es auch darum, ein weltoffenes Land zu sein. Gleichzeitig aber auch immer zu sagen, dass wir hier unsere Regeln haben. Das gilt überall. Und so kann man doch am Ende, denke ich, gemeinsam leben. So stelle ich mir das auch vor.
Das heißt, um die Frage zu beantworten: Was kann man machen? Am Ende kann man Sven Schulze unterstützen und hat damit auch die Garantie, dass genau das eintritt, was diese Menschen im Moment befürchten oder nicht eintritt. Können Sie dann auch garantieren, wenn Sie weiter Ministerpräsident bleiben, dass es unter Ihnen keine Abschiebungen von Menschen gibt, die in Ausbildung stehen? Denn das passiert ja durchaus in anderen CDU-geführten Bundesländern. Menschen, die einen Job haben, das haben wir aber entsprechend geändert. Das halte ich für enorm wichtig, dass Menschen, die ja auch die Unternehmen wollen, wenn sie hier jüngere Leute ausbilden, dass es dann auch die Möglichkeit gibt. Und die brauchen wir auch hier, dass diese Menschen auch hier dann weiter arbeiten und leben können. Haben ja manchmal dann auch schon Familien gegründet und so weiter.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Menschen im Land ist Bildung. Und das ist ja eines der Themen, was Sie im Land am stärksten mitbestimmen und gestalten können. Nun stellte die CDU da seit 2010 oder war das Bildungsministerium seit 2010 in Hand von der CDU und nicht alle Probleme konnten gelöst werden. Wir haben immer noch einen Lehrermangel, wir haben immer noch überlastetes Personal, es gibt Unterrichtsausfall. Hat die Zeit nicht gereicht? Woran lag es?
Also erstmal ist es tatsächlich richtig, dass Bildungspolitik ein reines Länderthema ist. Und die einzelnen Punkte, die Sie ansprechen, die muss man sich sehr genau und differenziert anschauen. Das Thema Lehrermangel haben wir ja nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland, unabhängig wer dort regiert, weil einfach in der Vergangenheit zu wenig Lehrer ausgebildet wurden. Heute liegt es nicht mehr daran, dass wir zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten haben oder vielleicht zu wenig Geld, um Lehrer einzustellen. Das ist alles vorbei.
Ich finde, Sachsen-Anhalt hat da ganz spannende Schritte auch gemacht. Wir haben als eines der ersten Bundesländer, ich glaube an der Stelle sind wir sogar das einzige, was es gemacht hat, über Headhunter sogar Lehrer im Ausland gesucht. Und ich fand das gar nicht verkehrt, wenn aus Kanada ein Lehrer, der Französisch hier unterrichtet, das ja als Muttersprache hat, dann das hier macht. Ja, und das sind Möglichkeiten gewesen, die wir genutzt haben. Quereinsteiger. Aber es hat am Ende noch nicht vollumfänglich gereicht und dieses Problem werden wir auch nicht im nächsten Jahr schon vollumfänglich gelöst haben. Aber es wird sich lösen.
Ich würde hier nochmal auf ein Wirtschaftsthema kommen oder beziehungsweise ein Problem in der Wirtschaft. Und zwar geht es nochmal um den Klimawandel. Wir haben es ja gerade auch bei der Hitzewelle mit den Temperaturrekorden in Sachsen-Anhalt wieder gemerkt, dass der Klimawandel immer spürbarer wird. Und auch die Klimafolgekosten, also die Kosten für Auswirkungen des Klimawandels, schießen in die Höhe. Das Umweltbundesamt ist ja hier in Dessau in unserem Bundesland. Die sprechen davon, dass wir mit mehreren hundert Euro pro Tonne CO2 rechnen können an Klimafolgekosten in den nächsten Jahren.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Klimaziele einzuhalten, Treibhausgase massiv zu reduzieren. Auch Sachsen-Anhalt muss sich umstellen und das stellt ja das Bundesland durchaus vor große Herausforderungen, speziell auch mit der energieintensiven Industrie, speziell auch die Chemieindustrie, die auf Rohstoffe angewiesen sind. Wie kann denn diese Umstellung gelingen? Ich habe keinen Zweifel, ob das in der Geschwindigkeit möglich ist, wie es vorgegeben ist.
Ich will das mal daran auch an Zahlen festmachen. Wenn ich mir anschaue, dass wir bis 2020 die Klimaziele in Deutschland erreicht haben. Aber wenn man sich dann ehrlicherweise anschaut, dass der Hauptgrund dafür ist, gerade im Bereich CO2-Einsparung, dass wir in den 90er Jahren ja hier in Ostdeutschland, also in dem Teil Deutschlands, in dem vorher die DDR war, ganz, ganz viele Unternehmen, die in die Berechnung noch mit reinflossen, dann aus der Berechnung rausnehmen konnten, weil sie gar nicht mehr existierten, weil sie in Pleite gegangen sind. Weil diese schlimmen Umweltsünden, die die DDR zu verantworten hatte, ja jetzt nicht mehr da sind.
Und wir auch gezeigt haben, was das Thema Umweltschutz, Klima und so weiter angeht, wir hier unheimlich viel auf den Weg gebracht haben. Sie haben Wirtschaft angesprochen. Wenn ich nach Bitterfeld fahre, dort ist die Top-Chemieindustrie Deutschlands angesiedelt. Das sind international agierende Unternehmen, die richtig weltmarktfähig sind. Aber es könnte gleichzeitig auch ein Luftkurort sein mittlerweile. Das war 1989 noch ganz anders. Da war auch ganz viel Chemieindustrie, aber es waren am Ende wirklich Dreckschleudern, die da standen, um es mal auf den Punkt zu bringen, die die Umwelt auch vergiftet haben.
Und man sieht, also man kann das gemeinsam hinkriegen: Wirtschaft und Umweltschutz, Klimaschutz. Das heißt, wir zeigen in Sachsen-Anhalt, dass Klimaschutz funktionieren kann und das will ich auch vorantreiben. Ich will aber auch aufpassen, dass wir nicht die Geschwindigkeit so extrem haben, dass wir viel an Industrie verlieren und damit auf der anderen Seite ein Problem kriegen, dass wir die Arbeitsplätze verlieren. Dass die Menschen hier Sorge haben, ob man Sachsen-Anhalt noch als seine Heimat sehen kann, weil man keine Arbeit hat. Also da bitte ich auch um Verständnis. Diese beiden Seiten muss ich halt betrachten und ich glaube, es kann beides zusammen gut funktionieren.
Wir haben auch dazu passend eine Frage aus unserer Community mitgebracht. Sie kommt von Denise Schuster, der Geschäftsführerin von Park Your Truck aus Dessau. Und sie schreibt: Wie rechtfertigt die Politik die wiederholte Verschiebung von Klimazielen unter dem Druck einzelner Industrien, während gleichzeitig Unternehmen, die frühzeitig investiert und Verantwortung übernommen haben, etwa in Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge, mit erheblichen finanziellen Risiken allein gelassen werden? Und welches Signal sendet das an diejenigen, die heute Millionen investieren, um die Transformation überhaupt möglich zu machen?
Das ist genau das Thema, so recht angesprochen, was mir auch Sorge bereitet, dass wir zwei Ebenen haben. Auf der einen Seite auch in Sachsen-Anhalt die Unternehmen, die beispielsweise in Windenergie investiert haben, die investiert haben in CO2-Reduzierung und darauf setzen, dass CO2 immer teurer wird und dass es damit sinnvoll ist, Produkte zu produzieren auf Arten und Weisen, wo man halt weniger CO2 verbraucht. Und gleichzeitig hast du auf der anderen Seite Unternehmen, die nicht, weil sie es nicht können, sondern weil es halt gar nicht möglich ist, trotzdem dieses Thema haben, dass wir am Ende da einen vernünftigen Kompromiss finden müssen.
Dass wir im Moment ein Riesenproblem haben, das muss man auch fairerweise sagen, mit den CO2-Zertifikatspreisen, die mittlerweile ein Spekulationsobjekt geworden sind. Dass da viele Unternehmen, auch in der Chemie in Sachsen-Anhalt, wirklich vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Und diese Diskussion habe ich tatsächlich regelmäßig und deswegen glaube ich nicht nur, sondern bin überzeugt, es muss am Ende so sein, dass man verlässlich auch Entscheidungen trifft, auf die sich auch Unternehmen verlassen können.
Und dieses Hin und Her, das erlebe ich beispielsweise in der Atomindustrie, wo man sagt, ich glaube, das ist auch so ein bisschen die Frage von der Hörerin hier. Dass man sagt, man hat ja eigentlich Rahmenbedingungen gesetzt und jetzt sagt Deutschland, nee, wir wollen es doch nicht. Das prangere ich schon seit längerem an. Im Übrigen in eine andere Richtung, wo ich sage, wenn Europa uns Klimaziele setzt, dann sollten wir uns vielleicht daran halten. Deutschland hat aber gewisse Klimaziele, beispielsweise wenn eine CO2-Reduktion auf Null runtergefahren sein soll, nochmal verschärft und einige Jahre vorgezogen. Das halte ich dann für einen Fehler und deswegen ist die Diskussion, die wir auch da führen im Moment, sehr schwierig, weil sie von verschiedener Seite, wie es Ihre Hörerin auch gesagt hat, betrachtet werden muss.
Das ist ja eine sehr schwierige Diskussion. Viele Player: Wir haben die EU, wir haben die Bundesregierung, wir haben Landesregierungen, wir haben die Wirtschaft und Unternehmen, die unterschiedlich aufgestellt sind. Es ist wahrscheinlich schwierig, da einen guten Kompromiss zu finden. Gleichzeitig sagen Sie aber, es ist nötig, wir müssen was machen. Wie kann denn da ein guter Kompromiss konkret aussehen?
Im Übrigen, Sie haben ja gerade so in Ihrer Aufzählung genau das Hauptproblem aufgezeigt. Wer entscheidet das? Ich als Ministerpräsident entscheide das gar nicht in Sachsen-Anhalt. Ich habe aber die Konsequenzen zu tragen, wenn ein Unternehmen sagt, okay, aufgrund hoher CO2-Preise oder aufgrund anderer Themen, weil Öl und Gas extrem teuer geworden sind, lohnt sich die Produktion nicht mehr. Wir müssen die Produktion hier schließen und hunderte von Menschen entlassen. Das ist eine Thematik, mit der ich sehr häufig im Moment befasst bin und ich kann denen da nicht sagen, okay, wir helfen dir als Unternehmen, indem wir irgendwelche Regeln ändern. Das kann ich nicht, das kann die EU, das könnte Deutschland.
Und dann kommen wir genau in die Situation, wie wir sie gerade eben diskutiert haben, dass sich andere Unternehmen aber genau auf Basis dieser Regeln ein Geschäftsmodell aufgebaut haben, wo sie sagen, wir haben uns ja aber darauf verlassen, dass sie hier zukünftig anders auch im Bereich Klimapolitik agieren als Politik. Und das ist tatsächlich schwierig. Deswegen ist es für mich wichtig, dass ich regelmäßig in Brüssel, in Berlin mit an den Verhandlungstischen bin. Ich war jetzt gerade bei Ursula von der Leyen in Brüssel, habe ihr nochmal erläutert, wie wir unsere Wasserstoffstrategie aufgebaut haben, was wir zukünftig machen wollen, wie Chemieparks, wie SKW Pisteritz zum Beispiel bei Wittenberg schon jetzt einen großen Beitrag zur Reduktion von Emissionen leistet und welchen Weg dieses Unternehmen weitergeht und welche Rahmenbedingungen da aufgebaut werden müssen.
Das heißt, für mich ist es wichtig, das ist das, was ich tun kann, dort, wo Entscheidungen getroffen werden, in diesem Bereich auch möglichst mit bei den Gesprächen dabei zu sein, um zu zeigen, was können wir schon, was können wir in der Zukunft, aber vor allen Dingen in welchem Zeitraum können wir das.
Also Sie können Gespräche führen, aber können Sie auch ganz konkret, ohne zur EU zu gehen oder zum Bund, im Land was umsetzen? Welchen Spielraum haben Sie da? Das ist eine wichtige Frage. Es kommt immer darauf an, bei welchem Thema. Bei Bildungspolitik ja. Da hatten wir gerade darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es da gibt. Ich kann aber nicht über die Pariser Klimaziele hier in Magdeburg entscheiden. Die sind hier nicht entsprechend auch auf der Agenda, dass man darüber entscheiden könnte. Und das wird so manchmal getan.
Es gibt Parteien, die sagen, wir müssen dies, das, jenes austreten aus irgendwelchen Abkommen. Das können wir gar nicht, beziehungsweise wir sind da gar nicht Mitglied, sondern es ist halt die Bundesrepublik, die das ist oder die EU insgesamt. Und das macht es schon nicht leicht. Aber was ich für falsch halte, ist, dass man denken würde, wir könnten als Land gar nichts da beeinflussen. Das können wir schon und das ist meine Aufgabe und das ist auch Aufgabe eines Ministerpräsidenten, genau diese Themen dann auch entsprechend für das eigene Bundesland zu setzen.
Ich würde gerne nochmal von den Themen wegkommen und einen Blick so ein bisschen in die Zukunft werfen, und zwar auf die Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt ja schon bei der letzten Landtagswahl sehr knapp gewesen. Bei der Landtagswahl 2021 lag die CDU zwar bei den Wahltrends vorn und je nach Forschungsinstitut die AfD aber nur knapp dahinter. Am Ende konnte Ihre Partei mit Rainer Haseloff das Ruder deutlich rumreißen. Die CDU hat damals 37 Prozent der Stimmen geholt und die AfD landete bei etwa 20 Prozent. Und Rainer Haseloff hat im Januar dann den Weg für Sie als Ministerpräsident freigemacht.
Dieses Jahr. Die Prämisse lautete Stabilität. Die Wählerinnen und Wähler scheinen jedoch, glaubt man den Prognosen, diese Stabilität nicht ganz bei Ihnen zu sehen. Die Prognosen sehen die AfD derzeit bei fast 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent. Haben Sie eine Erklärung, wie das zustande kommen konnte?
Erstmal ist es ja kein Phänomen für Sachsen-Anhalt, sondern diese Umfragewerte, wie Sie sie gerade haben, die haben wir ja in ganz Ostdeutschland. Und wenn man sieht, die Bundeswerte für die CDU/CSU, die sind ja nochmal schlechter als das, was wir jetzt gerade in Sachsen-Anhalt hier erleben. Und deswegen bin ich überzeugt, dass wir am 6. September eine Wahl haben werden, wo es nicht nur um Parteien geht, sondern es geht um Menschen. Und ich bin überzeugt, dass Menschen Menschen wählen.
Und ich trete hier als Sven Schulze an für Sachsen-Anhalt, als derjenige, mit dem, was wir heute in dem Podcast auch ein Stück weit rausgearbeitet haben, auch als Landeskind, der aber wirklich viel Erfahrung hat. Als Familienvater, als jemand, der Schulpolitik genauso im täglichen Alltag hat, weil er drei schulpflichtige Kinder hat, wie auch die Erfahrung in der Wirtschaft. Als Ingenieur habe ich viele Jahre in der mittelständischen Wirtschaft gearbeitet und auch die Erfahrung in der Politik, die man braucht. Denn es geht hier nicht um irgendetwas, sondern es geht hier um Sachsen-Anhalt, um unser Heimatland, um unser Bundesland.
Und ich sage ganz offen, ich kandidiere auch nicht gegen jemanden, sondern für etwas, nämlich für unsere Zukunft, für unser Sachsen-Anhalt. Und dafür stehe ich ein. Und Sie haben es auch richtig beschrieben, auch beim letzten Mal war es so, dass die Wahlumfragen sehr unterschiedlich waren. Übrigens auch kurz vor der Wahl ähnlich schlecht wie jetzt auch für uns als CDU. Es war nicht so, dass wir permanent vorn gelegen haben. Die Welt hat sich noch ein Stück weit weiter verändert. Die Rahmenbedingungen sind noch mal komplexer geworden, wenn ich ehrlich bin.
Und jetzt geht es darum, einen Wahlkampf zu führen. Und jemand, der im Moment vielleicht noch unentschlossen ist, hat die Möglichkeit, sich alle Wahlprogramme anzuschauen, kann schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Ich kann sagen, wenn man verhindern will, dass Sachsen-Anhalt von den Füßen auf den Kopf gestellt wird und wenn man will, dass sich ein Frauenbild beispielsweise, wie es die AfD hat, nach dem Motto „Die Frau zurück an den Herd“ und „Schulpflicht abschaffen, Kinder können zu Hause betreut werden, Frauen sollen Kinder kriegen, damit wir wieder mehr Kinder haben“ und weniger vielleicht ihre eigenen Ziele erfüllen, sondern erstmal die einer Partei, das halte ich alles für falsch.
Und deswegen werde ich genau dafür kämpfen in den nächsten Wochen und bin überzeugt, dass am 6. September Menschen Menschen wählen werden und dass ich da auch wirklich auf die Menschen in Sachsen-Anhalt setzen kann, dass wir aus der Mitte heraus wirklich die besten Chancen haben und nicht mit Extremen, egal ob ganz links oder ganz rechts, dieses Land regiert sehen wollen.
Sie haben ja gerade sehr deutlich gesagt, was Sie auch schwierig finden und problematisch an der AfD. Was hat denn trotzdem in den letzten fünf Jahren zu diesem Erstarken dieser Partei geführt? Ich denke, dass die Menschen vielleicht auch zu Recht, gerade wenn sie jetzt nach Berlin geschaut haben, gesagt haben, da haben wir eine Ampelregierung gehabt, die hat das Vertrauen nicht erfüllt. Und auch die aktuelle Bundesregierung hat ja größte Schwierigkeiten, die vielen Erwartungen, die sie geschürt hat, überhaupt zu erfüllen.
Und das ist zumindest das, was mir viele Menschen sagen, dass man Sachsen-Anhalt enttäuscht. Und ich bin es teilweise, ehrlich gesagt, auch. Das ist das eine. Das zweite ist, das ist auch was ich anfangs im Podcast sagte, das ganze Thema Sicherheit. Wie geht es weiter? Diese Unsicherheit im Moment ist sehr groß und das nutzt natürlich immer Parteien, die sagen, alles wird gut und alles ist möglich. Nee, so einfach ist das Leben nicht, sondern wir leben in einer Realität, die sich jeden Tag verändert, wo man halt wirklich auch Menschen braucht in der politischen Verantwortung, die fest auch auf der Erde stehen, von denen man auch erwarten kann, dass sie große Herausforderungen dann auch lösen und nicht nur dann halt irgendwie bei Social Media schöne Videos drehen.
So kann man am Ende kein Land regieren. Probleme beschreiben, das kann jeder, aber Probleme wirklich lösen, das können die wenigsten. Und darauf setze ich am Ende auch bei der Wahl. Ihr kleines Ziel ist ja durchaus, weiter zu regieren. Nehmen wir mal an, Sie werden nach dem 6. September in der Position sein, eine Landesregierung zu bilden, Mehrheiten dafür zu suchen. Dann bleibt ja die Frage, mit wem. Und die wird Ihnen ziemlich oft gestellt.
Mit Blick auf die Wahltrends kann man die Frage eigentlich abkürzen. Neben der AfD zieht nur die Linke sicher in den Landtag ein. Bei der SPD wird es knapp werden. Grünen und FDP sehen gerade eher so aus, als würden sie an der 5%-Hürde scheitern und damit nicht nochmal in den Landtag einziehen. Sie sitzen doch dann ziemlich in der Zwickmühle. Auch da bin ich überzeugt, dass es erstmal so ist, dass die Menschen die Chance haben zu wählen und dass man das respektieren sollte, dass die Menschen die Entscheidung treffen und dass man nicht im Vorfeld spekulieren sollte, wie geht es danach weiter.
Was ich ganz klar sage, ich werde mich politisch von niemandem abhängig machen. Das ist mir persönlich immer wichtig gewesen im Leben, dass ich nicht in irgendwelche Abhängigkeiten gerate und das wird auch in der Zukunft der Fall sein. Das ist das eine. Das zweite ist, wir können heute spekulieren, wir wissen aber noch nicht, wie die Wahl ausgeht. Es ist gerade wieder eine neue Umfrage rausgekommen, wo beispielsweise die Grünen jetzt bei 5% liegen und im Landtag wären. Das würde wieder einiges verändern. Es kann sich also sehr viel auch noch bewegen bis dahin.
Nichtsdestotrotz haben Sie recht, es wird nicht einfach werden. Und deswegen ist es umso wichtiger, jetzt für die Themen zu kämpfen, zu sagen, wofür man steht und nicht immer pauschal, auch wenn die Fragen am meisten gestellt werden, auch heute in dem Podcast, was man denn zu einzelnen Aussagen einer speziellen Partei sagt. Ich wünsche mir, dass wir mehr über die Themen in dem Fall meiner Partei sprechen.
Und eins kann ich auch sagen, weil es manchmal falsch rüberkommt: Ich möchte natürlich dann auch die Möglichkeit haben, dass es auch relativ zeitnah zu der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag kommt. Die Verfassung sieht ja vor, dass es da verschiedene Möglichkeiten gibt. Ich möchte, dass der Ministerpräsident im Landtag gewählt wird und stelle mich dann auch der Wahl. Aber welche Mehrheitsverhältnisse da sind, das sieht man dann nach der Wahl am 6. September.
Das stimmt. Trotzdem wird natürlich ziemlich sicher hinter den Kulissen werden irgendwelche Gedankenspiele geführt. Tatsächlich ehrlich gesagt nicht, weil ich dafür habe ich gar keine Zeit. Und auch ich würde das, stehe da auch gar nicht zur Verfügung für, weil mir geht es darum, für meine Themen zu kämpfen, möglichst starkes Ergebnis zu kriegen. Zu zeigen, dass ich als Sven Schulze vielleicht auch nicht der ganz typische Politiker bin und auch nicht gradlinig, wie manche sich das in Berlin wünschen, immer alles zu allem Ja und Amen sage.
Was meine eigene Partei da macht, ich unterscheide mich schon sehr davon. Und das weiß man ja auch, dass ich mich auch manchmal sehr kritisch zum Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert habe, gleichermaßen zur Bundesregierung. Aber an anderer Stelle, wo es notwendig ist, auch Unterstützung gebe. Wenn jetzt, wie aktuell, die Nina Warken als noch Bundesministerin für Gesundheit Vorschläge macht, dass ich sage, lass uns denn doch über diese Vorschläge sprechen und nicht pauschal sage, es ist alles falsch, wenn da neue Vorschläge kommen.
Und dafür kämpfe ich am Ende, dass man auch sieht, hier geht es darum, dass man mit Sven Schulze jemanden hat, der nicht diese Karriere eingeschlagen hat, irgendwie aus der Schule oder dem Studium sofort in ein Parlament zu kommen. Ich bin halt nicht wie der Spitzenkandidat der AfD direkt mit Mitte 20 sofort in den Landtag eingezogen und habe dort viel Geld verdient, sondern ich bin mit Mitte 20 erstmal den Weg gegangen, dass ich als Ingenieur im Maschinenbau gearbeitet habe. Und erst mit Mitte 30 dann eine Wahl auch angetreten bin und dann Sachsen-Anhalt in Brüssel vertreten habe, da viel Erfahrung gesammelt habe für Sachsen-Anhalt, viel Erfahrung auch gesammelt habe, die ich heute nutzen kann für unser Bundesland.
Das können wir wahrscheinlich dann erst am Abend des 6. September sagen oder vielleicht auch erst am Morgen, wenn die Stimmen dann wirklich ausgezählt sind. Sicher ist, egal wie die Wochen danach werden, politisch werden es keine leichten Wochen.
Was wünschen Sie sich denn zum Abschluss für die Zukunft Sachsen-Anhalts? Ich möchte, dass wir keine Insel innerhalb Deutschlands werden. Dass wir also nicht ein Land werden, wo andere mit dem Finger drauf zeigen und sagen, guck mal die da und was auch immer, sondern wir sind ein tolles Bundesland. Dass wir positiv über unser Bundesland reden, dass wir auch zeigen, was wir geschafft haben.
Dass junge Menschen, die wir hier haben, genauso ihre Lebensperspektive sehen, wie ältere Menschen, die vielleicht jetzt in Rente gegangen sind und sich freuen, dass sie die nächsten Jahre, Jahrzehnte hier in Sachsen-Anhalt in ihrer Heimat ihre Rentenzeit genießen können. Ich möchte, dass wir uns alle wohlfühlen in diesem Land. Möchte auch, sage ich ganz ehrlich, dass es akzeptiert ist, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Ja, das will ich auch nochmal sagen.
Also ich höre auch Menschen zu, die sagen: „Herr Schulze, ich wähle eigentlich die CDU nicht, aber ich will mich mit Ihnen unterhalten.“ Natürlich mache ich das, weil das ist auch ganz wichtig. Ich bin, und das sage ich auch zu, für die Zukunft Ministerpräsident aller Menschen. Und nicht alle Menschen wählen die CDU, sondern jeder hat seine eigene Präferenz.
Und das unterscheidet mich übrigens wirklich jetzt auch nochmal zur AfD, dass es ja da so ist, dass gesagt wird, man soll wieder sagen, was man sagen können will. Aber wenn es nicht der AfD konform ist, dann kriegt man ganz schön Gegenwind. Also das heißt, man darf nicht nur Ministerpräsident für die sein, die einen gewählt haben, sondern man muss Ministerpräsident aller Menschen sein. Und das ist mein Versprechen an die Menschen.
Meine Bitte ist, dass man sehr genau überlegt, was man hier mit seiner Stimme auch an Möglichkeiten hat, was man am Ende des Tages auch beeinflussen kann. Ich brauche Unterstützung. Ich brauche auch Unterstützung vielleicht von Menschen, die sagen, naja, die CDU ist jetzt nicht unbedingt meine Partei, aber mit Sven Schulze kann ich mich gut identifizieren, weil ich dem vertraue. Und dann bitte ich auch diese Menschen, diesmal wirklich auch um die Unterstützung, wenn man Dinge verhindern will, die wir hier alle in Sachsen-Anhalt nicht haben wollen. Dafür stehe ich und das garantiere ich auch. Und mit mir wird es keine Zusammenarbeit geben mit Menschen, die radikal unser Land von den Füßen auf den Kopf stellen wollen.
Herr Schulze, vielen Dank, dass Sie zu Gast waren, dass Sie sich unseren Fragen gestellt haben. Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit bekommen habe. Ganz entlassen sind Sie doch nicht, denn am Ende unseres Podcasts schauen wir immer nochmal in eine Region mit einem Veranstaltungstipp, mit einem Lieblingsort oder wir geben Menschen die Möglichkeit, jemanden mal Dank auszusprechen, in den Mittelpunkt zu stellen, quasi eine Heldin oder den Helden des Alltags.
Und wir würden gerne von Ihnen wissen: Wer ist Ihr Held oder Ihre Heldin des Alltags? Wir sind ja jetzt im Sommer und wir haben die letzten Jahre oft erlebt, dass wir in Sachsen-Anhalt große Brände hatten. Und ich war Forstminister, also für unseren Wald auch zuständig, unter anderem.
Und das sind für mich Helden: die Freiwilligen, die Freiwillige Feuerwehr beispielsweise. Menschen, die sagen: „Ich mache Ehrenamt.“ 800.000 Menschen in ganz Sachsen-Anhalt machen das, manche doppelt und dreifach. Deswegen kommen wir auf diese große Zahl. Das sind für mich die Helden.
Also ich möchte gar keine Person einzeln benennen, das wäre unfair, sondern es gibt so viele. Und weil wir jetzt auch heute bei der Aufzeichnung schon ziemlich warm wieder sind und ich weiß, dass es in dieser Zeit auch wirklich viele Brände wieder gibt, wenn Sie mich da nach einer speziellen Gruppe von Menschen fragen, danke ich heute mal allen Menschen, die beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst tun und uns helfen, wenn wir mal Probleme haben, wenn wir mal Hilfe brauchen.
Zum Thema Ehrenamt haben wir auch eine sehr schöne Podcast-Folge, wie viel das für Sachsen-Anhalt bedeutet. Und auch kommende Woche kommt eine neue Folge. Da beschäftigen wir uns nämlich bei „Dazwischen“ mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, hat sie ja bereits angekündigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Geht das so einfach? Welche Folgen hat das und wie wappnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere der MDR, dagegen? Fragen, die dann Christian Bollert, den ihr vielleicht noch aus der ersten Episode im Frühjahr kennt, unter anderem im Gespräch mit dem MDR-Intendanten Ralf Ludwig klären wird.
Mit dabei ist dann auch Rabea Schlotz, die sich mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz besonders gut auskennt, auch weil sie bei detektor.fm den Grundgesetz-Podcast produziert hat. Leonard, Katja und ich halten uns aus dieser Folge raus, weil wir auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind.
Wir hören uns deshalb erst in zwei Wochen wieder. Bis dahin macht’s gut!
Dieser Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm und dem Media Forward Fund. Podcast-Hosts sind Marie Landes und Katja Schmidt. Heute Leonard Schubert, Community-Redakteurin Anne Kostowski, Akneik Podcast Redaktion, Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dölling und Anja Krämer von Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audio- und Videoproduktion: Benjamin Serdani, Stendy Baldauf, Tim Schmitt und Christian Bollert. Projektleitung: Christian Bollert.
Foto: detektor.fm