Wenn dann der Ausstieg aus der Kohle Ende 2034 stattfindet, ja dann gibt’s hier keinen Bergbau mehr, keine Bergarbeiter mehr, keine Menschen, die über man sagen kann, zwei Jahrhunderte in dieser Bergbautradition stehen. Und das ist natürlich für uns schwierig. Insbesondere muss man dazu sagen, ist ja das mitteldeutsche Revier eines der Schwergewichte, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Also wir sind ja, könnte man ja fast sagen, 40 Prozent roundabout des Bruttoinlandsprodukts wird ja dort erwirtschaftet. Und von daher ist natürlich auf dem mitteldeutschen Revier eine ganz große Beachtung.
Wenn wir bedenken, dass Löcher bleiben nach der Kohle und diese Löcher müssen gefüllt werden, dass die Menschen die Fähigkeit bekommen, die Perspektive zu wechseln und nicht mehr zu denken, es wird jemand kommen, der diese Löcher füllt, sondern dass die Menschen vor Ort denken, okay, wir haben die Fähigkeit und die Chance, diese Löcher selber zu füllen mit dem, was wir dort haben möchten. Große Teile Sachsen-Anhalts befinden sich in einem großen Umbruch: Kohleausstieg, Dinge, die dadurch wegfallen, aber auch die Aussicht auf neuen Gestaltungsspielraum. Das sind die Eckpunkte des sogenannten Strukturwandels.
Und genau darüber wollen wir heute reden: Strukturwandel, was ist das eigentlich? Und wie wird dort die Zukunft von Sachsen-Anhalt gestaltet? Und wie man schon an den verschiedenen Stimmen gehört hat, das Thema ist groß und wir haben für diese Folge mit vielen Expertinnen und Experten gesprochen. Und ich war in Weißenfels, um mir dort ein Projekt anzuschauen, das jetzt mit Strukturwandelgeldern gerade entsteht. Fast fünf Milliarden Euro fließen in die Mammutaufgabe Strukturwandel in Sachsen-Anhalt. Aber wie wird das Geld eigentlich eingesetzt? Wird dabei die Bevölkerung genug einbezogen? Und was braucht es, damit die zukunftsfähige Transformation gelingt? Kurz: Wie steht es um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt? Darüber sprechen wir heute bei Dazwischen.
Bevor wir aber so richtig ins Thema eintauchen, hab ich dir noch ein paar Reaktionen auf unsere letzte Folge mitgebracht. Da haben wir ja über den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt gesprochen und einen kleinen Selbsttest gemacht. Und im Newsletter und auf Mastodon haben wir gefragt: Was sind die größten Baustellen im Nahverkehr von Sachsen-Anhalt? Hohe Preise sagen knapp 20 Prozent und jeweils etwa 40 Prozent sagen, dass der Nahverkehr zu langsam und zu unzuverlässig ist. Einige von euch hätten gerne alle drei Checkboxen angekreuzt. Sonja, Janne und Salbay haben sich da die Antwortoption schlechter Abdeckung gewünscht und gesagt, dass sie einfach generell keinen richtigen Anschluss in der Nähe haben. Diese Antwortoption hatten wir bei der Umfrage jetzt nicht so drin. Es hat aber viele von euch beschäftigt. Also vielen, vielen Dank für euer wertvolles Feedback.
Und dann gab es noch eine Nachricht, ebenfalls als Antwort auf unseren Newsletter, und zwar von Franziska Dusch. Die kennen einige von euch sicherlich schon, weil sie in der Folge zur Zivilgesellschaft über das WIR Festival berichtet hat. Franziska hat uns geschrieben, dass das WIR Festival in Halle ein richtig großer Erfolg war. Sie schreibt: Es war richtig toll zu erleben, wie rund 2.000 Menschen tanzend, essend, singend, lesend, zuhören, spielend etc. zusammen den Tag und Abend verbracht haben. Wie schön! Das ist ja auch eine richtig tolle Belohnung für all die Ehrenamtlichen, die sich da engagieren. Vielen Dank, dass du das alles mitgebracht hast. Und natürlich auch danke an euch!
Falls ihr unseren Newsletter noch nicht abonniert habt, dann macht das unbedingt noch. Da bereitet Amelie für euch ganz viele spannende und persönliche Infos zu unseren Themen auf. Und auch ansonsten freuen wir uns immer über eure Nachrichten. Wenn ihr Themenideen, Hinweise, Lob oder Kritik, Lieblingsorte, Alltagshelden oder irgendetwas anderes habt, das ihr loswerden wollt, dann schreibt uns doch gerne eine Mail an dazwischen at detektor.fm oder im dezentralen Netzwerk Mastodon. Oder schickt eine Sprachnachricht bei WhatsApp. Die Nummer findet ihr in den Beschreibungstext dieser Folge.
Besuch in Weißenfels
So, Marie, aber jetzt nehme ich dich wirklich mit nach Weißenfels an einen besonderen Ort, bei dem man jetzt vielleicht gar nicht als Erstes an Strukturwandel denkt. Okay, los geht’s. Unhöflich wird ja erst der Raum der Stille werden. Genau! Wow, das ist auch wahrscheinlich so nach dem Bauverschomb eine Wand noch aus der Bauzeit. Das fing sicherlich mal an, wo das Kloster gegründet worden ist, mit der Kirche. Und im Nachgang dann ringsrum peu à peu das angebaut, was die Nonnen entsprechend brauchten und der Nutzung angepasst. Eine wahnsinnig große Fläche hier mitten in der Stadt. Das ist ja… Gut, aber wahrscheinlich war es früher nicht ganz mitten in der Stadt. Das war sogar außerhalb, wo das gegründet worden ist. Aber wie gesagt, im 13. Jahrhundert hat der Kern sich dann immer mehr und mehr erweitert. Man sieht ja in Weißenfels die Grenzen, wie sie jetzt sind. Und dann war es dann auf einmal in der Stadt.
Oh schön! Also das ist jetzt hier unser Baubüro. Noch aktuell ein bisschen frisch. Wie oft hatten Sie schon so ein schönes Baubüro? Es ist so historisch wertvoll. Tatsächlich noch nicht. Also bei mir ist jetzt hängen geblieben: altes Kloster, kalt Baustelle. Aber was hat das jetzt mit Strukturwandel zu tun, über den wir eigentlich reden wollen? Könnte jetzt auch eine Ausgrabungsfolge werden. Ja, ist es auch. Ich komme gleich noch dazu, was es mit dem Strukturwandel zu tun hat. Aber ich will ganz kurz auflösen, wo ich eigentlich war. Ich war im Strukturwandel Kloster in Weißenfels, ein Gebäude aus dem 13. Jahrhundert. In der DDR war da interessanterweise mal die Volkspolizei beheimatet. Jetzt steht das Gebäude schon seit einiger Zeit leer. Es gibt da einen sehr engagierten Klosterverein, der hat immer versucht, die alten Mauern mit Leben zu füllen, hat da Veranstaltungen und Führungen gemacht. Und jetzt soll da eben im Rahmen des Strukturwandelprozesses ganz viel Leben einziehen.
Da soll nämlich ein Bildungscampus entstehen. Und was genau das bedeutet, das hat mir Götz Ulrich, Landrat vom Burgenlandkreis, erzählt. Da geht es darum, dass in dem ehemaligen Klarissenkloster ein Gymnasium, die Volkshochschule und die Musikschule zusammen mit dem Bürgerverein St. Klaren Weißenfels unter ein Dach ziehen. Und dann aber auch möglichst eng pädagogisch zusammenhalten. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Es gibt natürlich in der Volkshochschule einen Fachbereich Sprachen. Und es gibt am Gymnasium einen Fachbereich Sprachen. Normalerweise haben die nichts miteinander zu tun. Die Volkshochschule organisiert für uns als Teilnehmer Kurse in Schwedisch, Portugiesisch und was weiß ich was. Und am Gymnasium werden vielleicht drei oder vier Fremdsprachen verpflichtend oder fakultativ angeboten. Wenn man das jetzt zusammenbringt, zeitlich die Angebote aufeinander abstimmt, dann kann sozusagen das Sprachangebot der Volkshochschule für die Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, kostenfrei, weil der Kurs ja sowieso stattfindet.
Und dafür braucht es Begegnungsorte. Das soll quasi in dem Kloster geschehen, dass also Schüler des Gymnasiums und der Volkshochschule, das sind dann eher ältere Semester, zusammenkommen, sich begegnen, austauschen und es ein Miteinander dann daraus gibt. Okay, das klingt erst mal super spannend und auch nach einem interessanten Konzept für den Landkreis. Aber die Frage bleibt: Was hat das mit dem Strukturwandel zu tun? Da geht es doch vor allem darum, dass beim Ende des Braunkohleabbaus Arbeitsplätze wegfallen und anderweitig ersetzt werden sollen.
Strukturwandel verstehen
Jein. Also Strukturwandel ist ja ein wahnsinnig komplexes Thema. Und deswegen würde ich sagen, wir fangen noch mal ganz von vorne an. Also was ist Strukturwandel überhaupt? Warum brauchen wir das? Also vielleicht mal so per Definition: Strukturwandel bezeichnet langfristige Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und damit eben auch der Gesellschaft. Branchen verlieren an Bedeutung, andere wachsen. Berufe, Qualifikationen und auch regionale Lebensbedingungen, die verändern sich. Und dadurch dann eben natürlich auch die gesellschaftlichen Strukturen.
Du hast es ja schon ganz richtig gesagt: In unserem Fall geht es ursprünglich um den Kohleausstieg. Genau, den hat man ja politisch beschlossen bis spätestens zum Ende des Jahres 2038. Der letzte in unserer Region betriebene Tagebauprofen soll bis 2035 betrieben werden. Und dann fallen da natürlich Arbeitsplätze weg. Und um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kohleausstiegs abzufedern, stehen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro Strukturwandelgelder für die Kohleregion in ganz Deutschland bereit. Genau Sachsen-Anhalt bekommt davon rund 4,8 Milliarden Euro und noch mal rund 365 Millionen Euro aus dem europäischen Just Transition Fund.
Dieses Geld fließt grob gesagt mehr oder weniger in drei große Bereiche: In neue Wirtschaftsprojekte, in Infrastruktur und in soziale Projekte. Also in die Bereiche, die eben gebraucht werden, um eine Transformation für die Zeit nach der Kohle zu schaffen. Dazu gehören unter anderem Gewerbeflächen, Verkehr, Forschung, Bildung und öffentliche Infrastruktur. Aber eben auch private Investitionen und Projekte sollen leichter möglich gemacht werden, damit die Regionen sich auch aus eigener Kraft möglichst gut am Strukturwandel beteiligen können.
Wir haben für diese Folge unter anderem mit Stefan Kipfelsberger gesprochen. Er leitet in der Staatskanzlei das Referat 29, das sich mit dem Strukturwandel im mitteldeutschen Revier beschäftigt. Und er fasst mal zusammen, welche Gebiete von Sachsen-Anhalt eigentlich vom Strukturwandelprozess betroffen sind. Also die Region lässt sich das mitteldeutsche Revier das südliche Sachsen-Anhalt, mit dem wir uns dort beschäftigen, in die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, der Saale-Kreis, Mansfeld-Südharz, aber auch die Stadt Halle. Und ja, betroffen sind sozusagen genau diese Landkreise, mit denen wir da zu tun haben.
Das ist hier Anhalt-Bitterfeld: 160.000 Leute, Burgenlandkreis 180.000, Mansfeld-Südharz noch mal 130.000, Saale-Kreis 180.000 und Stadt Halle 240.000 roundabout. Also es ist schon eine große Menge. Insbesondere muss man dazu sagen, ist ja das mitteldeutsche Revier eines der Schwergewichte, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Also könnte man ja fast sagen, 40 Prozent roundabout des Bruttoinlandsprodukts wird ja dort erwirtschaftet. Von daher ist auf dem mitteldeutschen Revier eine große Beachtung.
Und der letzte noch aktive Tagebau, du hast es schon gesagt, der steht eben im Burgenlandkreis in Profen. Der läuft noch bis ins Jahr 2035. Deswegen ist der Burgenlandkreis so interessant, weil denen da wirklich noch ganz schön was bevorsteht. Dazu hat mir Landrat Götz Ulrich Folgendes gesagt: Wenn dann der Ausstieg aus der Kohle Ende 2034 stattfindet, ja dann gibt’s hier keinen Bergbau mehr, keine Bergarbeiter mehr, keine Menschen, die über, kann man sagen, zwei Jahrhunderte in dieser Bergbautradition stehen. Und es rückt dann in die Geschichte ein. Und das ist natürlich für uns schwierig. In einer Region, wo ja das Durchschnittseinkommen bundesweit unterdurchschnittlich ist, wenn dann gut bezahlte Industriearbeitsplätze auch wegfallen, dann rutscht sozusagen die Einkommenssituation insgesamt weiter ab.
Und deshalb wollen wir ja auch neue Industriearbeitsplätze haben, die dann eben auch Facharbeitern die Möglichkeit verschaffen, gut zu verdienen und hierbleiben zu können. Also neue Industriezweige und Arbeitsplätze zu schaffen für die, die mit der Kohle wegfallen, das ist als wirtschaftlicher Teil des Strukturwandels sehr einleuchtend. Und da wird auch investiert. Zum Beispiel in den Chemie- und Industriepark Zeitz. Dann gibt es, glaube ich, den Plan, in der Nähe von Weißenfels an der A9 noch ein großes Industriegebiet auszuweisen und zu erschließen.
Und dann warst du jetzt in Weißenfels, aber nicht bei neun Industrien, sondern bei einem Bildungscampus in einem alten Kloster. Wie passt das zusammen? Beim Strukturwandelprozess geht es vorrangig, aber eben nicht nur um neue Arbeitsplätze und das Abfedern wirtschaftlicher Einbußen oder kommunaler Steuereinnahmen, sondern wirklich auch um die nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Regionen. Denn Arbeitsplätze bringen ja nur dann was, wenn die Standorte so attraktiv sind, dass da auch Menschen leben oder auch hinziehen möchten.
Bildung als Schlüssel
Beim Strukturwandel wird deshalb die gesellschaftliche Ebene mit einbezogen. Und da ist laut Götz Ullrich Bildung ein ganz wichtiger und vor allem nachhaltiger Faktor. Also zunächst mal der ganz große Schwerpunkt unseres Engagements im Strukturwandel bezieht sich auf Industrie und Wirtschaft. Man kann sagen, dass ungefähr 350 Millionen bis 400 Millionen Euro nur in wirtschaftsnahe Infrastruktur fließen. Für neue Industriegebiete, Gewerbeflächen, den Chemiepark. Wir bauen Wasserstoffnetze über die Gewerbegebiete, um sozusagen auch neuen Entwicklungen gerecht zu werden.
Und daneben braucht es aber im Strukturwandel auch noch andere Aspekte. Bildung ist eine Grundlage, das Leben gut zu gestalten. Das ist sozusagen eine gute Bildung in einer Region, die von Strukturwandel geprägt ist, die ganz basale Grundlage dafür, dass die Menschen in den nächsten Generationen ihr Leben selber in die Hand nehmen können. Und wenn Bildung in Familie und in Schule gut läuft, dann ist das also auch für eine Familie, wo die Vorgenerationen vielleicht früher Bergarbeiter waren und jetzt künftig man sich anders in der Familie orientiert, dann eine gute Grundlage.
Nichts, was in meiner Amtszeit jetzt als Landrat sich noch irgendwie in Zahlen und Statistiken bemerkbar machen wird. Aber wo vielleicht künftige Generationen sagen: Es war gut, dass man damals Strukturwandel nicht nur im Sinne von industrienaher Infrastruktur verstanden hat, sondern Bildung ist ein ganz entscheidender Standortfaktor für eine Region. Und deswegen schafft man da jetzt in Weißenfels mit dem Bildungscampus einen Ort an, an dem in Zukunft 900 Schülerinnen und Schüler lernen werden. Aber eben auch einen Begegnungsort, einen Ort, an dem sich Generationen begegnen sollen und eben zwischen Schule, Volkshochschule und Musikschule auch Synergieeffekte entstehen. Aber an dem es auch Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Beispiel gibt.
Ja, und dieser Ort der soll dann 2030 ungefähr fertig werden. Das wird so ungefähr 43 Millionen Euro kosten. Der Landkreis selbst zahlt aber eben nur einen Eigenanteil von so maximal zehn Prozent. Der Rest stammt eben aus Strukturwandelgeldern. Auf der gesellschaftlichen Ebene sind aber nicht nur solche großen Projekte wie der Bildungscampus entscheidend, sondern Studien zeigen auch, dass ein Schlüsselfaktor für das Gelingen des Strukturwandels darin besteht, die Zivilgesellschaft mitzunehmen. Das erklärt auch Nadja Hagen vom Bündnis Strukturwandel.
Also Menschen, die auf irgendeinem Level aktiv sind, werden unterstützt und sie bekommen so einen Push, so einen Support, um weiterzugehen, ja um zu denken: Ah, okay, ich kann da was umsetzen. Und dieses Gefühl der Handlungsfähigkeit, das ist ja genau das, was wir brauchen. Wenn wir bedenken, dass Löcher bleiben nach der Kohle. Und diese Löcher müssen gefüllt werden, dass die Menschen die Fähigkeit bekommen, die Perspektive zu wechseln und nicht mehr zu denken: Es wird jemand kommen, der diese Löcher füllt, sondern dass die Menschen vor Ort denken: Okay, wir haben die Fähigkeit und die Chance, diese Löcher selber zu füllen mit dem, was wir dort haben möchten.
Strukturwandelprozess und Herausforderungen
Wir haben es schon besprochen. Der Strukturwandel betrifft viele verschiedene Ebenen und findet über einen langen Zeitraum statt. Das Investitionsgesetz Kohleregionen, das auch für Sachsen-Anhalt gilt, ist 2020 in Kraft getreten. Seitdem ist klar, dass Sachsen-Anhalt 4,8 Milliarden Euro zustehen. Mit diesem Geld muss jetzt die Transformation einer ganzen Region gelingen. Eine sehr komplexe Aufgabe, finde ich. Wie hat man entschieden, welche Projekte man durchführen will?
Die Entscheidung darüber, welche Projekte Strukturwandelgelder bekommen, das ist ein mehrstufiger Prozess, an dem Kommunen, Land und Bund beteiligt sind. Man muss sich das so vorstellen: Es gibt zwei Fördertöpfe. Den sogenannten Bundesarm, das sind rund 3,2 Milliarden Euro. Die werden direkt vom Bund verteilt. Da werden zum Beispiel Straßen gebaut oder große Forschungszentren. Dann gibt es noch den Landesarm, das sind so 1,6 Milliarden Euro. Da hat Sachsen-Anhalt, das finde ich spannend, anders als andere Bundesländer entschieden, das Geld im Bottom-up-Verfahren zu verteilen.
Das bedeutet, jeder Landkreis hat proportional zur Bevölkerung sein eigenes Budget bekommen. Dann können die Kommunen und Gemeinden bis hoch zum Landkreis gemeinsam entscheiden, wofür sie die Gelder ausgeben wollen. Das erhöht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Man kann auf regionale Expertise zurückgreifen und so eben auch die Akzeptanz erhöhen. Der Burgenlandkreis, so hat es mir Götz Ulrich gesagt, plant so mit ungefähr 600 Millionen Euro. Wir können uns ja mal anhören, wie die sich für ihre Projekte entschieden haben.
Wir haben Workshops vor allem in der Kernregion durchgeführt. Die waren für jedermann offen. Eintagesworkshops, Mehrtagesworkshops. Da konnte sich jeder aus der Bevölkerung melden und mitmachen. Das war auch bewusst so angelegt, dass man einen kompletten Querschnitt hatte. Da kam natürlich aus diesen Workshops was. Und dann waren natürlich die Legitimierten, also die Gemeinderäte, die Bürgermeister, die haben sich über lange Zeit Gedanken gemacht. Wir haben Arbeitsgruppen gebildet. Und am Ende hat dann Anfang Juli 2023, nachdem wir also da vier Jahre lang diskutiert haben, der Kreistag eine Entscheidung getroffen, nahezu einstimmig.
Also es gab, ich glaube, es war sogar komplett einstimmig, eine große Projektliste mit insgesamt vier Milliarden Euro Wünschen. Und ich habe ja gerade gesagt, wenn wir aus heutiger Sicht sagen, wenn es 600 Millionen Euro werden, dann ist es, glaube ich, realistisch. Also man konnte nicht alles berücksichtigen. Es gab eine richtige Bewertungsmatrix, die sich dann der Kreistag angeschaut hat. Und es ging eben nicht nur darum, Industrie zu tun, sondern eben auch Infrastrukturmaßnahmen zu machen, wie diese hier im Bildungsbereich oder eben für den Wohnstandort.
Ich finde es grundsätzlich total gut, dass den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, mitzuentscheiden. Denn dann wird vielleicht auch perspektivisch ein bisschen weniger gemeckert. Es klingt aber auch nach einem sehr langwierigen Prozess. Ja, und auf jeden Fall auch nicht unkompliziert. Denn Götz Ulrich hat ja eben schon gesagt, es gab eine Bewertungsmatrix, die eben sicherstellen soll, dass das jeweilige Projekt zu den Zielen des sogenannten Strukturentwicklungsprogramms von Sachsen-Anhalt passt.
Also salopp gesagt, dass es auch realistisch einen entscheidenden Beitrag zu einem nachhaltigen Strukturwandel leistet. Das Programm wurde 2022 unter Beteiligung von rund 300 Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und eben auch Zivilgesellschaft erarbeitet. Und seitdem natürlich auch immer wieder überarbeitet. Und da stehen ganz viele Kriterien drin. Aber Stefan Kipfelsberger von der Staatskanzlei hat mal so die Hauptpunkte für uns zusammengefasst.
Letztlich guckt man sich ja auf zwei, drei Hauptmerkmale. Das eine ist natürlich: Gibt es die Chance, dass sich neue Unternehmen ansiedeln? Gibt es die Chance, dass sich vielleicht auch etablierte Handwerksbetriebe, Industrien der Region erweitern, vergrößern? Dann gibt es den Bereich, der quasi sich mit all dem beschäftigt, was wir so als Demografie zusammenfassen. Also schaffen wir eine Lebensumgebung, was eben touristisch ist, was aber natürlich auch mit Blick auf Bildung, Fachkräfte, Kitas, Schulen sich beschäftigt.
Also gibt es die Chance, über die Vorhaben der Region einen nachhaltigen, gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung der Region, noch mal so einen nachhaltigen Aspekt dort reinzugeben. Und dann guckt man letztlich noch mal im Bereich vielleicht spezifisch auf die Energie. Haben wir denn im Bereich der energetischen Transformation? Gibt es dort etwas, wo man sagt, das ist jetzt auch nicht ein Strohfeuer, was wir mal kurz entzünden, sondern das bringt tatsächlich einen nachhaltigen Impact auch für so eine Region.
Wichtig ist vielleicht auch noch zu sagen, dass für alle Projekte das Kriterium der Zusätzlichkeit gilt. Es müssen also wirklich neue Vorhaben entwickelt und umgesetzt werden und jetzt nicht einfach, ich sag’s mal salopp, Löcher in der kommunalen Kasse gestopft oder auch Unternehmen gerettet werden. Es geht da wirklich um neue Projekte, die eine Transformation leisten können. Und wenn ein Projekt in dieser Bewertungsmatrix eben viele Punkte bekommt, dann wird es vom Land priorisiert. Damit ist es aber noch lange nicht bewilligt, sagt Stefan Kipfelsberger von der Staatskanzlei.
Dann stellen wir es auch noch mal einmal dem Bund vor. Der Bund guckt da auch noch mal drüber nach: Motto, passt das, was sich das Land oder die Landkreise ausgedacht haben, passt es überhaupt in diesen großen Kontext des Gesetzes? Und wenn das sozusagen alles erfolgt ist, dann kommt der ganz klassische Aufruf oder die Bitte, den Antrag dann einzureichen. Und dann sind wir im Fördergeschäft. Dann gibt’s einen Antrag, dann wird dieser Antrag bewilligt und dann liegt’s an den jeweiligen Antragstellern, eben die Planung zu beauftragen, gehen, den Bagger letztlich zu holen und eben das Vorhaben umzusetzen.
Ausblick auf den Strukturwandel
Okay, ich war ja auf der Webseite für Strukturwandelprojekte. Das erklärt mir jetzt, warum so viele dieser Projekte, wenn man sich da mal so durchklickt, quasi jetzt erst in der Umsetzungsphase sind. Kann man denn überhaupt schon sagen, wie gut der Strukturwandelprozess läuft? Ja, Stefan Kipfelsberger sagt, das ist tatsächlich sehr schwer, weil eben viele Projekte noch nicht abgeschlossen sind. Und selbst wenn das so wäre, würde man bei vielen wahrscheinlich noch so fünf oder zehn Jahre warten müssen, bis man wirklich über Effekte reden kann.
Zu sagen, wie gut die zusammen erarbeiteten Pläne aufgehen, ist also gerade noch nicht so richtig möglich. Aber der Strukturwandel wird relativ eng begleitet und auch immer wieder evaluiert vom Bund, vom Land. Es gibt begleitende Analysen wie den Mitteldeutschland Monitor und es gibt auch vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, kurz BBSR, eine Kommunalbefragung, die sich damit beschäftigt, wie gut die Kommunen sich im Strukturwandel mitgenommen fühlen.
Wir haben darüber mit Carola Neugebauer vom BBSR gesprochen. Da hat bereits unsere Kommunalbefragung „Kommunen im Wandel 2024“ sehr deutlich gezeigt, dass diese sehr transparente und verlässliche, sag ich jetzt mal, Mittelverteilung bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sehr gut angekommen ist. Also Transparenz und Verbindlichkeit kommen sehr gut an. Und das ist ein Prozess, den Sachsen-Anhalt sozusagen da gut gestaltet hat.
Gleichzeitig muss man sagen, dadurch, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt einen sehr guten Austausch mit ihren Landräten oder Rätinnen haben, kümmern sich aber zum Beispiel weniger um die Nachbarkommunen in Landkreisen. Das ist ein bisschen schade, weil quasi aus diesem horizontalen Kommunalaustausch beispielsweise kann auch sehr viel an Ideenfindung an Problemlösungskompetenz und so weiter entstehen. Das heißt, dort könnte man also da wäre zum Beispiel eine kleine Verbesserungslücke. Aber insgesamt ist das ein Prozess, der bei den Kommunen gut angenommen wird. Also Beteiligung, Transparenz und Verlässlichkeit scheinen insgesamt gut zu laufen.
Wir haben ja aber von den 4,8 Milliarden Euro gesprochen, die nach Sachsen-Anhalt fließen sollen. Gibt’s denn da schon Zahlen, wie viel davon bereits ausgezahlt wurde? Ja, das ist ganz unterschiedlich. Ich hab ja gesagt, es gibt einen Bundesteil und einen Landesteil. Und der Bundesteil besteht eben zum Großteil aus sehr großen Projekten. Ich hatte vorhin die Beispiele Forschungsanrichtungen und Straßen, aber es gibt auch so Schienenbauprojekte oder Schienenausbau. Das dauert natürlich naturgemäß etwas länger. Bewilligt sind da mittlerweile rund 2,8 Milliarden Euro, also schon auch fast 90 Prozent dieses Budgets. Ausgezahlt wurden bisher allerdings nur 441 Millionen Euro, denn die Mittel fließen ja immer erst dann, wenn dann wirklich Kosten entstehen, also wenn zum Beispiel gebaut wird. Vom Landesteil sind fast alle Gelder bereits in Bewilligungsbescheide übersetzt.
Heißt, man hat also beschlossen, was man mit dem Geld machen möchte. Ausgezahlt wurden bisher aber nur etwas über 100 Millionen Euro.
Stefan Kipfelsberger hat uns erklärt, in welchem Stadium des Strukturwandels wir uns seiner Meinung nach gerade befinden. Wenn man also irgendwie so eine Skala nimmt von 1 bis 10, dann glaube ich, sind wir schon hier, zumindest in dem, wo wir konzeptionell ausplanen, irgendwo im Bereich der fünf. In dem Bereich, wie der Mittelabfluss sind wir wahrscheinlich, würde ich sagen, irgendwo in der Zwei. Weil, wie gesagt, der Abschluss kommt erst, wenn wir dann wirklich auch aktiv bauen. Das passiert jetzt auch so langsam.
Erste Vorhaben sind fast fertiggestellt, zum Beispiel das Inklusionszentrum APA in Halle, auch der Bildungscampus in Naumburg, der übrigens auch ein ganz spannendes Konzept hat. Da soll der Übergang zwischen Förder- und Sekundarschule sehr viel fließender gestaltet werden. Der wird gerade gebaut, ebenso das RAW-Gelände in Halle. Und jetzt eben auch Baubeginn am Bildungscampus in Weißenfelsburg.
Wir haben ja jetzt schon gelernt, dass es beim Strukturwandel nicht darum geht, mit den Geldern eins zu eins Arbeitsplätze zu ersetzen. Trotzdem sind die ja ein ganz wichtiger Faktor. Kann man denn schon abschätzen, wie viele neue Arbeitsplätze während des Prozesses entstehen sollen? Nicht wirklich.
Die Staatskanzlei hat uns dazu geschrieben, man schaffe keine Arbeitsplätze, das müssen dann schon die Unternehmen machen. Man kann nur gute Rahmenbedingungen für deren Ansiedlungen schaffen. Oder, wie Herr Kippelsberger gesagt hat, man kann mit den Strukturwandelgeldern vor allem Impulse setzen. Man muss jetzt aber schon sagen, bevor auf diesen neuen Industrie- und Gewerbeflächen dann Ansiedlungen erfolgen können, müssen die Flächen erst mal hergerichtet werden.
Also man rechnet da wirklich mit den ersten Ansiedlungen so 2029. Da haben wir schon noch ein bisschen Zeit. Drei Jahre. Das sind jetzt so die großen Vorhaben. Da ist ja auch klar, dass so etwas einfach länger dauert.
Aber wir haben ja auch vorhin schon über das Einbinden der Zivilgesellschaft gesprochen. Das lässt sich ja vielleicht ein bisschen schneller umsetzen. Da passiert natürlich total viel. Es gibt den Machen-Wettbewerb seit diesem Jahr, die Förderinitiative Mutige Orte oder den jährlich stattfindenden Ideenwettbewerb Revierpionier, wo eben so Gießkannen-mäßig Kleinstförderungen ausgeschüttet werden.
Also so zwischen 5.000 Euro und 12.000 Euro. Zum Beispiel das Krimskrams in Zeitz, wo wir ja mal zum Reparaturcafé waren. Das ist auch ein Revierpionier-Projekt. Also wenn man mal auf die Webseite von diesem Ideenwettbewerb geht, dann kann man sich eine Karte anschauen, wo sozusagen die einzelnen Preisträger sitzen. Und die ist wirklich komplett voll.
Also diese Dinge funktionieren tatsächlich sehr gut. Das sagt auch Nadja Hagen vom Bündnis Strukturwandel. Revierpionier ist ein Beitrag, dass Leute das Gefühl haben, sie werden beteiligt an diesem Geld. Also da sind ja wirklich Kleinstprojekte, die dort eben die Möglichkeit bekommen, eine Finanzierung auch in einem Wettbewerb, muss man auch sagen.
Die müssen keinen Antrag stellen, sondern die reichen das Projekt ein und haben auch keine großen bürokratischen Hürden, um teilzunehmen. Das ist, glaube ich, super wichtig auch. Und dann haben sie eben das Gefühl, beteiligt zu werden. Und ich glaube, dadurch sind das schon alles sozusagen Angebote an die Menschen, da besser ins Verstehen zu kommen.
Ja. Und das ist jetzt nicht nur das Gefühl von Nadja Hagen. Auch Carola Neugebauer vom BBSR sagt, dass solche Projekte eben so als Art Graswurzelsystem unbedingt notwendig sind, damit der Strukturwandel wirklich langfristig funktioniert. Selbstwirksamkeit ist ein Schlüsselfaktor, aber die geht ohne konkrete Projekte nicht.
Revierpionier, das ist ja ein Programm, das ist in, ich sag jetzt mal, in Sachsen-Anhalt erfunden worden. Und was, wie man sagen könnte, auch eine Art Exportschlager geworden ist. Weil es zum einen, wenn man sich die Karte da im Internet anschaut, hat es sehr, sehr viele zivilgesellschaftliche Akteure und Gründerinnen und so mit kleinen Mitteln sozusagen in die Selbstwirksamkeit gebracht.
Und das kam so gut an, dass man es nicht nur selber in Sachsen-Anhalt verlängert hat, sondern dass beispielsweise das Rheinische Revier mitmacht und dort genau diesen niederschwelligen Selbstwirksamkeit und Selbstverantwortung stärkenden Ansatz sozusagen jetzt ins Rheinische Revier überträgt. Und das ist wirklich eine coole Idee.
Und Revierpionier wurde in Sachsen-Anhalt auch gerade bis 2029 verlängert, sodass man jetzt noch mal jedes Jahr bis dahin Ideen einreichen kann. Wir haben jetzt viel darüber gesprochen, was der Strukturwandel ist, wie genau er in Sachsen-Anhalt geplant ist und umgesetzt wird und dass es eben noch eine ganze Weile dauern wird, bis man sagen kann, ob er gelungen ist oder nicht.
Aber woran würde man das denn eigentlich festmachen? Ja, gute Frage. Aber ich glaube, auf der ganz handfesten Ebene ist die Antwort: Da fällt ein ganzer Haufen gut bezahlter Arbeitsplätze weg. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Sachsen-Anhalt hängen am Kohlerevier. Und das muss man schon irgendwie abfedern.
Und dafür braucht es Erweiterungen von bestehenden Unternehmen und natürlich auch neue Ansiedlungen und eben neue gut bezahlte Arbeitsplätze. Dazu haben wir heute schon besprochen, dass es natürlich nicht reicht, nur Arbeitsplätze zu schaffen. Man muss auch ganze Regionen attraktiver machen, damit Menschen überhaupt dorthin ziehen beziehungsweise dort bleiben wollen.
Dafür braucht es eine gute Infrastruktur, aber auch Kitas, Schulen etc. Genau, und zum Beispiel auch Begegnungsorte für einen gemeinsamen Zusammenhalt. Deswegen sind diese zivilgesellschaftlichen Projekte so wichtig.
Ich stelle mir halt auch die Frage, bei dieser Komplexität des Themas und auch der Langfristigkeit, die die ganze Umsetzung braucht, wie kann man das gut kommunizieren? Also, wenn der Bildungscampus in Weißenfels 2030, sagen wir mal, fertig wird, dann ist es ja lange nach der Entscheidung, dass wir aus der Kohle aussteigen.
Und auch, wie bringen die Leute das wirklich zusammen, dass das ein gemeinsamer Teil vom Strukturwandel ist? Ich finde es auch eine total wichtige Frage. Deswegen habe ich auch Landrat Götz Ulrich gefragt, ob er denkt, dass die Menschen immer verstehen, dass das sozusagen zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Die Menschen haben jetzt im Moment, glaube ich, ein paar andere Sorgen und Probleme. Und manchmal freuen sie sich vielleicht, dass jetzt endlich die Schule in Zeitz oder wo auch immer saniert wird, aber der Zusammenhang zum Strukturwandel ist dann nicht erkennlich. Ist dann unsere Aufgabe, das immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Und manche Dinge sind ja auch noch ungelöst. Also zum Beispiel die S-Bahn-Anbindung für Zeitz ist sehr wichtig. Da laufen die Kämpfe weiter, ob das gelingt. Und das sind so Punkte, wo die Menschen natürlich sehr klar sagen: Wir wollen das. Wir sind hier Kerngebiet im Strukturwandel. Warum dauert das so lange?
Manchmal auch die Frage, warum das stand zum Beispiel am Anfang der Diskussion: Warum wird im Nürnberger Dom die Fassade als Erste saniert? Was hat das denn mit Strukturwandel zu tun? Und unser S-Bahn-Anschluss ist immer noch nicht da. Da haben Sie ein Stück weit recht, die Leute, die das kritisieren.
Also Kommunikation ist ein Riesenthema, die lange Dauer vieler Projekte. Aber ich finde auch die Frage interessant, wer dann die Erfolge einfährt. Wer eröffnet denn den Bildungscampus in Weißenfels 2030? Ein CDU-Landrat oder ein AfD-Ministerpräsident? Und wissen die Leute dann noch, wer für sie diese Projekte angestoßen hat?
Und an der zukünftigen Regierung hängt natürlich auch noch eine viel größere Frage. Denn Unternehmensansiedlungen und der Erfolg dieser ganzen Projekte sind ja auch abhängig von der Wirtschaftspolitik, die ein Bundesland lebt. Es sieht ja sehr danach aus, dass Sachsen-Anhalt bald von der AfD regiert wird.
Und da haben wir ja schon vor der Landtagswahl von mehreren Wirtschaftsexperten gehört, dass sie die Wirtschaftspolitik, die zumindest im Wahlprogramm der AfD steht, für nicht zielführend halten. Marcel Fratscher sprach sogar davon, dass es eine Katastrophe für das Land wäre, vor allem mit Blick auf Fachkräfte aus dem Ausland.
Ja, genau. Und nicht nur Fachkräfte, sondern natürlich auch Investoren aus dem Ausland. Aber natürlich auch, wenn wir auf die Zivilgesellschaft schauen, denn auch da gibt es ja Projekte, die befürchten, unter einer AfD Regierung keine Fördermittel mehr zu bekommen.
Und auch so etwas könnte einem erfolgreichen Strukturwandel in Sachsen-Anhalt im Weg stehen, sagt Nadja Hagen vom Bündnis Strukturwandel. Sie betont, dass man für einen erfolgreichen Strukturwandel jetzt vor allem langfristig denken muss.
Ich glaube, es kommt jetzt tatsächlich darauf an, den Atem zu behalten für diesen Ausdauerlauf, der das ja auch ein bisschen. Also jetzt nicht Gelder rauszunehmen, Gelder zu kürzen, Projekte zu beenden oder abzuwürgen, sondern da auch jetzt dran zu bleiben.
Das muss schon eine gewisse Stabilität haben, bevor das tatsächlich in eine feste Struktur umgewandelt ist. Und diesen Atem, diese Ausdauer zu haben, das ist, glaube ich, jetzt ganz wichtig. Und machen wir uns nichts vor, es hängt natürlich auch immer von politischen Entscheidungsträgern ab, inwieweit das stattfindet.
Und das ist natürlich etwas, wo wir in Sachsen-Anhalt sehr gespannt sind, wie sich das entwickelt in den nächsten Jahren. Das ist eigentlich der Punkt, wo ich mir am meisten Sorgen mache, dass wir da nicht nur keine Fortschritte, sondern vielleicht sogar im schlimmsten Fall Rückschritte machen können.
Das war wieder ganz schön viel Input heute, aber auch super spannend. Und ich finde, beim Thema Strukturwandel, das ist einfach überhaupt gar nicht leicht zu verstehen, weil es einfach so viele Ebenen und auch so viele Akteure hat, die daran beteiligt sind und eben auch viele Themen berührt, die wir ja schon im Podcast besprochen haben.
Also Demografie, Begegnungsorte, Demokratiebildung, Wirtschaft. Wenn ihr da in ein Thema noch mal tiefer einsteigen wollt, dann hört doch gern auch noch mal in unsere alten Folgen rein.
Und noch ein wichtiger Hinweis: Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch vielleicht besser bekannt als Orange Day. Seit 1981 macht dieser Aktionstag jedes Jahr auf die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Dazu gehören nicht nur körperliche und sexualisierte Gewalt, sondern auch psychische Gewalt, ökonomische und digitale Gewalt.
Und gleichzeitig soll der Tag deutlich machen: Frauen vor Gewalt zu schützen, das ist keine Privatsache, sondern eine Aufgabe, für die wir als Gesellschaft und auch der Staat Verantwortung tragen. Und das ist eine riesige Verantwortung, denn allein in Sachsen-Anhalt wurden 2025 über 8.800 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr, ohne die so oft zitierte Dunkelziffer.
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt lädt deshalb zu einer besonderen Veranstaltung ein. Dazu Yvonne Joachim, die zweite Vorsitzende: „Wir als Landesfrauenrat laden am 25. November zu einer Gedenkstunde in den Dom ein. Sie beginnt um 13 Uhr. Unter dem Motto ‚Barrieren abbauen, Gewalt verhindern‘ haben wir in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Situation von gewaltbetroffenen Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung gelegt.
Es fehlen beispielsweise barrierefreie Angebote für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung, besondere Angebote für Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Frauen mit Sprachbarrieren stoßen auf zusätzliche Hürden. Und genau deshalb ist dieser Tag so wichtig.
Es handelt sich bei Gewalt gegen Frauen um ein massives Problem, was kontinuierlich thematisiert werden muss und einen Platz in der öffentlichen und politischen Debatte haben muss. Dazu gibt es in ganz Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen, Theaterstücke und Workshops. Eine Übersicht dazu findet ihr in unserem Newsletter.
In der nächsten Woche geht es bei uns um große Themen für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Denn wir haben uns live in Magdeburg mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft auseinandergesetzt und haben genau diese Frage: Wie geht es weiter mit Sachsen-Anhalt? debattiert.
Ihr hört hier nächste Woche sozusagen ein Best of. Ja, und natürlich auch Maries Eindrücke von dieser Veranstaltung. Und dann läuten wir auch offiziell die Weihnachtsmarktsaison ein. Am nächsten Wochenende geht es nämlich los.
Katja, du wirst ein bisschen unterwegs sein dafür. Ja, und ich verrate, glaube ich, nicht zu viel, wenn ich sage, dass dein Herz ja nicht so sehr für Weihnachtsmärkte schlägt, Marie. Aber ich versuche dich, ich verspreche, ich versuche dich vom Gegenteil zu überzeugen.
Nicht mit den ganz großen, superbekannten Weihnachtsmärkten, sondern eben mit den schönsten, vielleicht auch besondersten Weihnachtsmärkten in Sachsen-Anhalt. Wenn ihr da einen kennt, von dem ihr sagt, das dürfen wir auf gar keinen Fall verpassen, dann schreibt uns eine Mail an dazwischen@detektor.fm oder schickt uns eine Sprachnachricht bei WhatsApp. Ich freue mich drauf.
Dieser Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm und dem Medien Media Podcast. Hosts: Marie Landes und Katja Schmidt. Community Redaktion: Amelie Beefeld. Podcast Redaktion: Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dölling und Anja Krämer von Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audioproduktion: Benjamin Serdani, Stanley Baldauf und Tim Schmutzler. Projektleitung: Christian Bollert. Copyright Untertitel der ZDF 2021.