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Serie

Gesetz

„Wer Recht hat, soll Recht bekommen.“ Katarina Barley, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, setzt auf die neue Musterfeststellungsklage. Foto: photocosmos1 | Shutterstock

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Musterfeststellungsklage – Gemeinsam klagen leicht gemacht

Überwachung – auch ohne konkreten Hinweis auf eine Straftat. Die Polizei in Bayern soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Foto: Mehdi Foudach | AFP

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Neues Polizeigesetz in Bayern – Überwachung per Gesetz

Für geschützte Werke müssen Studenten nicht zwangsläufig die Bibliothek aufsuchen. Foto: Sebas Ribas | unsplash.com

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Neues Urheberrecht für Wissenschaft – Digitales Kriegsbeil begraben?

Friedhof der Touchscreens. Foto: Broken/ credits: CC BY 2.0 | Frerk Meyer / flickr.de

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Geplante Obsoleszenz – Ist das neu und kann das weg?

Der Pegida-Galgen tauchte zum ersten Mal bei einer Demo 2015 auf. Foto: Tobias Schwarz | AFP

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Ist das gerecht? | Pegida-Galgen nicht verboten – Ist das noch schlechter Geschmack oder schon illegal?

Foto: taz | detektor.fm

Was wichtig wird | Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch – „Eingriff in die Informationsfreiheit von Frauen“

Foto: Christof Stache | AFP

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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Irrtum im Verteidigungsministerium – Wissen wir nicht?

Mord oder Totschlag? Diese Einordnung entscheidet maßgeblich über die Höhe des Strafmaßes. Foto: Crime scene | CC BY 2.0 | Andrew Rendell / flickr.com

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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Mord-Paragraf – Strafrecht unter Beschuss

Der Sitz des AIVD in Zoetermeer. Hier hat der jetzige Kläger vor seiner Verhaftung gearbeitet. Foto: Dutch intelligence agency AIVD |CC BY 2.0 | FaceMePLS / flickr.com

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Europäische Union – Ein Agent vor Gericht

Ein Präzedenzfall? Ein Freier hat eine Prostituierte im Saarland angezeigt, weil er zu schnell gekommen ist. Symbolbild: Prostitution the hidden side of the city: CC BY-SA 2.0 | underclassrising.net / flickr.com

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Ist das gerecht? | Prostituierte angezeigt – Zu kurz gekommen

Das Rotlichtviertel in Amsterdam. Foto: Red Light District CC BY-SA 2.0 | Scott / flickr.com

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Neues Gesetz zur Prostitution – Safer Sexarbeit

Im Bundestag können nicht nur Abgeordnete und die Regierung, sondern auch Vertreter aus Wirtschaft und NGOs mitreden. Foto: Bundestag at Sunset CC BY-SA 2.0 | Susanne Nilsson / flickr.com

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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Lobbyismus bei der Gesetzgebung – Wirtschaft Macht Politik