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Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf

Menschen mit geistiger Behinderung können trotz Vollbetreuung eine politische Meinungen haben. Foto: Miriam Doerr-Martin | shutterstock.com

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Kein Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung – Zeit für eine Wende

Im Bundesverfassungsgericht darf seit 1998 zur Urteilsverkündung gefilmt werden. Es wird wohl die einzige Ausnahme beim Filmverbot in deutschen Gerichtssälen bleiben.

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Ist das gerecht? | Einigung im Streit um Filmverbot vor Gericht – In dubio contra „Gerichtsfernsehen“

Das Grundgesetz bildet den Grundpfeiler für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem Richter müssen seine Normen und Werte achten. Das könnte in Bayern bald der Verfassungsschutz vorab überprüfen. Foto: Grundgesetzwürfel vor dem Kanzleramt CC BY-SA 2.0 | Mehr Demokratie / flickr.com

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Ist das gerecht? | Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen – Richter mit reinem Gewissen

Der Leitzins der Euopäischen Zentralbank ist so niedrig wie nie. Banken können sich deswegen günstig Geld leihen. Bei ihren Kunden sieht das anders aus: Wer das Girokonto überzieht und seinen Dispositionskredit nutzt, zahlt noch immer hohe Zinsen von bis zu 13 Prozent. Foto: Europäische Zentralbank / European Central Bank CC BY-SA 2.0 | Kiefer | Flickr.com

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Was bringen die neuen Regeln für Dispo-Kredite? – „Da hat sich die Banken-Lobby durchgesetzt“

Schon 2007 regte sich Widerstand gegen die Datenspeicherung auf Vorrat: Hier beispielsweise auf der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Foto:Demo-Vorratsdatenspeicherung-061 CC BY-SA 2.0 | John-Paul Bader|Flickr

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Vorratsdatenspeicherung: der Gesetzentwurf ist da – Das große Datensammeln

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Berliner Republik | Fracking-Gesetzentwurf – Gefrackt wird später

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Flüchtlinge | Integration statt Gewerbegebiet – Am Rande der Stadtgesellschaft

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Erste Blogger kapitulieren vor dem neuen Leistungsschutzrecht

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Gesetzentwurf der Opposition: Gefängnis für korrupte Politiker?

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Gesetzentwurf zur Bankenregulierung – Bändigung oder Bürokratie?